Sonntag, 8. Dezember 2013

Hypo Alpe Adria ... Was geht’s uns an, wenn eine Bank zusammenkracht?!

Die Hypo Alpe Adria ist 2009 zu 100% verstaatlicht worden, sonst wäre sie bankrott gegangen. Na und? Sie hat Kredite an schwindlige Kunden für schwind¬lige Geschäfte hinausgelegt. Aber sie hat auch "erst¬klas¬sigen" Kunden, nämlich klassen- und "systemrele¬vanten" Kapitalisten, außerordentlich lukrative Anla¬gemöglichkeiten geboten (um damit Geld anzulocken und so ihre rasche Expansion am Balkan zu finanzie¬ren). Sie war auch an so ziemlich allen Spekulations¬bla¬sen der letzten Jahre beteiligt. Sie war in jede Men¬ge Korruptions- und Schwarzgeldaffären verwickelt. Sie hat mafiose und Scheinprojekte finanziert. Aber, es stimmt, sie hat auch, um eines rasanten Wachstums willen, riesige Kredite vegeben, die an vielen Ecken und Enden, vor allem im Balkangeschäft, zu krachen begannen. Diese Bank hat nichts anderes gemacht hat als alle an¬deren Banken auch, wenn auch offenbar weniger ge¬schickt und wegen der Landeshaftung Kärntens "un¬sink¬bar". Außerdem ist ihr halt ganz unplanmäßig die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 dazwischenge¬kom¬men, die den Balkan besonders traf. Aber auch das wird von der Bourgeoisie benutzt, um vom eigent¬lichen Kern der Dinge abzulenken. Jetzt, Ende No¬vem¬ber, geht es in den Medien wieder um die 4,8 Mrd.-Euro-Forderung der Bayrischen Landesbank, die diese damals als Eigentümerin eingeschossen hat. Durch die Verstaatlichung der Bank und ihrer faulen Kredite hat der österreichische Staat die Verpflich¬tun¬gen übernommen, die laut Österreichischer Natio¬nal¬bank und Finanzministerium im absoluten worst case 16 Mrd. € ausmachen. Ziemlich sicher ist, dass der Staat noch heuer weitere 1,9 Mrd. € zuschießen wird (zusätzlich zu den schon geflossenen 3 Mrd.), was sich einfach aus einer "Hochrechnung" des Halbjah¬res¬verlusts Jänner bis Juni 2013 (860 Mio. €) ergibt. Die Summe aller Kredit- und sonstigen Forderungen an Kunden der Hypo Alpe Adria beläuft sich laut Halb¬jahresbilanz per 30.6.2013 auf 20,5 Mrd. €. Ein Schadensbetrag von 16 Mrd. € hieße, dass 80% aller Kredite notleidend und nicht mehr bedient würden. Das ist offensichtlich ein unsinniges Szenario, zumal immer bekräftigt wird, dass z.B. der "österreichische Teil", aber auch andere Teile "werthaltig" und "ge¬sund" seien. Was aber wäre, wenn die Bank in Konkurs gehen wür¬de? Der Konkursverwalter würde einen Teil der offenen Kredite und Schulden eintreiben. Aber die Gläubiger der Bank würden in diesem Fall wahrscheinlich Federn lassen, nur einen Teil bekommen (Konkursquote). Wer sind die Gläubiger der Bank, die Federn lassen müssten? Da findet man in der jüngsten Halbjahresbilanz einmal Verbindlich¬keiten an Kreditunternehmungen in Höhe von 4,6 Mrd. € - die dem Herrn Liebscher, Aufsichtsrats¬vorsi¬tzender der Hypo, früher Generaldirektor der Raiff¬eisen International (damals RZB) und anschließend Nationalbankgouverneur, besonders ans Herz gewach¬sen sein dürften. Dann ist die Hypo mit 12,3 Mrd. € auf dem Kapitalmarkt verschuldet. Alle möglichen "In¬vestoren", die "Märkte" eben, haben ihr Geld in Form von Anleihen geborgt, darunter auch wieder Ban¬ken, Fonds, Firmen usw. Dann gibt es noch Kundeneinlagen von 6,6 Mrd. €. Wer sind die¬se Kunden? Das weiß man nicht so genau, man weiß nur, dass die Hälfte davon Firmenkunden und die andere Hälfte "Privatkunden" sind. Allerdings wurde 2010 von der Zeitschrift "profil" eine Liste da¬maliger bedeutender Kunden publiziert. Dort findet man die Constantia Privatbank, die Piëch Vermö¬gensverwaltung, die Flick Privatstiftung, den Herrn Veit Sorger, einen gewissen Karl-Heinz Grasser, eine Frau Marie Maculan, einen Herrn Grafen Orsi¬ni-Rosenberg und viele andere mehr oder weniger pro¬minente Kunden, insgesamt 46. Ihnen hatte die Hypo damals Superzinsen geboten und sie tut das si¬cher bis heute, sie muss sich ja weiterhin refinan¬zie¬ren. Der durchschnittliche Zinssatz, den sie derzeit für angelegte Gelder zahlt, lag 2012 bei 2,9 %. Das ist nicht nur weit über der Verzinsung des berühmten Sparbuchs des berühmten "kleinen Mannes", sondern auch weit über dem Markt, nicht schlecht, noch dazu wenn man bedenkt, dass das ja nur ein Durchschnitt ist, an dem einfache Sparer nicht in gleicher Weise partizipieren wie z.B. die Piëch Vermögensverwaltung, ganz im Gegenteil. Mit Staatshaftung ausgestattet und trotzdem mit einem so "attraktiven" Zinssatz, weit über dem, was sie kriegen könnten, wenn sie direkt in die Staatsschuld investierten (im 1.Halbjahr 2013 wa¬ren das 0,9%) - das ist für die "Anleger" ein Superge¬schäft. Es wird unverhüllte Umverteilung vom Staat zu den "Anlegern" betrieben. Wie bei Griechenland und überall sonst - der Staat trägt das Risiko und deckt Verluste ab, während die Finanzprofiteure, die "Märkte", abkassieren. Klingt empörend, ist es auch, ist aber auch ganz normal, dazu ist der kapitalistische Staat ja da und so sieht eben eine "Bankenrettung" aus. Wer von einem Konkurs der Hypo wirklich betroffen wäre, wären ihre großen Gläubiger: Banken, andere Ka¬pitalisten, der Kapitalmarkt. Kleinanleger (bis 100.000 €) wären durch die Einlagensicherung ge¬schützt. Hier liegt in Wirklichkeit der Hase im Pfeffer. Deshalb muss die Hypo unbedingt "gerettet", d.h. für einen langen Zeitraum am Leben erhalten, und ein Konkurs unbedingt vermieden werden. Es wird mit Staatszuschüssen sichergestellt, dass andere Kapi¬ta¬listen, Gläubiger der Bank, keine Verluste erleiden. Deshalb ist sie ja auch "systemrelevant". Ein paar "Que¬rulanten" wenden ein, dass es bei jedem Finanz¬geschäft auch ein Risiko gibt, mit dem diese Leute hät¬ten rechnen müssen - aber was soll's, wenn der Staat ihnen dieses Risiko abnimmt (und ihnen zu¬gleich ihre schönen Zinserträge sichert). Die Banken¬rettung entpuppt sich wieder einmal als Maschinerie zur Umverteilung von Staatsgeld an private Investo¬ren und Gläubiger. Die¬se Leute sind gewiefte Profiteure und möchten nicht nur ihre heutigen Schäfchen ins Trockene bringen, son¬dern auch die zukünftigen. Die Hypo ist für sie ein Bombengeschäft. Seltsam ist es trotzdem, dass solche Zahlen heute schon, präventiv und brutal statt zizerlweise in Um¬lauf gebracht werden. Soll schon die nächsten Erhö¬hungen der Massensteuern vorbereitet werden? Möch¬te man uns in Angst und Schrecken versetzen, indem man uns solche Milliardenbeträge um die Ohren haut, und so jede Regung gegen das "Alternativlose" unter¬drücken? Glaubte die Frau Fekter, besser dazustehen, wenn sie behauptet, dass ohne ihr Genie der Fall Hy¬po Alpe Adria dem Staat bis zu 16 Mrd. € gekostet hät¬te (eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl), wäh¬rend es mit und dank ihres Genies "nur" 5,6 oder 8,4 oder halt 11,7Mrd. € würden (ebenfalls völlig aus der Luft gegriffene Zahlen)? Laut Fekter wurde durch die Genehmigung ihres Plans für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria seitens der EU "ein Horrorszenario abgewendet". So stand es denn auch in den meisten Medien. Welches Horror¬szenario wurde abgewendet bzw. für wen? Uns fällt dazu allenfalls das Wort eines englischen Gewerk¬schaftsfunktionärs namens Dunning ein, den Marx im "Kapital" zitiert: "Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit." Das war's wohl, woran die Frau Fekter dachte. Die „Rettung“ der Hypo war schon bisher, ist und wird auch in Zukunft ein Bombengeschäft für ihre bour¬geoisen Gläubiger. Ein Horror bestünde darin, dass dieses Geschäft wegfiele. Und so muss man die Hypo möglichst lange am Leben erhalten, derzeit ist von 2017 für die Bank selbst die Rede und natürlich von einem wesentlich längeren Zeitraum für die "bad bank", die wohl bald ausgegliedert werden wird (in der die "faulen Kredite" untergebracht werden und die, mit Staatshaftung, über zehn oder fünfzehn Jahre oder noch länger weiterfinanziert werden muss, um ir¬gendwann in den Staatshaushalt zurückzufallen). Die jährlichen Zinsen, die die Hypo an ihre Gläubiger zu zahlen hat, machen derzeit 730 Mio. € aus. Auch wenn das Obligo im Lauf der Zeit mit einem Rückbau der Hypo sinkt, ist klar, dass sich die Zinslast über zehn oder fünfzehn Jahre hin zu beträchtlichen Mil¬liardenbeträgen zusam¬men¬läppert. Das erklärt die Rie¬senbeträge für den Staatszuschuss, die in Umlauf sind (bis zu 11,7 Mrd. € oder sogar 16 Mrd. €). Wenn man so weitermacht wie bisher, wird man diese tat¬sächlich brauchen. Solange man die Hypo auf Staats¬kosten durchfüttert, stellt sie eine wunderbare Melk¬kuh dar. Das blühende Geschäft der "Investoren", der Banken, der "Märkte" und sonsti¬gen Kapitalisten, mit der Hypo und anderen Banken geht weiter... Und zwar solange dieses verfluchte kapitalistische System weiterbesteht! Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas¬senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer¬den auch in der seit 2001 er¬scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu¬tion’ ab¬ge¬druckt. Unser Ziel ist eine Ge¬sellschaftsord¬nung ohne Klassen, ohne Unter¬drückung und Aus¬beu¬tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin¬nen und Arbei¬ter eine eigene Kampf¬partei auf¬bauen, die Macht erobern, die Be¬sitzer der Pro¬duk¬tions¬mittel enteignen und den Klassen¬kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger¬lichen Ordnung verschwun¬den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna¬tiona¬len re¬volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit¬te der 1960er Jahre in Auseinan¬der¬se¬tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg¬bereiter des büro¬kratischen Staats¬kapi¬talismus in der Sowjet¬union eine marxistisch-leni¬nistische Generallinie vertei¬digt hat und zur Grün¬dung neuer kommunistischer Par¬tei¬en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis¬t/innen und des¬halb nicht in der KPÖ organisiert. IARKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com iarkp.wordpress.com Proletarische Revolution Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich prolrevol.wordpress.com

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