Sonntag, 8. Dezember 2013

Die Ukraine und die EU oder Berlin inszeniert mal wieder eine orange Revolution

Von Günter Ackermann Das inszenierten sie schon einmal, damals 2004. Mit viel Geld wurden die „Massen“ gegen Bezahlung nach mit Bussen nach Kiew gekarrt, dort in Zeltlagern in zentraler Lage kaserniert, verpflegt und bezahlt und sie dann auf Befehl demonstrierten lassen. diese Massen. Sie demonstrierten gegen die Russen, gegen den Sieger der Wahlen, der sie gefälscht haben soll, für Freiheit, Selbstbestimmung – glaubt man unserer Presse. Geschichtliches Es gab in der Geschichte nie einen ukrainischen Staat. Ab dem 9. Jahrhundert entstand zwar im ostslawischen Raum ein Großreich mit Kiew als Hauptstadt, aber dieses Reich gilt als Vorläufer des russischen Reiches. Von hier begann auch die Christianisierung der Ostslawen und die Vorläuferin der Russisch-orthodoxen Kirche mit der Kirchensprache „Kirchenslawisch“, aus deren Schrift heute die Schrift von Russland, Weißrussland, der Ukraine, Bulgariens und Serbiens hervor ging. Die Ukraine gehörte später stets zu Russland oder – nach der Oktoberrevolution – als Ukrainische SSR zur Sowjetunion. Separatistische Strömungen entstanden als konterrevolutionäre Strömung gegen die Sowjetunion und beschränkten sich vor allem auf die Verlierer der Oktoberrevolution, die Großgrundbesitzer, Kleriker und die enteignete Bourgeoisie. Diese Separatisten kollaborierten dann nach dem Überfall der deutschen Faschisten auf die UdSSR mit den faschistischen Besatzern. Es gab sogar ukrainische SS-Einheiten, die mit besonderer Brutalität die Mordauftrage der Nazis erledigten. Insgesamt standen ca. 300.000 Ukrainer im Dienst der deutschen faschistischen Kräfte, davon 22.000 Mann bei der SS. Die Nazis setzten diese Einheiten vor allem gegen deren Vaterland, die UdSSR ein oder beauftragten sie Massenmorden an sowjetischen Kriegsgefangenen oder Juden. Ich erinnere an John Demjanjuk, einem Ukrainer, der im Vernichtungslager Sobibor eingesetzt war und dort sein Unwesen trieb. Im Lager Sobibor wurden 250.000 Menschen jüdischen Glaubens ermordet. Die Wacheinheiten stellten vor allem ukrainische Kollaborateure. Erst 1991 wurde das erste Mal ein ukrainischer Staat gegründet – kurioserweise spricht die Mehrheit der Bevölkerung der Hauptstadt Kiew aber russisch. Nach der Staatgründung 1994 wurde Leonid Kutschma Präsident der Ukraine. Schon unter ihm gewannen westliche Konzerne an Boden im Land. Als Folge von Privatisierung kam es in den 1990er-Jahren zu einem Zusammenbruch der Produktion. 2007 hatte die Ukraine noch nicht das Produktionsniveau von 1991 erreicht. Im Jahre 2004 sollte ein neuer Präsident gewählt werden. Schon längst hatten westliche Konzerne gierig auf die Reichtümer dieser ehemaligen Sowjetrepublik geschaut. Die Ukraine besitzt reiche Bodenschätze, so Eisenerzvorkommen (5% der weltweiten Vorkommen). Hinzu kommen Kohle, Bauxit, Blei, Chrom, Speckstein[1], Gold, Quecksilber, Nickel, Titan, Uran, Zink, am Schwarzen Meer außerdem Erdöl und Erdgas. Und die Ukraine ist nach Russland das zweitgrößte Land Europas, also ein Profit versprechender Markt für Waren und für Spekulationen mit Immobilien und man will Russland in die Zange nehmen. Kein Wunder also, dass in den Chefetagen der Banken von Frankfurt den Managern das Wasser im Munde zusammen läuft. 2004 sahen sie bei den anstehenden Präsidentenwahlen ihre Chance. Die erfolgversprechendsten Kandidaten waren Wiktor Janukowytsch und Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko, der Leib- und Magenkandidat der Banker in Frankfurt und der Regierunen der EU, vor allem der deutschen. Aber: Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt: Janukowytsch siegte knapp in der Stichwahl. Das rief die „Revolutionäre“ aus der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Fitze-Ebert-Stitung, der Naumann und Sonstwer-Stiftung auf dem Plan. Es kann doch wohl nicht angehen, dass die Ukrainer die Winke mit dem Zaunpfahl nicht begreifen und einen Anti-EU-Mann wählen. Also pumpten sie Geld in die Ukraine, kauften sich aus dem Lumpenproletariat Demonstranten gegen die Regierung – Regierungschef war noch der siegreiche Janukowytsch – schafften die gekauften Demonstranten nach Kiew, bezahlten und versorgten sie mit Essen und Trinken, bauten Zelte usw. und rüsteten sie mit Werbematerial aus. Die Stichwahl wurde wiederholt. Wiktor Juschtschenko verkündete im Wahlkampf, der Geheimdienst habe ihn vergiftet und er werde demnächst sterben – er lebt immer noch. Bilder machten die Runde auf denen er ein zerfurchtes Gesicht mit Pockennarben hat. Man sieht dem Bild bei genauerem Hinsehen die Retusche an, dennoch siegte er – und der Westen meinte gesiegt zu haben. Sowohl der angeblich todkranke Präsident, vor allem seine Verbündete und Ministerpräsidentin, die blonde Julija Timotschenko, machten aus der Ukraine einen Selbstbedienungsladen. Die blonde Julija mit dem geflochten Haarkranz avancierte zur reichsten Frau des Landes. Sie begann als Videoverleiherin zu Sowjetzeiten, wandte sich jedoch bald einträglicheren Geschäften zu: Mineralölprodukte. Mit der Firma Ukrajinskyj bensin, eine Firma die schon bald Monopolist bei landwirtschaftlichen Mineralölprodukten wurde. Dann wurden sie und ihr Ehemann Chefs und Inhaber von Vereinte Energiesysteme der Ukraine. Die Timotschenkos wurden steinreich – 2007 schätzte man das Vermögen der beiden auf mehrere hundert Millionen Dollar. Die beiden landeten aber auch bald auf den Fahndungslisten der Interpol und zwar wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Urkundenfälschen usw. Das Ehegespons der feschen Julija musste ins Exil gehen, er ging nach Tschechien und lebt dort in einer Villa in Saus und Braus. Die Julija aber schnappte die Justiz, sie sitzt in der Ukraine – als politische Gefangene – so verkündet es die bürgerliche Presse. In Wirklichkeit aber: „Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Timoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen. Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung des Berichts von US-amerikanischen (sic !) Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten ihre zweite Regierungszeit untersucht und eindeutige Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten: die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten, der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen, Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.“[2] Frau Julija Timotschenko steht außerdem im Verdacht, 1996 am Mord des Abgeordneten und Geschäftsmannes Jewhen Schtscherban beteiligt gewesen zu sein, sie und ihr früherer Vertrauter und politischer Ziehvater Pawlo Lasarenko. An den kann aber die ukrainische Staatsanwaltschaft nicht ran. Denn der wurde in San Francisco wegen Erpressung und Geldwäsche im Jahre 2006 zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von zehn Millionen Dollar verurteilt. Seit 2012 ist er frei, wird aber bisher nicht an die Ukraine ausgeliefert. Die politische Motivation der Maßnahmen gegen die Timotschenko, glauben die Verbreiter selbst nicht. Auf jedem Fall findet der ehemalige Staatschef und angebliches Giftopfer, Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko, dass sie nicht zu Unrecht im Knast ist. Er entließ sie noch als Staatschef wegen Korruption als Ministerpräsidentin. Zweite Orange-Revolution? Der Sieger der „Orange-Revolution“ Juschtschenko, der angeblich tödlich vergiftete Juschtschenko, wurde nach einigen Jahren abgewählt, er hatte sein Land ins Chaos gestürzt. Jetzt ist sein damaliger Gegenkandidat Wiktor Janukowytsch Präsident der Ukraine und Frau Timotschenko ist da, wo sie hingehört: im Knast. Janukowytsch, der zunächst auch die Nähe der EU suchte, wurde von der abgestraft, weil er die blonde Julija in den Knast gesteckt hatte. Die EU brach die Gespräche um die Assoziierung ab. Der Regierung in Kiew ist dann aber offenbar klar geworden, dass eine Annäherung an die EU der Ukraine nichts bringt. Offenbar haben sie die Folgen der Einmischung der EU in die Politik der Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal vor Augen. Jedenfalls bekundete die Regierung Janukowytsch ihr Desinteresse an einer Assoziierung mit Brüssel. Das passt den Herrschaften erst recht nicht und sie versuchen die „Orange Revolution“ erneut zu inszenieren. Dass die kriminelle Julija wieder mit von der Partie ist, versteht sich. Aber sie hat ein Handikap: Sie sitzt im Knast. Also verkündet sie den Hungerstreik. Weiter mischen der Boxer Vitali Klitschko mit der – zugegebenermaßen – von der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierten Partei UDAR mit. Die Partei von Frau Timotschenko und die des Boxers sind eng mit der Faschistenpartei Svoboda liiert. Das gesamte Gesocks ist am Tropf des deutschen Großkapitals und seiner Parteien, vor allem der CDU. Dass dabei Faschisten mitmischen, ist gewollt oder Nebensache. Es kommt darauf an, eine Regierung, die sich nicht dem Diktat aus Berlin beugt, zu destabilisieren. Zum Schluss soll dann die Ukraine mit allen Bodenschätze und Gütern und als Markt von 45.665.281 Einwohnern wirtschaftlich übernommen werden. Deshalb inszenieren sie die Unruhen und deshalb geben sie sich mit Gesindel und Faschisten ab, da ist man nicht wählerisch – und man schnappt den Russen ihr wichtigstes Tor zu Europa weg – das andere, Weißrussland, steht auch schon auf der Speisekarte der Banker aus Frankfurt und deren Marionetten in Berlin. G.A.

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