Sonntag, 8. Dezember 2013

Afghanistan: „Sicherheitsabkommen“ vor dem Scheitern?

05.12.13: Gestern, am 4. Dezember 2013, musste das US-Militär den Abzug seiner Ausrüstung aus Afghanistan über Pakistan wegen Protesten gegen Drohnenangriffe und aus Angst vor Anschlagsdrohungen entlang der Route erst einmal einstellen. Nun wird den Truppen nicht nur ihr Aufenthalt, sondern sogar ihr Abzug zu gefährlich. Das beleuchtet schlaglichtartig das vollständige Fiasko des Afghanistan-Kriegs der USA und der daran beteiligten westlichen imperialistischen Staaten. Zugleich droht das so genannte „Sicherheitsabkommen“ der US-Regierung mit der afghanischen Marionetten-Regierung um Hamid Karzai zu scheitern. Das Abkommen dient der scheindemokratischen Legitimation der weiteren Anwesenheit von offiziell 10.000 bis 15.000 ausländischen Soldaten, unter anderem auch etwa 800 der Bundeswehr. Die Rest-Truppen sollen „den zivilen Aufbau weiter fördern“. Dazu sei aber erforderlich, dass die 350.000 Soldaten und Polizisten Afghanistans durch das Abkommen „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung) „ausgebildet werden“. Dafür sind jährlich 4,1 Milliarden US-Dollar (3 Milliarden Euro) eingeplant. Die ausländischen Soldaten sollen Immunität vor der afghanischen Strafverfolgung erhalten. Ziel ist es, den vorherrschenden Einfluss der westlichen Imperialisten in Afghanistan so weit wie möglich zu sichern. Doch nach dem Tod eines zweijährigen Jungen bei einem US-Luftangriff vor kurzem musste Karzai erklären: "Solange solche willkürlichen Taten und die Unterdrückung durch ausländische Truppen andauern, wird das Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet". Eine Große Ratsversammlung der mit den USA und den westlichen Imperialisten zusammen arbeitenden Stammesfürsten hatte dem Abkommen am Sonntag zwar im Kern zugestimmt. Sie forderte allerdings unter anderem, dass ausländische Truppen auch nicht mehr in afghanische Häuser eindringen dürften. Damit wollen sie ihr ramponiertes Ansehen bei der Bevölkerung aufpolieren. Auch nach dem offiziellen Abzug eines Großteils der ausländischen Truppen wird der Bürgerkrieg zwischen den Regierungstruppen und Aufständischen nicht enden - er soll von den westlichen Rest-Truppen nur noch „beaufsichtigt“ werden. Sie wollen künftig nur noch dann eingreifen, wenn die Dinge „aus dem Ruder“ laufen. Die westliche Kriegsunterstützung soll sich künftig primär auf Luftunterstützung und damit auf Drohnen-Einsätze konzentrieren. Auch das ist allerdings kaum Erfolg versprechend. Denn die Lage gerät immer mehr außer Kontrolle der Imperialisten. Der bewaffnete Widerstand hat sich geographisch auf fast das ganze Land ausgeweitet. Die UN registrierten dieses Jahr insgesamt 237 Angriffe auf „zivile Helfer“, die zu Recht als verlängerter Arm der Besatzer angesehen werden. Es ist die höchste Zahl seit 1997. Außerdem entwickeln sich praktisch schon Parallel-Strukturen im Land: „Illegale Steuern“ würden erhoben, eigene Justizstrukturen geschaffen, ganze Truppenteile wechseln in verschiedenen Regionen die Seiten. NATO-Generalsekretär Rasmussen drohte nun, dass die mit dem Abkommen weiter zugesagte finanzielle Hilfe von vier Milliarden Dollar „Entwicklungshilfe“ versiegen würde. "Wir hoffen, dass Karzai diese Drohung versteht", sagte ein hoher NATO-Beamter. "Zuerst gehen unsere Soldaten, dann kommt kein Geld mehr, … und irgendwann muss Herr Karzai in seinem eigenen Land um sein Leben fürchten." Allerdings haben auch schon China, Indien, Iran und Russland „wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit“ und auch „Trainingshilfen für die Sicherheitskräfte“ angeboten. In Afghanistan findet zurzeit eine intensive Arbeit zur Sammlung und zum Zusammenschluss der revolutionären und antiimperialistischen Kräfte statt. Daran ist auch eine Partei beteiligt, die Mitglied der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) ist. Die solidarische Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte in Afghanistan ist nach wie vor dringend notwendig. Die Bundeswehr und alle imperialistischen Armeen müssen sofort und vollständig aus Afghanistan abziehen! Artikelaktionen

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