Montag, 17. Oktober 2016

Privatisierung von Autobahnen: Trassen als Tauschmasse


"Finanzausgleich ist langweilig? Ach was, da wird gepokert, bis die 
Voraussetzungen für die Privatisierung der Autobahnen endlich 
geschaffen sind. Die Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel, 
Autobahnen mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu 
privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des 
Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt. (...) Die 
Länder müssten (...) die Hoheit über die Verwaltung der 
Bundesfernstraßen abgeben, die neue zentralisierte Behörde könnte ohne 
Umwege Filetstücke der Infrastruktur privatisieren. (...) Für das 
Gutachten wurde eine private Kanzlei beauftragt. Warum das Ministerium 
die Aufgabe nicht selbst erledigen konnte, beantwortet es der taz 
nicht. Auch Einblicke in das Gutachten wurden der taz verweigert, die 
deswegen bereits auf Herausgabe klagt. Auch die Vergabe weiterer 
Privatisierungsgutachten ist nach Auffassung des Ministeriums geheim. 
Selbst die Auftragnehmer bleiben aus „grundrechtsrelevanten Gründen“ 
unter Verschluss..." Beitrag von Kai Schlieter vom 13. Oktober 2016 
bei der taz online
http://www.taz.de/!5344409/

Siehe dazu: Heimliche Grundgesetzänderung

"Gerade liest man überall vom Länderfinanzausgleich, und dass sich 
Bund und Länder ganz dringend einigen müssen. Was man kaum liest: der 
Bund schlägt in den Verhandlungen als Gegengeschäft die alleinige 
Verantwortung für die Bundesautobahnen und Gründung einer 
Bundesautobahngesellschaft vor, wofür er das GG ändern müsste. Das 
steht, wenn überhaupt, nur klein dabei, und geht ohnehin in den 
Al-Bakr News unter. Danach kann der Bund problemlos die Autobahnen 
privatisieren, wie Gabriel es der Versicherungswirtschaft als 
Renditegarantie versprochen hat, natürlich Rendite auf Kosten der 
Bürger. Das muss schnell passieren, bevor man die Mehrheiten nicht 
mehr hat und irgendwer sich im Wahlkampf darauf einschießt." Kommentar 
vom 13. Oktober 2016 in Fefes Blog
http://blog.fefe.de/?ts=a901baae

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen