Mittwoch, 4. Dezember 2019

Värnkraft 2021-2025 Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs

Im Mai 2019 legte der schwedische Verteidigungsausschuss den Abschlussbericht Värnkraft, inriktningen av säkerhetspolitiken och utvecklingen av det militära försvaret 2021-2025[1] (Militärische Gewalt, Aurichtung der Sicherheitspolitik und Entwicklung der militärischen Verteidigung 2021-2025) vor. Das Värnkraft-Papier baut auf den Teilbericht Motståndskraft, Inriktningen av totalförsvaret och utformningen av det civila försvaret 2021-2025[2] (Widerstand, Ausrichtung der totalen Verteidigung und der zivilen Verteidigung 2021-2025) aus dem Jahr 2017 auf (Värnkraft 2019: 17). Im Folgenden werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „größte militärische Veränderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik seit 2004“ bevorsteht (ebd.: 317). Hauptmerkmale des Vorschlages umfassen die materielle, personelle und finanzielle Aufrüstung der schwedischen Streitkräfte. Zusätzlich wird die sicherheitspolitische Lage und außenpolitische Ausrichtung Schwedens, Europas und der Welt diskutiert. Im Besonderen kristallisiert sich eine bipolare Einteilung Europas heraus: Russland gegen den Westen. Die vermeintliche Angst vor Russland wird nicht nur als Rechtfertigung der drastischen Aufrüstung instrumentalisiert. Sie unterstreicht auch die fortlaufende Annäherung Schwedens an Strukturen militärbündischen Charakters, und somit den schleichenden Abschied von der schwedischen Neutralität.
Fokus Russland
Während ein bewaffneter Angriff auf Schweden 2004 noch als unwahrscheinlich galt, ist dies nicht länger die Sichtweise der Verteidigungskommission (Värnkraft 2019: 148). Im Gegenteil: In dem aktuellen Bericht wird die Verteidigung des Landes vor einem bewaffneten Angriff als wichtigste Zielsetzung beschrieben (ebd.: 149). Als Hauptgrund für den bevorstehenden massiven Ausbau des Sicherheitssektors wird Russland als Antagonist Europas herangezogen (ebd.).
Infolge der schweren Konflikte in der Ukraine 2014 kritisierte der schwedische Verteidigungsausschuss in einem Bericht, dass Russland „mit wachsender Ambition, versucht sich als Großmacht zu etablieren“, indem es versuchen würde, das ehemalige Gebiet der UdSSR weitmöglichst zu kontrollieren (ebd.: 69). In dem 355 Seiten langen Värnkraft-Papier von 2019 wird Russland[3] 366 Mal erwähnt – und das meist in Verbindung mit der Bedrohung Schwedens und Europas, aufgrund von (angenommener) militärischer Aufrüstung und territorialem Machtbestreben. Es wird über eineinhalb Seiten explizit beschrieben, inwiefern Russland die europäische Sicherheit untergrabe – ein roter Faden, der sich durch das gesamte Dokument zieht, um für eine Aufrüstung und die Bereitschaft des Militärs, wie auch die Alarmbereitschaft der Bevölkerung zu werben. Der Teilbericht Motståndskraft (Widerstandsfähigkeit) sieht vor, dass „das Militär- und Zivilwesen im Rahmen einer gemeinsamen totalen Verteidigung eine [nicht näher spezifizierte] Sicherheitskrise in Europa und Schwedens naher Umgebung, die länger als drei Monate anhält und mit ernsthaften Konsequenzen für die Funktionalität der Gesellschaft einhergeht, bewältigen können sollten“ (ebd.: 191).
Das Värnkraft-Papier betont, dass große Investitionen in die gesamte Kriegsorganisation geleistet werden müssten, um sicherzustellen, dass grundlegende Funktionen sowie sämtliches Material auf dem neusten Stand und betriebsfähig seien. Denn laut Verteidigungsausschuss, sei das schwedische Militär nicht für die Abwehr eines bewaffneten Angriffs ausgerüstet bzw. vorbereitet (ebd.: 148).
Bevor es um die aktuellen Pläne zur Aufrüstung geht, wirft der Bericht einen Blick auf die Bilanz seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Zerfall der UdSSR sei auch die Angst vor einem bewaffneten Angriff auf Schweden vergangen. Vorerst habe Schweden seine Kräfte daher auf die Erhaltung der grundlegenden Verteidigung fokussiert und gliederte sich in internationale Organisationen ein (UN und EU). Das Militär habe sich im Zuge dessen auf multinationale Militäreinsätze fernab des eigenen Territoriums konzentriert (ebd.: 134). Dies habe zur Folge, dass die Position des „neutralen“ Staats vernachlässigt würde. Der Verteidigungsentscheid 2004, beispielsweise, erörterte, dass ein militärischer Angriff auf Schweden auf absehbare Zeit (d.h. mindestens 10 Jahre in die Zukunft) höchst unwahrscheinlich sei (ebd.: 135).
„Vor dem Hintergrund des Georgienkrieges 2008“ und erneut wachsender Angst vor Russland wird im Verteidigungsbeschluss 2009 zwar (noch) nicht explizit mit einem bewaffneten Angriff auf Schweden gerechnet, man bricht jedoch entschieden mit dem Narrativ von 2004 (ebd.: 136). Im Hinblick dessen wird gefordert, dass die internationale Zusammenarbeit – insbesondere im Rahmen von EU und NATO – intensiviert werden müsse (ebd.: 138). Im folgenden Jahr (erstmalig nach 109 Jahren) wurde dann die Wehrpflicht ausgesetzt (ebd. 137). Im Verteidigungsbeschluss 2015, nach weiteren russischen militärischen Bestrebungen im Vorjahr (z.B. „Russlands illegale Annexion der Krim 2014“; ebd.: 243), rückte der Fokus weiter in Richtung nationaler Verteidigung und der Militärhaushalt stieg auf 44,6 Milliarden Schwedische Kronen (SEK; ca. 4,15 Milliarden Euro; ebd.: 139). Aus der Agenda 2016-2020 geht hervor, dass die Erweiterung der „operativen Fähigkeiten des Truppenverbandes und die Sicherstellung der totalen Verteidigung“ das neue Hauptziel seien (ebd.: 138). 2017 folgte – nach gerade einmal sieben Jahren – in diesem Sinne der Entscheid für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 2018 (ebd.).
Kurz gefasst: „Im Verteidigungsentscheid 2004 wurde der bewaffnete Angriff als Planungsgrundlage für die Streitkräfte komplett abgeschrieben. Im Verteidigungsbeschluss 2015 wurde [dieser jedoch] als Gestaltungsgrundlage der [Organisation der Streitmacht] wieder aufgenommen (ebd.: 139)“, und ist seither fortwährend gültig.
Entgegen der Neutralität
Das Interesse an internationaler Zusammenarbeit hat sich nicht geändert, wohl aber der formulierte Hintergrundgedanke. Während der Beitritt in die EU 1995 und die Beteiligung an vielzähligen NATO-Aktionen seit den 1990ern zunächst damit in Verbindung gebracht wurden, dass territoriale Verteidigung unwesentlich wurde, werden multinationale Kooperationen inzwischen als Schlüssel für die nationale Sicherheit Schwedens vermarktet. Schweden habe, als vergleichsweise kleines und vor allem bevölkerungsarmes Land, ein sehr begrenztes finanzielles und personelles Volumen für die nationale Verteidigung. In dem aktuellen Bericht wird daher darauf verwiesen, dass Schweden auf netzverkbasierte Verteidigung (NBV) setze (ebd.: 124).
Daher bilde die „solidarische Sicherheitspolitik [nun] die Grundlage“ der schwedischen Verteidigungsstrategie (ebd.: 103). Damit wird erneut deutlich, dass sich Schweden kontinuierlich von seiner ehemals „neutralen“, bzw. bündnisfreien außenpolitischen Stellung distanziert. Dennoch enthält auch das jüngste Värnkraft-Papier den Verweis: „Schweden ist kein Mitglied eines Militärbündnisses“ – Schweden ist angeblich also fortwährend allianzfrei (ebd.). Doch Taten und Worte passen nur bedingt zusammen: Zum einen wurde 2009 eine unilaterale Solidaritätserklärung des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in welcher Schweden verspricht, sich im Falle einer Krisensituation oder eines bewaffneten Angriffs auf einen EU-Mitgliedsstaat, sowie auf Island oder Norwegen, nicht passiv zu verhalten.[4] Zum anderen sind da die aktive Teilnahme an NATO-Manövern, die Mitgliedschaft Schwedens in der EU, die sich zunehmend zu einem Militärbündnis entwickelt, und die Teilnahme Schwedens an gleich zwei Rahmennationenkonzepten (Framework Nations Concept, FNC)[5] der NATO, die gegen die Einordnung als neutraler Staat sprechen oder sie zumindest hinterfragen.
Ein weiterer Kritikpunkt, der an der in dem Bericht suggerierten „Allianzfreiheit“ Schwedens nagt, ist die Tatsache, dass der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg als gemeinsame Geschichte mit den transatlantischen Partnern (die USA und Kanada) angeführt werden. Und das, obwohl sich Schweden doch eigentlich als streng neutral in Bezug auf den genannten Zeitraum positionierte (Värnkraft 2019: 80).
Die Aufrüstung der schwedischen Streitkräfte
Die grundlegendsten Änderungen, die der Verteidigungsausschuss für die kommende Agenda vorsieht, liegen in der Um- und Neuverteilung der militärischen Einheiten. Zunächst schlägt er vor, dass eine neue Institution eingerichtet werden soll, welche Einsicht in die Arbeit sämtlicher Behörden erhält, die mit der nationalen Verteidigung in Verbindung stehen, um nachverfolgen und auswerten zu können, wie es um die totale Verteidigung steht (ebd.: 330).
Zudem gäbe es „Unzulänglichkeiten im Verteidigungsvermögen“, die hauptsächlich auf materielle und personelle Mängel zurückzuführen seien: „[Eine] insgesamt zu geringe Truppenstärke, unzureichende Zusammenarbeit der Einheiten und begrenztes Durchhaltevermögen (ebd.: 144).“ Der Verteidigungsausschuss schlägt daher vor: 
„die Kriegsorganisation der Armee aufzuteilen in drei mechanisierte Brigaden, eine reduzierte motorisierte Brigade und eine verstärkte Bataillonsstreittruppe auf Gotland. Hinzu kommen freistehende Feldverbände, unter anderem in Form von Jäger-, Aufklärungs-, und Sicherheitsverbänden (u.a. Militärpolizei, Militärgeheimdienst und Palastwache)[6], Pionier-, Artillerie-, Logistik- und Flugabwehrverbänden“ (ebd.: 176).
Umverteilungen, wie die Schaffung eines übergeordneten Verbandes und die Aufgliederung in kleinere Untereinheiten, zielen auf schnelleres Reaktionsvermögen ab, da so kleinere Truppen anderen Einheiten bei Bedarf unterstellt werden könnten, womit gleichzeitig die Personalmängel ausgebessert würden: „Die Streitkräfte bekräftigen, dass ein Bedarf für mehr Sicherheitseinheiten besteht. Der Ausschuss schlägt daher vor, für den Zeitraum 2021-2025 eine Sicherheitsvereinigung […] aufzustellen“ (ebd.: 181).
Die Spezialeinheit (specialförbanden) soll über die bevorstehende Periode ebenfalls weiter ausgebaut werden. Dabei handelt es sich um eine breit aufgestellte Truppen in höchster Bereitschaft. Je nach Bedarf kann jene das Militär bei Auslandseinsätzen, bei der Verteidigung Schwedens, oder auch die Polizei bei Inlandseinsätzen, wie der Terrorismusbekämpfung oder der Reaktion auf Katastrophen, etc., unterstützen (ebd.: 216).
Wie erwähnt, soll auch die militärische Präsenz auf Gotland massiv erhöht werden, und zwar durch die Verlegung des Ausbildungsstützpunktes des „skyttebataljon“ auf die drittgrößte Insel in der Ostsee (ebd.: 180). Damit ist die Einheit grenznah gelegen und sofort einsatzbereit. Die Stationierung von Truppen entlang der Landesgrenzen ist ein beliebtes Mittel der (passiven) militärischen Abschreckung, welches auch bei anderen Ländern aktuell zum Einsatz kommt (z.B. die Stationierung von russischen und von NATO-Truppen beidseitig entlang der russischen Grenzgebiete). Doch auch wenn dies natürlich zum guten Ton gehört: Inwieweit hier überhaupt von rein passiver Abschreckung gesprochen werden kann, darf bezweifelt werden. Schließlich ist bekannt, dass zumindest die Bundeswehr sich, aufbauend auf NATO-Planungen, auf militärische Auseinandersetzungen mit Russland außerhalb des NATO-Bündnisgebietes vorbereitet. [7] Da hierfür zum Beispiel Nachschublinien über die Ostsee von zentraler Bedeutung wären ist aufgrund der engen Anbindung Schwedens an die NATO davon auszugehen, dass die nun stationierten Truppen auch in solche Planungsszenarien eingebunden sein dürften. Auch dass sich die Verteidigungskommission zudem wünscht, dass mehr amphibische Einheiten entlang der Westküste stationiert werden, um wichtige Verbindungen zum Westen kontrollieren zu können (ebd.: 191), bestätigt den Verdacht, dass Schweden über die rein ‚passive Abschreckung‘ zweifelsohne hinausgeht.
Was die materielle Aufrüstung betrifft, sollen vor allem die Bodentruppen, die Marine und die Luftwaffe aufgerüstet werden. Und auch für die Reserveeinheiten der Heimwehr (hemvärnet) sollen unter anderem neue Boote, Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen und Granatwerfer angeschafft werden (ebd.: 167).
Für die Luftwaffe sieht das Komitee vor, die bestehenden sechs Luftwaffeneinheiten (stridsflygdivisioner) weiterhin zu unterhalten. Jene sollen unter anderem mit sechs zusätzlichen Luft-Luft-Raketen, sowie mit Missionsausrüstung und verstärkten Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung ausgestattet werden (ebd.: 176, 199). Zudem soll Mitte der 2020er eine neue Langstreckenrakete einsatzbereit sein, welche sowohl für See- als auch für Bodenziele einsetzbar sein wird (ebd.: 200). Desweiteren ist eine Erneuerung alter Kampfjets für den Zeitraum 2020-2027 angesetzt (ebd.: 201). Mit dem besorgniserregenden Aufrüstungsvorhaben ist Schweden – zumindest was die Modernisierung der Luftwaffe anbelangt – nicht das einzige Land: Laut dem rüstungsnahen Journal Europäische Sicherheit & Technik werden „die Mitgliedsländer der Europäischen Union, die europäischen NATO-Staaten (einschließlich der Türkei) und die Schweiz“, um das Aufbessern ihrer Kampfflugzeugflotten innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte nicht herum kommen, da die Bestände schlechthin veraltet seien.[8]
Für die Marine sollen sich die materiellen Erneuerungen hauptsächlich auf das Modifizieren alter Systeme beziehen, aber auch Neuanschaffungen stehen bevor. Das Hauptziel der Marine soll fortan die Kontrolle über die Ostsee und, im Falle eines bewaffneten Angriffs, die Verteidigung der Ostsee sein. Dazu soll unter anderem eine Rakete mit einer Reichweite von 300km angeschafft werden (Värnkraft 2019: 166). Die Fähigkeiten der U-Bootjagd sollen ebenfalls weiter ausgebaut werden, wie auch das Seeminenortungs- und -räumungsprogramm (ebd.).
Es wird also nicht bloß an einigen Ecken gefeilt, sondern auf ganzer Bandbreite neue Ausrüstung beschafft. Und dabei handelt es sich offensichtlich auch nicht nur um Munition und Kleinfeuerwaffen.
Personelle und finanzielle Aufstockung
Unweigerlich erfordert eine derartige Aufrüstung der Streitkräfte und Verschärfung der Außenpolitik eine finanzielle Aufstockung, die sich gewaschen hat. Die Umsetzung der Vorschläge für die Periode 2021-2025 hätte eine drastische Erhöhung der jährlichen Mittel (ab 2025) für die militärische Verteidigung zur Folge, mit einer Summe von insgesamt 84 Milliarden SEK (ca. 7,75 Milliarden Euro; ebd.: 341). Zum Vergleich: Die für 2019 festgesetzten Mittel für die militärische Verteidigung belaufen sich auf ca. 52 Milliarden SEK (ca. 4,8 Milliarden Euro).[9] Vor zehn Jahren lag der Militärhaushalt bei ca. 49 Milliarden SEK (ca. 4,5 Milliarden Euro).
Auch bei der personellen Aufstockung scheint Schweden keine halben Sachen zu machen. Die Umsetzung sämtlicher Vorschläge der Kommission hätte einen drastisch gesteigerten Personalbedarf zur Folge:  Berechnungen des Verteidigungsausschusses nach belaufe er sich auf schätzungsweise 90.000 Personen, einschließlich Heimwehr und Zivilangestellter (aktuell umfasst das Personal etwa 60.000 Menschen; Värnkraft 2019: 228). Zudem ist spätestens ab 2024 vorgesehen, dass jährlich 8.000 Menschen die Wehrpflicht durchlaufen werden (ebd.: 228).
Um Engpässe bei der Finanzierung zu umgehen, soll 2022 eine Bankensteuer eingeführt werden, wie unter anderem einem Bericht der Wirtschaftswoche zu entnehmen ist.[10] Das könnte dem Staatshaushalt „zusätzlich umgerechnet 470 Millionen Euro pro Jahr einbringen.“[11]
Resonanz
Insgesamt ist also ersichtlich, dass sich das „neutrale“ Schweden von dem allgemeinen Aufrüstungsfieber hat anstecken lassen. Und das betrifft nicht nur das Militär – die gesamte Bevölkerung soll in Alarmbereitschaft gesetzt werden. Im vergangenen Jahr wurde ein Flyer an jeden schwedischen Haushalt geschickt, der aufzeigt, welche Maßnahmen zu treffen seien, um adäquat auf eine Krise, wie einen bewaffneten Angriff, vorbereitet zu sein.[12] Die öffentliche Debatte bezüglich der Stärkung des Militärs innerhalb Schwedens bleibt bislang dennoch sehr zurückhaltend und es ist abzuwarten, inwieweit sich die Entwicklungen tatsächlich nach den Vorstellungen des Verteidigungsausschusses entfalten werden.
Anmerkungen
[1] Värnkraft – Inriktningen av säkerhetspolitiken och utformningen av det militära försvaret 2021-2025. Ds 2019:8. 14.05.2019. https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/departementsserien-och-promemorior/2019/05/ds-20198/. Zuletzt besucht: 25.11.2019.
Sämtliche Zitate wurden aus dem schwedischen Original von der Autorin ins Deutsche übersetzt.
[2] Motståndskraft – Inriktningen av totalförsvaret och utformningen av det civila försvaret 2021–2025. Ds 2017:66. 09.01.2017. https://www.regeringen.se/4b02db/globalassets/regeringen/dokument/forsvarsdepartementet/forsvarsberedningen/ds-2017-66-motstandskraft-inriktningen-av-totalforsvaret-och-utformningen-av-det-civila-forsvaret-2021-20252.pdf. Zuletzt besucht: 25.11.2019.
[3] „ryssland“ (228 Mal); „rysk, „ryska“ oder „ryskt“ (138 Mal).
[5] Glatz, Rainer L.; Zapfe, Martin (2019). NATO’s Framework Nations Concept. Center for Security Studies. https://css.ethz.ch/en/services/digital-library/articles/article.html/763c5010-0aa5-4836-913c-c175654bec7f/pdf. Zuletzt besucht: 30.10.2019.
[6] Anmerkung der Autorin
[7] Wagner, Jürgen (2018). Konzeption und Fähigkeitsprofil: Bundeswehr-Umbau für den Neuen Kalten Krieg. IMI-Analyse. http://www.imi-online.de/2018/12/10/konzeption-und-faehigkeitsprofil-bundeswehr-umbau-fuer-den-neuen-kalten-krieg/. Zuletzt besucht: 30.10.2019.
[8] Renn, U. Kampfflugzeugbedarf in Europa: Generelle Trends und Programme. Europäische Sicherheit & Technik. 9/2019. S. 20-24.
[11] Siehe Fußnote 10
Eingestellt von um

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