Montag, 17. Oktober 2016
Privatisierung von Autobahnen: Trassen als Tauschmasse
"Finanzausgleich ist langweilig? Ach was, da wird gepokert, bis die
Voraussetzungen für die Privatisierung der Autobahnen endlich
geschaffen sind. Die Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel,
Autobahnen mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu
privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des
Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt. (...) Die
Länder müssten (...) die Hoheit über die Verwaltung der
Bundesfernstraßen abgeben, die neue zentralisierte Behörde könnte ohne
Umwege Filetstücke der Infrastruktur privatisieren. (...) Für das
Gutachten wurde eine private Kanzlei beauftragt. Warum das Ministerium
die Aufgabe nicht selbst erledigen konnte, beantwortet es der taz
nicht. Auch Einblicke in das Gutachten wurden der taz verweigert, die
deswegen bereits auf Herausgabe klagt. Auch die Vergabe weiterer
Privatisierungsgutachten ist nach Auffassung des Ministeriums geheim.
Selbst die Auftragnehmer bleiben aus „grundrechtsrelevanten Gründen“
unter Verschluss..." Beitrag von Kai Schlieter vom 13. Oktober 2016
bei der taz online
http://www.taz.de/!5344409/
Siehe dazu: Heimliche Grundgesetzänderung
"Gerade liest man überall vom Länderfinanzausgleich, und dass sich
Bund und Länder ganz dringend einigen müssen. Was man kaum liest: der
Bund schlägt in den Verhandlungen als Gegengeschäft die alleinige
Verantwortung für die Bundesautobahnen und Gründung einer
Bundesautobahngesellschaft vor, wofür er das GG ändern müsste. Das
steht, wenn überhaupt, nur klein dabei, und geht ohnehin in den
Al-Bakr News unter. Danach kann der Bund problemlos die Autobahnen
privatisieren, wie Gabriel es der Versicherungswirtschaft als
Renditegarantie versprochen hat, natürlich Rendite auf Kosten der
Bürger. Das muss schnell passieren, bevor man die Mehrheiten nicht
mehr hat und irgendwer sich im Wahlkampf darauf einschießt." Kommentar
vom 13. Oktober 2016 in Fefes Blog
http://blog.fefe.de/?ts=a901baae
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