Bundestag entscheidet über neues BND-Gesetz

Neues Gesetz legitimiert alte Praktiken des Bundesnachrichtendienstes / Protest gegen Überwachungsmaßnahmen

Foto: dpa/Jens Kalaene

Am kommenden Freitag stimmt der Bundestag über das umstrittene BND-Gesetz ab, mit dem eine »klare Rechtsgrundlage« für die Arbeit der deutschen Geheimdienste geschaffen werden soll, wie es heißt. Seit Monaten regt sich dagegen Protest. Kritiker monieren, dass mit der Novellierung des Gesetzes alle Praktiken der Schlapphüte, die bis dato illegal waren und erst durch Edward Snowden bekannt wurden, legalisiert würden.

Mit dem neuen Gesetz würden unter anderem sogenannte »Gummi-Paragraphen« eingeführt, die es dem Bundesnachrichtendienst aufgrund ihrer juristischen Dehnbarkeit ermöglichten, Ziele auch im Inland abzuhören, was bislang strikt verboten war (der BND tat es trotzdem). Dabei stünden dem Auslandsgeheimdienst nahezu grenzenlose Möglichkeiten zur Begründung der Überwachung zur Verfügung (etwa: »Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD« oder »sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung«). Mit diesen Floskeln ließe sich praktisch jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürger begründen.
Auch wird kritisiert, dass sich mit der Schaffung eines weiteren Gremiums der Bundesnachrichtendienst der Kontrolle seiner Tätigkeit durch parlamentarische Organe gänzlich entziehen könnten. Bislang gibt es bereits drei Kontrollgremien, die jeweils nur einen Teilbereich der Aktivitäten überwachen dürfen. Für keines dieser Organe ergibt sich daher ein vollständiges Bild dessen, was der Auslandsgeheimdienst tut. Eine effektive Kontrolle werde also erfolgreich verhindert, so Kritiker.
Zudem legitimiere das neue BND-Gesetz das anlasslose Sammeln von Metadaten und deren sechsmonatiges Speichern. Fragwürdig war bisher, wie die NSA an die Daten des deutschen Geheimdienstes kam. Künftig könnten diese Informationen ganz legal und ohne Begrenzung ausgetauscht werden, so die Befürchtung.
Am Donnerstag wollen deshalb NetzaktivistInnen vor dem Brandenburger Tor gegen die Verabschiedung des BND-Gesetzes demonstrieren und dem Bundestag mehrere Petitionen überreichen. Mehr als 20.000 Menschen unterstützten die Petitionen von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband und Deutschen Anwaltsverein gegen das BND-Gesetz, heißt es.
Laut der AktivistInnen finde zudem durch die neuen Überwachungsmaßnahmen ein gravierender Eingriff in die Menschenrechte ohne gesetzliche Grundlage statt. Betroffen sei auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte, heißt es.
Anlässlich eines vor wenigen Wochen von ExpertInnen im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses angefertigten Gutachtens zum massenhaften Abhören von BundesbürgerInnen im Inland, forderten schon damals Reporter ohne Grenzen den Bundestag auf, die Pläne für das neue Gesetz unverzüglich zu stoppen. Das Gutachten belege, dass der Bundesnachrichtendienst zu einer großflächigen Überwachung ermächtigt würde, wovor auch deutsche und ausländische Journalisten nicht geschützt werden könnten, hieß es. Demnach wäre das Gesetz eine Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit.
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr eine massive finanzielle Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz im Kampf gegen Terrorismus und Cyber-Angriffe. Demnach sollen Millionen Euro auch in Projekte zur langfristigen Kommunikationsüberwachung fließen.
Gleichzeitig wird das europäische Datenschutzrecht überarbeitet. Bis zum 25. Mai 2018 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die neuen Regeln in nationales Recht umsetzen. Vor kurzem war eine Bewertung des SPD-Justizministeriums zu einem Entwurf aus CDU-Innenministerium an die Öffentlichkeit durchgesickert. Das Papier enthielt teils gravierende Kritik und forderte eine Überarbeitung. mit Agenturen