▶ digitalcourage

vorletzte Woche ist uns wieder so ein unsäglicher Gesetzentwurf hereingeschneit: Verkehrsminister Scheuer will Straßen videoüberwachen lassen, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Statt Autohersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen, soll eine weitere Massenüberwachung kommen – mit Fotos von Kfz-Kennzeichen und Gesicht der Fahrerinnen und Fahrer.
Hörst du bei solchen Nachrichten viele in deiner Umgebung sagen: „Die tun doch eh, was sie wollen“, „Ich allein kann da nichts machen“ und Ähnliches?
Hey, Zivilcourage bedeutet, nicht zu resignieren, sondern die Dinge anzupacken!

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Mit unseren Mitteln können wir schon eine Menge erreichen – mit Recherche und Aufklärung, mit Öffentlichkeitsarbeit, mit kreativen Aktionen, mit der Verleihung der BigBrotherAwards, mit den Ideen und der Hilfe der Ehrenamtlichen oder wenn es gelingt, Politikerinnen und Politiker im direkten Gespräch zu überzeugen. Oft braucht es richtig öffentlichen Druck – und dann gehen wir auch auf die Straße.

Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: so haben wir das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gekippt.

Kompetenten juristischen Rat gibt es nicht immer umsonst. Wir brauchen zusätzliches Geld, um eine Juristin oder einen Juristen in Teilzeit mit ins Team zu holen oder auch, um häufiger Anwältinnen und Anwälte zu engagieren, die komplexe Gesetzesvorhaben analysieren, Gutachten schreiben und uns vor Gericht vertreten, um unser aller Grundrechte durchzusetzen.

Zur Zeit haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe laufen. Doch auch in anderen Bereichen lassen wir nicht locker: Wir wollen die Verschärfung der Polizeigesetzein verschiedenen Bundesländern auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. Wir wollen herausfinden, wie nützlich das Wettbewerbsrecht ist, um die Übermacht der großen Plattformen und IT-Konzerne zu beschränken. Und wir wollen Datenschutz und Verbraucherrechte gegen datensammelnde Tools, rücksichtslose „Digitalisierung first“-Startups und unsolidarische Versicherungen durchsetzen.

Dafür brauchen wir 250 neue Fördermitglieder – dann können wir 2019 einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen. Bist du dabei?
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Herzliche Grüße und beste Wünsche
für ein überwachungsfreies Jahr 2019
//Rena Tangens & padeluun
und das Team von ▶Digitalcourage

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