[Hoppetosse] kohlezugblockade2012-prozess in Kerpen beginnt: 23.10. erster Verhandlungstag!!!

Dies ist eine erste Ankündigung um einen Strafprozess für ein lange zurückliegendes, für den Widerstand gegen die Braunkohle aber wichtiges und symbolisches Ereignis - nämlich die (meiner Kenntnis nach) ersten technischen Blockade von Kohlezügen. Sie fand während des Klimacamps 2012 (also vor über 5 Jahren statt) und markierte zusammen mit den ersten Klimacamps und der Besetzung des Hambacherforstes den Start der überregionalen Ausdehnung von Protest und Widerstand. Ohne diese Ereignisse, die den Anfang bildeten und damals noch nicht so beachtet wurden wie die heute daraus entstandenen Massenproteste, wäre die Geschichte in Sachen Braunkohle wahrscheinlich anders verlaufen.

Aus meiner Sicht bietet der Prozess gleich mehrere Chancen.

1. Legitimation von Widerstandshandlungen gegen klimaschädliche und unnötige Braunkohle

• Zu beweisen, dass Braunkohleabbau und -verfeuerung für die Versorgung der Bevölkerung nicht lebenswichtig ist (dann müsste es einen Freispruch geben, denn die Anklage behauptet, dass Kohle wichtig ist).
• Zu beweisen, dass es Rechtfertigungsgründe für Widerstand gibt (nach § 34 StGB).
• Zu beweisen, dass die anfänglichen Aktionen die Basis für den breiten Protest und die politische Wirkung waren und daher nach § 34 StGB als angemessen und erfolgversprechend zu betrachten sind.

2. Mobilisierung für die COP in Bonn
Die ist nämlich kurz danach oder sogar, wenn es mehr Verhandlungstage werden, während des Prozesses. Der Prozess kann daher für alle (Aktionsgruppen, Netzwerke, NGO) auch eine Gelegenheit sein, Bonn zu thematisieren.

3. Mobilisierung für die Rodungssaison
Kurz vor dem Prozess beginnt wieder der Kampf Baummördermaschine gegen Baumbesetzer*innen. Hier könnte eine Verknüpfung von Themen, Pressearbeit, Aktionen usw. sinnvoll sein.

4. Und überhaupt, dass ein Sofortausstieg aus der Kohle nötig ist!

Anbei die Ladung und hier schon mal eine kleine, vorläufige Terminankündigung. Ich würde mich freuen, wenn sich viele überlegen, ob der Prozess verknüpfbar ist wie benannt (oder noch anders).

Neu gesucht wird ein*e Energieexpert*in, di*er als Laienverteidiger*in oder wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in bei einem der Pflichtanwälte mit auf der Verteidigungsbank sitzt und vor allem mit Fragen, Anträgen und Erklärungen die Überflüssigkeit der Braunkohle sowie die Schäden von Abbau/Verfeuerung ins Verfahren einbringt. Leider hat die Person, die schon zugesagt und mit der ich alles vorbereitet hatte, absagen müssen wegen dem zeitgleich laufenden Steinkohle-Aussteigsbegehren in München.

Mo, 23.10. um 9 Uhr am Amtsgericht Kerpen (Nordring 2-8, Saal 110/1. Etage)
Strafprozess wegen der Kohlezugblockade 2012 (Hambachbahn)
Die Kohlezugblockade war neben der Besetzung des Hambacherforstes der Auftakt zu einer intensiven Phase des Widerstandes gegen die Erweiterung von Tagebauflächen, den Abriss von ganzen Orten, dem Verfeuern der Kohle und des Massenausstoßes von Klimagasen. Das Ziel der symbolischen Aktionen wurde erreicht: Inzwischen ist der Braunkohlewiderstand breit und politisch wirksam geworden. Die Durchsetzung des Kohleausstiegs scheint möglich. Die Anklage bietet hervorragende Möglichkeiten, die Verfeuerung von Kohle und ihre Folgen zu thematisieren. Sowohl ist diese für die Versorgung der Bevölkerung nicht lebenswichtig (die Anklage behauptet das einfach mal so und bastelte daraus den Vorwurf nach § 316b, Abs. 1 Nr. 2, 2. Variante) noch als auch gibt es viele Rechtfertigungsgründe für die Aktion, weil viel wichtigere Rechtsgüter auf dem Spiel stehen (daher zieht § 34 StGB). In jeden Fall müssen Sinnhaftigkeit und Folgen von Braunkohleabbau und -verstromung geprüft werden. Ziel ist ein Freispruch, weil Braunkohle überflüssig und der Widerstand gerechtfertigt ist - 2012 genauso wie heute!!!

Gruß aus Saasen, Jörg (ab morgen für 3 Wochen unterwegs, aber immer mal wieder per Mail ansprechbar)

P.S. am 27.10. beginnt dann in Bochum ein Gerichtsprozesstraining mit Schwerpunkt Psychiatrisierung (www.bpe-online.de). Wenn es Interesse gibt, kann ich die Tage zwischen dem 23. und 27. auch noch mit ein paar Veranstaltungen in NRW überbrücken ... Themen siehe z.B. auf www.vortragsangebote.tk oder auf Nachfrage (gut passen könnte Konsumkritik-Kritik oder "Macht macht Umwelt kaputt").

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(Bitte lange Zitate beim Antworten abschneiden - spart Daten und Unübersichtlichkeit :-)

Jörg Bergstedt, 06401-903283, Fax 03212-1434654, Mobil 01522-8728353 (nur erreichbar unterwegs)
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