Dienstag, 17. März 2015

Aufruf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen! Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten! Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten. Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden. Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße! Kommt zur Demonstration am 21. März! Your Right Is My Right! My Right Is Your Right! Kontakt: info@myrightisyourright.de www.myrightisyourright.de www.facebook.com/MyRightIsYourRight Unterzeichner*innen: *andere zustände ermöglichen African Refugees Union AfricAvenir International afrique-europe-interact AK "Marginalisierte-gestern und heute“ AK UniWatch akademie der autodidakten Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin) Aktionsgruppe M-Straße Allmende Berlin e.V. - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur Antirassistische Initiative e.V. Ballhaus Naunynstrasse Barnimer Kampagne "Light me Amadeu", Eberswalde BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge Berlin Postkolonial Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER) Berliner VVN-BdA e.V. Bewohner_innen der Ohlauer-Schule Blockupy Plattform Berlin borderline europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Bündnis gegen Rassismus Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity) Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger) Deutsches Theater FelS - Für eine linke Strömung (organisiert in der iL - Interventionistische Linke) Flüchtlingsrat Berlin Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. Frauenkreise Berlin GEW Berlin GLADT e.V. glokal e.V. GRIPS Theater HAU Hebbel am Ufer Initiativkreis Olympia Verhindern! Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I. International Women Space JugendtheaterBüro Berlin Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung! KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V. korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. KuDePo e.V. KulTür auf! LaCasa (Hellersdorf) Lesbenberatung Berlin LesMigraS Lucía Muriel (Diplompsychologin) Maxim Gorki Theater Medibüro Berlin MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation Migrationsrat Berlin-Brandenburg moveGLOBAL e.V. NaturFreunde Berlin Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI) NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Noya Berlin Radikale Linke Berlin ReachOut Refugee Club Impulse Refugee Schulstreik Berlin Refugee Strike Berlin Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Salaam-Schalom Initiative SAVVY Contemporary Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin) SissiFM – Feministisches Stadtmagazin Studio Я Suite42 Theater an der Parkaue Theater Expedition Metropolis Theater Strahl Total Plural e.V. ver.di, Bezirk Berlin Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. wildwasser selbsthilfe & beratung Women in Exile xart splitta e.V. XENION e.V. Weitere Unterstützer*innen: 15M Berlín Bündnis Zwangsräumung verhindern CISPM BERLIN - Internationale Flüchtlingskoalition DIE LINKE.Neukölln DROITS DES MIGRANTS – Migrantenrechte FrauenRat Dest Dan Hakan Taş, MdA Die LINKE Berlin HollaBack! Berlin IniRromnja Initiative Grenzen_Los! e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) Internationale Liga für Menschenrechte KOP Berlin (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) Recht auf Stadt – never mind the papers Refugee Unistreik FU SAV-Sozialistische Alternative Tobias Baumann, Die LINKE Tempelhof-Schöneberg Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. VOIX DES MIGRANTS - Stimme der Migranten Wagenplatz Schwarzer Kanal e.V. Wardita, DJ WEM GEHÖRT KREUZBERG with WINGS and ROOTS

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