Studentenmorde in Mexiko: Entschuldigung für deutsche Waffen

tagesschau.de 26.02.2015 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strässer, hat sich bei seinem Besuch in Mexiko entschuldigt: Bei der Ermordung der 43 Studenten in Guerrero sind wohl auch deutsche Waffen verwendet worden. Von Martin Polansky, ARD-Hörfunkstudio Mexiko Rund zwei Stunden saß der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, mit Angehörigen der verschwundenen Studenten zusammen. Ein heikles Gespräch. Denn inzwischen hat die Bundesregierung deutliche Hinweise darauf, dass bei dem mutmaßlichen Polizei- und Mafia-Massaker an den 43 Studenten auch deutsche Waffen zum Einsatz kamen. "Wir haben ja diese Botschaften erhalten, dass bei diesen Vorfällen auch deutsche Waffen im Spiel gewesen sind", so Strässer. Dabei gehe es ihm nicht um die Frage, ob es legal war, dass die Waffen in Mexiko seien. "Ich kann nur sagen, wenn mit Waffen aus Deutschland Verbrechen begangen werden, dann ist es für mich ein Anlass, mich dafür zu entschuldigen - auch wenn ich den Opfern damit keine Genugtuung gebe. Aber es ist für mich einfach ein Anspruch, das so zu sagen." Deutsche Waffen trotz Verbots in Guerrero Dabei sind Waffenlieferungen an Mexiko seit langem umstritten, denn die Sicherheitsbehörden des Landes sind in Teilen unterwandert vom organisierten Verbrechen. Trotzdem genehmigte das deutsche Wirtschaftsministerium 2006 der Firma Heckler und Koch, Tausende G 36-Sturmgewehre nach Mexiko zu verkaufen. Vier Bundesstaaten des Landes sollten allerdings ausgenommen werden - unter anderem Guerrero, wo die Studenten mutmaßlich ermordet wurden. Seit längerem ist klar, dass knapp 2000 Waffen trotzdem nach Guerrero gelangt sind - und inzwischen geht die deutsche Seite auch davon aus, dass die an dem mutmaßlichen Massaker beteiligte Lokalpolizei von Iguala ebenfalls G 36 im Arsenal hatte. Brisant an dem Fall ist zudem, dass die mexikanische Regierung gegenüber der deutschen Seite inzwischen offenbar angibt, nichts gewusst zu haben von der Ausschlussklausel für die vier Bundesstaaten. "Die mexikanische Regierung bestreitet im Moment, dass es eine solche Klausel gibt", so Strässer. "Offensichtlich geht die mexikanische Regierung davon aus, dass ihr das nicht ordentlich kommuniziert worden ist." Er gehe allerdings davon aus, dass es Dokumente gebe, die das sehr deutlich nachwiesen. Studentenvertreter bekräftigt Kritik Strässer betont, dass Deutschland seit geraumer Zeit keine Schusswaffen mehr an mexikanische Sicherheitskräfte liefere. Alles Weitere werde nun untersucht. Waffenexport-Gegner hatten von Anfang an die Bundesstaatsklausel als unrealistisch bezeichnet. Abel Barrera, Menschenrechtsvertreter der Angehörigen der Studenten, hält an dieser Kritik fest: "Es gibt keine Überwachung von Seiten der deutschen Regierung und in Mexiko gibt es keine ausreichende Kontrolle, was den Verkauf von Waffen betrifft. Diese hätten nicht in Bundesstaaten wie Guerrero gelangen dürfen, die von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geprägt sind. Die Verantwortung dafür liegt sowohl bei der mexikanischen, als auch bei der deutschen Regierung." Die Bundesregierung gerät wegen der G 36 also zunehmend in Erklärungsnot. Der Fall des mutmaßlichen Massakers an den Studenten in Mexiko wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Lage im Land sondern auch auf die Praxis deutscher Waffenexporte. URL: http://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-115.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98