Dossier
„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online 
über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu u.a. einen weiteren Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert…- Demonstration gegen rechten Terror in Neukölln: Und was von der Polizei zu erwarten ist…
„… Rund 800 Menschen haben laut Polizei am Samstagnachmittag gegen rechte Gewalt in Berlin-Neukölln demonstriert. Der Protestzug zog auf der angemeldeten Route vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Demonstration, die das Motto “Kein Platz für Nazis!” trug, verlief demnach zunächst ohne Zwischenfälle. Aufgerufen hatte das “Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt”. Die Veranstalter fordern, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Aufklärung rechter Straftaten in Neukölln zur Verfügung gestellt werden. In Neukölln haben mutmaßlich rechtsextremistische Täter in den vergangenen Jahren Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet, Drohungen verschickt und linke Treffpunkte beschädigt. Zuletzt war im Innenausschuss von 16 Brandanschlägen, 35 Beschädigungen mit Bedrohungen und 14 Diebstählen die Rede. Mit der Serie befasst sich eine eigene Ermittlungsgruppe….“ – aus der Meldung „800 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt“ am 21. Dezember 2019 bei rbb24 über die Demonstration vom Samstag. Siehe dazu auch einen Kommentar zu den Ermittlungen:- „Der Wille fehlt“ von Marie Frank am 22. Dezember 2019 in neues deutschland online unter anderem: „… Von der Polizei ist trotz eigens dafür eingerichteter Ermittlungsgruppen keine Hilfe zu erwarten – im Gegenteil: Hier häufen sich so viele »Pannen«, dass man schon misstrauisch werden muss. Statt Neonazis den Kampf anzusagen, setzt die Politik lieber auf die Bekämpfung der sogenannten Clan-Kriminalität. Mit öffentlichkeitswirksamen und meist wenig ergiebigen Aktionen, wie massenhaften Razzien in Shisha-Bars, werden arabischstämmige Menschen pauschal als kriminell stigmatisiert. Dadurch wird ein Klima geschaffen, das Nazis zu ihren Angriffen noch ermutigt…“
- „Der Wille fehlt“ von Marie Frank am 22. Dezember 2019 in neues deutschland online
- [21. Dezember 2019 in Berlin] Demonstration gegen Naziterror in Neukölln
„Das Bündnis Neukölln ruft zu einer Solidaritätsdemonstration für die Betroffenen der aktuellen rechtsextremen Angriffe im Bezirk auf. Vom 09. auf dem 10. Dezember kam es in Neukölln erneut zu rechtsextremenen Vorfällen. Seit Jahren gibt es in Neukölln eine rechtsextreme Angriffserie auf Menschen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Berlin gegen Nazis berichtete in den letzten Jahren über zahlreiche Solidaritätsaktionen. In diesem neuen Fall handelt es sich um rechtsextreme Angriffe in Form von Schmierereien an Geschäften und Wohnhäusern und zerstochene Autoreifen. Seit 2014 gab es in der gleichen Straße bereits mehrere rechtsextreme Angriffe auf linke Cafés und Räume die von Migrant_innen genutzt werden. (…) Unabhängig von den genauen Zusammenhängen kommt die Berliner Zivilgesellschaft kurz vor den Feiertagen zu einer Solidaritätsdemonstration zusammen. Vom Startpunkt am Hermannplatz wird die Demonstration zu den Betroffenen in der Wildenbruchstraße und von dort zum Rathaus Neukölln ziehen…“ – aus dem Aufruf „Solidaritätsdemonstration in Neukölln“ bei Berlin gegen Nazis zur Demonstration, die am Samstag, 21. Dezember 2019 um 14.00 Uhr am Hermannplatz beginnt. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über das neuerliche Platzen einer polizeilichen Entschuldigung für ihre Enthaltsamkeit gegenüber den Naziumtrieben in Neukölln:- „Zweifel an Erklärung der Polizei“ von Erik Peter am 17. Dezember 2019 in der taz online zu einem zusätzlichen Aspekt aktueller polizeilicher Vernebelungsversuche: „… Die zweite Begründung schien zwar fahrlässig, aber doch handfester. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte erläutert, dass der Beamte, der das Telefonat abhörte, in dem Koçaks Name fiel, den Namen „Kotschak“ vermerkte. Der Schreibfehler sei ursächlich gewesen, warum man diese Information nicht mit jener der Ausspähung des Wohnhauses zusammenbringen konnte, so Slowik. Zu einem phonetischen Abgleich, der eine Suche nach gleich ausgesprochenen Lauten in verschiedenen Schreibweisen ermöglicht, sei die Datenbank technisch nicht in der Lage, hieß es. Auch BKA-Chef Oliver Stepien hatte „softwarebedingte Defizite“ als Fehlerquelle ausgemacht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun Zweifel: Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader hat in einer schriftlichen Anfrage beim Abgeordnetenhaus, die der taz exklusiv vorliegt, nach dem technischen Stand der polizeilich genutzten Datenbanken Poliks, Casa (beide Polizei Berlin) und Inpol (BKA) gefragt. Die überraschende Antwort: In allen Datenbanken ist die „phonetische Namenssuche möglich“; bei Poliks bereits seit 2005, bei Casa seit 2007…“
- „Zweifel an Erklärung der Polizei“ von Erik Peter am 17. Dezember 2019 in der taz online
- Naziterror in Neukölln geht immer weiter. Unbestraft
„… Aber diese Geschichte spielt in Berlin-Neukölln. Ein Großteil der mehr als 60 Angriffe, Anschläge und Brandstiftungen, die der seit Mai 2016 laufenden Serie zugerechnet werden, ereignet sich dort, wo auch die mutmaßlichen Täter zu Hause sind, im Süden des Bezirks, viel weniger großstädtisch und viel weniger medial bekannt als der Norden. Aber ab und an trifft es auch den Norden, der dem Rest der Republik wahlweise als Hipster-Mekka oder Clankriminalitäts-Gruselmärchen bekannt ist. Zum Beispiel in dieser Woche, als die Fenster eines Imbissrestaurants, eines Spätkaufs sowie ein Treppenhaus großflächig mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht wurden. (…) Die Betroffenen der Anschlagserie, die vereint, dass sie sich gegen rechts engagieren, sei es als linke Aktivistin oder als Mitglied der Kirchengemeinde, kämpfen seit Jahren für Aufmerksamkeit und Aufklärung. Dabei haben sie schon viel erreicht: Wurde jahrelang selbst ein Zusammenhang zwischen den Taten angezweifelt, spricht mittlerweile auch Berlins Innensenator Andreas Geisel von rechtem Terror...“ – aus dem Bericht „Hipsterkiez mit Hakenkreuzen“ von Malene Gürgens am 12. Dezember 2019 in der taz online, worin auch noch ausführlich die Ermittlungsarbeiten thematisiert werden – die nun wahrlich geeignet sind, Vermutungen zu Gewissheiten zu machen… - … desto dümmer die Ausrede: „Ooops…“ da ist uns bei der Aufklärung des Brandterrors in Neukölln einer kleiner Fehler unterlaufen…“
„… Um welche Taten es sich handelt, verriet Oliver Stepien, stellvertretender Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), am Montag im Innenausschuss nicht. Dennoch war es eine aufschlussreiche Sitzung, in der neben Stepien auch Innensenator Andreas Geisel (SPD), Verfassungsschutzschutzpräsident Michael Fischer und Oberstaatsanwalt Jörg Raupach Auskunft über den Stand der Ermittlungen gaben und dabei versuchten zu erklären, warum Ermittlungserfolge bis zum heutigen Tag ausgeblieben sind. Sie alle, das vorweg, bedauerten, dass noch keine Täter überführt werden konnten. „Das wurmt mich zutiefst“, so Geisel. Im Vordergrund der offenen Fragen steht der Anschlag auf den Linken-Lokalpolitiker Ferat Koçak am 1. Februar 2018 (…) Warum aber wurden die Verdächtigen, die offensichtlich konkrete Anschlagsziele verfolgten, nicht mit einer Gefährderansprache ins Visier genommen? Wie LKA-Mann Stepien erläuterte, erfolgte die Übermittlung der Informationen vom VS an die Polizei mit der Auflage, diese nicht zu verwenden, also auch nicht für eine Gefährderansprache. Der Verfassungsschutz (VS) wollte seine Quelle, also seine Informationsbeschaffung mittels Telefonüberwachung eines der Hauptverdächtigen, schützen. Vom „Prinzip Quellenschutz vor Opferschutz“ spricht Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken; dies erinnere ihn an Ermittlungen im NSU-Komplex. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, es stünde der Straftatbestand der „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ im Raum...“ – aus dem Bericht „Ermittler scheitern an sich selbst“ von Erik Peter am 11. November 2019 in der taz online – der dann doch deutlich macht, dass es weniger ein Versehen war, und mehr die rechten Prinzipien der Behörden, die die Aufklärung verhinderten. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur LKA-Tätigkeit beim Neuköllner Brand- (und anderem) Terror, sowie eine Meldung, wie die Nazibanden hinter der ganzen „Fehler“-Wand – weiter machen…- „Fehler bei Ermittlungen zu rechten Anschlägen“ von Philip Blees am 11. November 2019 in neues deutschland online spricht zwar ebenfalls von „Fehlern“ (und nicht von „Absichten“), muss aber unterstreichen: „… Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus stellte Mitte des Jahres eine Liste der verübten Anschläge zusammen. Seit 2016 wurden an 21 Tagen 55 Angriffe von Neonazis auf Antifaschisten gezählt, die Polizei nennt 63. Neben Bedrohungen durch Graffitis gab es Steinwürfe und andere Sachbeschädigungen. 14 Autos wurden angezündet und zwei Brandanschläge auf Häuser verübt. Experten machen immer den einen Täterkreis aus: Neonazis rund um den ehemaligen »Nationalen Widerstand Berlin«...“
- „LKA-Vize gibt Fehler im Umgang mit Neuköllner Anschlagsserie zu“ von Alexander Fröhlich und Sabine Beikler am 11. Novenber 2019 im Tagesspiegel online zur „Fehlerdebatte“ konkret – woraus schon deutlich wird, dass „Fehler“ wirklich falsch ist: „… Doch die Ermittler gingen davon aus, dass nur Personen, die sich für Flüchtlinge engagierten und gegen Rechts äußerten, gefährdet seien. Den Links-Politiker Kocak zählten die Ermittler nicht dazu, obwohl eine einfache Suche im Internet gereicht hätte. Wegen dieser Panne wurde Kocak nicht vor einem Anschlag gewarnt. LKA-Vizechef Stepien räumte weitere Fehler ein. So wäre einer der beiden Tatverdächtigen ein Jahr vor dem Anschlag an der Wohnanschrift des Opfers gesehen worden und im Herbst 2017 gab es bereits einen Hinweis auf Anschlagspläne. Doch diese Informationen wurden nicht mit dem Hinweis des Verfassungsschutzes auf den geplanten Brandanschlag zusammengebracht…“
- „Angriff auf linkes Lokal in Neukölln – Kein Fußbreit den Rechten!“ am 11. November 2019 bei Klasse gegen Klasse meldet über weitere fehlerhafte Umtriebe rechter Banden in Neukölln während der Weißwaschung: „… Am vergangenen Sonntag, den 3. November, wurde das linke Neuköllner Lokal Heart’s Fear von Unbekannten angegriffen. Zwei leere Glasflaschen wurden gegen 21 Uhr an die Glastür des Lokals geworfen, während RIO – eine der politischen Gruppen, die gemeinsam mit den Berlin Migrant Strikers, resist.berlin, den Critical Workers, IWW im Raumprojekt involviert ist –, dort ihr Plenum abhielt. Die Flaschen haben die Scheiben der Tür beschädigt, zum Glück wurde niemand verletzt. Die Täter sind sofort weggerannt. Heart’s Fear wurde von Migrant*innen gegründet und ist nun für verschiedene Gruppen zum Treffpunkt geworden. Auch letztes Jahr fand ein ähnlicher Angriff auf dasselbe Lokal statt. Es handelt sich um rechte Angriffe in Neukölln und anderen Kiezen, die nach einem ähnlichen Muster laufen und das Ziel verfolgen, linke und migrantische Strukturen und Aktivist*innen einzuschüchtern. Als politische Gruppen, Aktivist*innen und Einwohner*innen/Mieter*innen von Neukölln verurteilen wir diese Einschüchterungsversuche und stehen gemeinsam in Solidarität gegen jegliche Form von Angriff auf uns!…“
- „Fehler bei Ermittlungen zu rechten Anschlägen“ von Philip Blees am 11. November 2019 in neues deutschland online
- Die Aufklärung der Anschlagsserie in Neukölln: Nicht den Behörden überlassen!
„… Nur ein Zufall, schlechtes Timing, aber gleichzeitig auch kein unpassendes Bild. Denn im Foyer des Abgeordnetenhauses hat sich an diesem Montagvormittag eine Traube aus Kameraleuten gebildet, weil eine Petition übergeben wird: 25.000 Unterschriften haben die Betroffenen der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln gesammelt. Sie fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss, der nicht nur klären soll, warum es seit Jahren keine Ermittlungserfolge zu dieser Serie gegeben hat, sondern auch, ob rechte Netzwerke in den Berliner Sicherheitsbehörden existieren. Und die rot-rot-grüne Koalition tut sich schwer, den richtigen Umgang mit dieser Forderung zu finden, allen voran die SPD. (…) Die Übergabe der Petition verdeutlicht: Die Betroffenen machen weiter Druck. Während der ehemalige CDU-Innensenator Frank Henkel seinerzeit die polizeiliche Ermittlungsgruppe auflöste, sobald es mal ein paar Monate keine Anschläge gegeben hatte, will die rot-rot-grüne Koalition vermitteln, dass sie das Thema ernst nimmt. Dass Innensenator Geisel die Sonderkommission zur Anschlagserie personell aufgestockt hat, reicht nicht aus, um die Betroffenen zu beruhigen – zumal inzwischen bekannt ist, dass ein Teil dieser Aufstockung aus Mitarbeitern der polizeilichen Pressestelle besteht. Ein Kompromiss könnte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers sein: Dieser Forderung der Grünen hat sich mittlerweile auch Raed Saleh angeschlossen…“ – aus dem Bericht „25.000 für Aufklärung“ von Malene Gürgen am 04. November 2019 in der taz online über die „Aktion Übergabe“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht, in dem auch nochmals die verschiedenen Terror-Aktionen von Nazis in Neukölln zusammen gefasst werden:- „Zweifel an Polizeiarbeit zu rechtem Terror“ von Claudia Krieg am 04. November 2019 in neues deutschland online zur selben Aktion: „… »Viele wollen nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten«, sagt die Betreiberin der Galerie Olga Benario, Claudia von Gélieu, ebenfalls Opfer der Anschlagsserie. Kein Wunder, ganze 55 Angriffe hat die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) für die vergangenen drei Jahre allein in Neukölln gezählt. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es im Jahr 2019 sogar 80 Attacken in dem Bezirk. Die Angriffe gegen antifaschistisch und zivilgesellschaftlich Engagierte reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Kneipen, Projekte, private PKWs, bei denen auch Tote in Kauf genommen werden. Die polizeilichen Ermittlungserfolge sind verschwindend gering, die meisten Verfahren werden eingestellt. »Wir brauchen den Untersuchungsausschuss, jetzt. Wenn Judikative und Exekutive derart versagen, muss die Legislative aktiv werden«, fordert von Geliéu. »Sie muss untersuchen, wie demokratisch verfasst unsere Polizei ist...“
- „Zweifel an Polizeiarbeit zu rechtem Terror“ von Claudia Krieg am 04. November 2019 in neues deutschland online
- „Soko Fokus nur mit halber Kraft“ von Malene Gürgen am 24. September 2019 in der taz online zur selben polizeilichen Arbeits-Bilanz: „… 30 unvoreingenommene Ermittler also, die mit Hochdruck an der Aufklärung der Anschlagserie arbeiten? Das entspricht offenbar nicht der Realität. Wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine bislang unveröffentlichte Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervorgeht, die der taz vorliegt, sind es aktuell nur 15 statt 30 Mitarbeiter:innen der Polizei, die der BAO Fokus, wie die Einheit offiziell heißt, zur Verfügung stehen. „Die Gesamtstärke der BAO Fokus ist anlassbezogen bis auf 30 Mitarbeitende anwachsend“, heißt es dort. Bei diesen 15 Beamten handele es sich außerdem nicht nur um Ermittler:innen aus dem polizeilichen Staatsschutz und der Abteilung 1 des Landeskriminalamts, sondern auch um Mitarbeiter:innen der Pressestelle. Wie viele für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zuständige Beamte genau in der BAO Fokus eingesetzt sind, wollte die Pressestelle auf taz-Anfrage „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantworten…“
- „Die Aufklärung der rechten Terrorserie braucht neue Impulse“ von Martin Kröger ebenfalls am 24. September 2019 in neues deutschland online kommentiert dies unter anderem so: „… Wenn die Schaffung neuer Ermittlungsgruppen bei der Polizei diesem Treiben kein Ende bereiten kann, braucht es andere, weitergehende Ansätze. Viele Betroffene von rechter Gewalt und Einschüchterungen fordern einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Parlamentsgremium wäre aber immer in die Vergangenheit gerichtet, aktuelle Fälle könnten nicht beleuchtet werden. Auch wenn es viele Vorgänge gibt, auch behördeninterne, die Ungereimtheiten aufweisen. Praktikabler und schneller erfolgversprechend scheint da der Vorschlag der Grünen zu sein, einen unabhängigen Ermittler oder eine Ermittlerin einzusetzen…“
Siehe zum Hintergrund u.a.:
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen