[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

"EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer 
weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft 
keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung 
fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. 
Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und 
Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese 
Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen 
Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf 
Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit 
einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die 
am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. 
alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus 
dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter 
Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz 
soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum 
stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen 
unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit 
anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, 
statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer 
Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur 
stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter 
den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (...) 4) Der Fokus 
verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik..." Presseerklärung des 
Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, 
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. , siehe auch den Aufruf (zum 
mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos
http://www.labournet.de/?p=146553