[Hoppetosse] Aktionstage für Nulltarif im Personenverkehr

Hallo, hier zur Kenntnis unsere heutige Presseinformation zu den drei bevorstehenden Schwarzfahrprozessen und den Aktionen drumherum. Aufgrund deutlicher Schwächen in der Aktivist_innenszene sind die langen Aktionszugfahren nicht zustande gekommen - aber dafür gibt es neue Ideen zum Mitmachen ... oder auch Neu-Machen in der eigenen Region. Vor allem drei Varianten für Aktionen sind passend für (Mit-)Machen: - die drei Prozesse (oder wenigstens einen davon) samt Aktionen drumherum - die Aktions-Zugfahrten am 2.3. zum Prozess von Kempten nach München und nach dem Prozess von München nach Gießen bzw. Saasen - möglichst viele kleine Aktionszugfahrten in diesem Zeitraum mit eigener Pressearbeit ... also einfach bei Euch in der Region/Stadt, öffentlich angekündigt usw. (bislang steht so eine schon in Göttingen am 3.3. - aber das darf gerne mehr geben) Alles weitere hier in der Presseinfo (auch zum Weiterleiten) ... auf ein paar aktive Tage mit Gruß aus der Projektwerkstatt, Jörg Pressemitteilung überregional, 26.2.2015 „Schwarzfahren“ mit Kennzeichnung: Drei Prozesse in vier Tagen – in Gießen und München Aktionen in Zügen und Bahnhöfen geplant Sehr geehrte Damen und Herren, das Verfahren gegen Deutschland „dreistetes Schwarzfahrer“ (Focus) Dirk Jessen vor dem Amtsgericht Starnberg hatte einige Furore gemacht. Nun steht am 2. März um 14 Uhr die Berufungsinstanz am Landgericht München an. Ein Tag später und am 5. März steht der Aktivist Jörg Bergstedt in Gießen gleich in zwei solchen Fällen vor Gericht. Werden die bisherigen Verurteilungen bestätigt? Oder werden die Gerichte den Gesetzeswortlaut, Kommentare und höchstrichterliche Urteile beachten, d.h. die Angeklagten freisprechen? Dirk Jessens und Jörg Bergstedt Fälle sind nicht die einzigen ihrer Art. Inzwischen laufen in mehreren Städten Verfahren gegen Schwarzfahrer_innen mit Hinweisschild. Sie stehen für eine doppelte Auseinandersetzung um die Frage, wie Schwarzfahren in Zukunft strafrechtlich und gesellschaftlich bewertet wird. 1. Der Betroffene und andere Schwarzfahrer_innen, die ebenfalls mit Hinweisschild fahren und sehr unterschiedliche Urteile von Richter_innen abbekommen (von Freisprüchen bis zu harten Strafen) bestehen darauf, dass das Recht auf ihrer Seite ist. Die Justiz würde mit ihren Verurteilungen Kapitalinteressen fördern, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben (siehe die rechtlichen Darstellungen auf www.schwarzstrafen.de.vu). 2. Darüber hinaus stellt sich in den Augen der Betroffenen das gesamte Fahrkartensystem als sozial ungerecht noch ökonomisch ineffizient dar. Zuviel des eingenommenen Geldes fließt in die Tickets, Automaten, Kontrollen und Werbung und dient damit gar nicht der Beförderungsqualität. Zudem würde die Strafverfolgung viel Geld verschlingen. Ärmere Menschen werden von der gerade für sie wichtigen Mobilität und damit von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgeschnitten. Keine Frage: Es geht nicht um Recht, sondern ums Prinzip. Die Gerichte wollen ein Schlupfloch schließen und entfernen sich zu diesem Zweck vom Gesetz selbst. Die Aktivist_innen, die im Fahrkartenwesen einen ökologischen und sozialen Missstand sehen, wollen eben dieses Schlupfloch nutzen, um mehr zu erreichen. Kapitalschutz gegen öko-sozialen Wandel – das ist die eigentliche Frage, vor dem das Münchener Landgericht steht. Politisch ist ihre Entscheidung so oder so, denn eine klare Vorgabe gibt der zur Anwendung kommende Paragraph 265a nicht. Angeklagte und sonstige Betroffene fordern das Gericht auf, die Lücke im Recht nicht künstlich zu stopfen, und damit die direkt Betroffenen, Umwelt und ärmere Bevölkerungsteile zu treffen. Stattdessen würden Freisprüche einen Weg ebnen, den Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr endlich voranzubringen! Aktionen geplant! Zu den Prozessen finden als An- und Abfahrt sowie solidarisch in anderen Städten Aktionen für einen Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr, gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens, die besondere Diskriminierung von ärmeren Menschen und Nicht-Deutschen durch die Kontrollen und für Freisprüche in den laufenden Verfahren statt. Termine und Orte, soweit bisher bekannt: 1.3.: Aktionsanfahrt von Berlin nach München (Kontakt: über Rabi, 015782556885 und rabi@riseup.net) 2.3.: Aktionsanfahrt von Kempten nach München am 2.3. ++ Zeiten: 10:32 Uhr ab Kempten (Gleis 4), 10:56 Kaufbeuren (Gl. 2), 11:07/11:18 Buchloe (Gl. 2 Umstieg), 11:28 Kaufering (Gl. 3), 11:37 Geltendorf (Gl. 2) über Pasing nach 12:05 München Hbf (Gl. 28) ++ Kontakt über 0151-22853006 und bacuh@riseup.net 2.3. nach Ankunft: Aktionsmarsch vom Münchener Hauptbahnhof zum Gericht 2.3. nach dem Prozess gegen Dirk Jessen: Aktionsfahrt von München nach Gießen am 2.3. 3.3.: Aktionsanfahrt zum Prozess nach Gießen am 3.3. ++ voraussichtliche Abfahrt in Saasen 8.24 Uhr ++ Kontakt und Infos über die Projektwerkstatt, 06401-903283 und 01522-8728353 sowie kobra@projektwerkstatt.de 3.3. nach dem Prozess gegen Jörg Bergstedt: Demo und Aktionsrückfahrt per Zug nach Saasen 3.3. gegen 19 Uhr: Aktionszugfahrt von Göttingen nach Kassel ++ Kontakt: 0152-1779055 Wir möchten Sie einladen zu den Aktionen, zur Berufungsinstanz am Montag, 2.3., 14 Uhr im Landgericht II in München (Nymphenburger Str.16, Sitzungsaal B 264 / 2. Stock) und zu den beiden Verfahren in Gießen: Dienstag, 3.3.: ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, 35390 Gießen): Saal 204 im Gebäude A): zweite Anklage wegen "Leistungserschleichung" gegen den Aktivisten Jörg B. innerhalb kurzer Zeit mit Anklageschrift (Haftstrafe droht) ++ gleichzeitig die prickelnde Konstellation und ein faszinierendes Theater der Gießener Justiz (die schon mal - gerichtlich festgestellt - mit Methoden aus dem Dritten Reich gegen den auch jetzt wieder Angeklagten vorging) ++ Vorgeschmack: www.fiese-tricks.de.vu Donnerstag, 5.3. ab 8.30 Uhr im Landgericht Gießen (Ostanlage/Ecke Gutfleischstraße, Raum 015): Berufungsverhandlung wegen Schwarzfahrens mit Hinweisschild ++ zweite Instanz im ersten Verfahren - also ein anderer "Fall" als der zwei Tage vorher verhandelte Mehr Informationen: Hintergründe, Gesetzestexte und –kommentare, Urteile und Studien zum Nulltarif unter www.schwarzstrafen.de.vu. Kontakt zum Angeklagten Dirk Jessen: 015781694154 und d.jessen@jpberlin.de. Kontakt zum Angeklagten Jörg Bergstedt und zu Rechtsfragen zum §265a StGB: c/o Projektwerkstatt, 06401-903283, kobra@projektwerkstatt.de. -- (Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-) Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss) Neue Bücher zu Herrschaftskritik und Utopien unter www.aktionsversand.de.vu! Aktuelle Angebote für Lesungen, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu und www.projektwerkstatt.de/termine. Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: SATA-Festplatten, Audio-Aufnahmegerät, PCIexpress-Grafikkarten, HD-Kamera mit Mikrofonanschluss, Obstpresse und viele Verbrauchsmaterialien (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht). _______________________________________________ Mailingliste von Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand. Alle Infos und Formular für Aus-/Eintragen sowie Archiv: www.projektwerkstatt.de/hoppetosse.