Mit dem Bernauer Pankebogen entsteht im einstigen Heeresbekleidungsamt ein Wohnpark
Von Tomas Morgenstern
28.11.2018, 17:27 Uhr
Lesedauer: 4 Min.
Wer gut zu Fuß ist, benötigt vielleicht zehn Minuten für die Strecke vom S-Bahnhof bis zum Schönfelder Weg. Die Gegend ist noch reichlich unwirtlich, und gegenwärtig taugt in den Abendstunden tatsächlich nur die Baustellenbeleuchtung hinlänglich als Orientierungshilfe, wenn man das Areal des künftigen Wohnquartiers Pankebogen ansteuert.
Das Projekt wirbt mit dem Prädikat eines »Vitalparks« für ein Wohnen inmitten der grünen Stadtoase am Rande Panke-Parks um den Teufelspfuhl, an dem die Panke entspringt. 640 Wohnungen errichtet hier die Nordland GmbH Hannover auf 21 Hektar eines der nach der Wende in der Stadt und ihrem Umland aufgegebenen Militärareale - Bernau zählte bis zum russischen Truppenabzug Anfang der 1990er Jahre zu den größten Garnisonen der Westgruppe der einstigen Sowjetarmee. Es handelt sich um den 1939 als Nebenstelle der Heeresbekleidungsanstalt der Wehrmacht errichteten Kasernenkomplex. In der Dunkelheit wirken dessen wuchtige Dreigeschosser in Klinkerbauweise, die zu modernen Wohneinheiten umgebaut werden, derzeit vor allem düster. Kaum vorstellbar, dass hier, inmitten von Baustellenchaos und halbfertigen Straßen, noch im Dezember die ersten Mieter einziehen werden.
Am Dienstagabend hatten sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Bernaus Bürgermeister André Stahl (beide LINKE) mit Vertretern der Bauleitung einen Eindruck vom Baugeschehen verschafft. Im ersten Aufgang - drei Vollgeschosse mit vier Meter hohen Räumen plus Dachgeschoss - nähern sich die ersten Wohnungen der Fertigstellung. Moderne Dusch- und Wannenbäder, offene Küchen, großzügige Balkon- oder Terrassenlösungen - alles höherwertig. Nur beim Zuschnitt der Räume waren Zugeständnisse an die Bausubstanz mit ihren tragenden Elementen unumgänglich.
»Hier haben Frauen einst Uniformen für die Soldaten der Wehrmacht genäht, die dann im Dachgeschoss zwischengelagert worden sind, um dann später auf der Objektrampe in Eisenbahnwaggons verladen zu werden«, erläuterte Bauleiter Uwe Panitzke. Mancher Wohnbereich sei da nicht ganz optimal geschnitten, was aber durch große Balkone mit toller Aussicht wettgemacht werde.
Die Bauleute sind im Verzug, schon im Frühherbst hatten die ersten Umzugswagen anrollen sollen. Es geht um notwendig gewordene Nachbesserungen bereits erbrachter Bauleistungen, Probleme mit der Sommerhitze, Materialengpässe. Da hilft es auch nicht, dass der Bauleiter auf die bereits funktionierende Heizungsanlage verweist, dezentral für jede Wohnung einzeln zu steuern. Selbst wenn die ersten zwei Wohnungen zum Jahresende wirklich bezugsfertig sein sollten - bis Februar/März dürfte es noch dauern, bis die ersten Mieter einziehen. Noch aber ist Panitzke zuversichtlich, dass das Wohngebiet bis Ende 2020 fertig wird.
Minister und Bürgermeister sind dennoch sehr angetan von den Fortschritten, die das ehemalige Problemgebiet der Stadt bis heute aufzuweisen hat. Vor allem preisen Görke und Stahl die großartige Wohnlage im Grünen - quasi mit direkter Verkehrsanbindung an Berlin. Hauptstädter, die in Berlin kaum adäquate Wohnbedingungen finden, suchen verstärkt im Umland, und nicht zuletzt in Bernau. Die Stadt wächst seit der Wende, wie André Stahl betont, Anfang Oktober wurde der 40 000. Einwohner begrüßt, und und jährlich kommen 500 Neubernauer hinzu.
Am Vormittag hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer »Kabinett vor Ort«-Reihe den Dialog mit Kommunalpolitikern und Bürgern in Städten und Gemeinden im Landkreis Barnim, darunter auch in Bernau, geführt. »Der Landkreis boomt«, lautete die Botschaft, die Ministerpräsident Woidke (SPD) nach Potsdam mitnahm. Bernau liegt in einer der Siedlungs- und Entwicklungsachsen im Städtekranz um Berlin, die inzwischen im Zentrum der gemeinsamen Landesentwicklung der Länder Brandenburg und Berlin stehen.
»Wir hätten das gemeinsam mit Berlin früher in Angriff nehmen sollen, inzwischen sind wir vielleicht schon fünf Jahre verspätet«, räumte Minister Görke mit Blick vor allem auf die wachsenden Pendlerzahlen ein. »Wenn man heute sieht, wie viele Leute im Umland aus ihren Autos in die S- oder Regionalbahn steigen - diese Dimension hätte ich nie für möglich gehalten.« Bürgermeister Stahl verwies darauf, dass auch Bernaus Nachbarbezirk Pankow Probleme mit den Einpendlern aus dem Nordosten habe, die täglich die Zufahrtsstraßen in die Berliner City verstopfen.
Die Stadt hat sich auf wachsenden Wohnraumbedarf eingestellt. Zwischen 2015 und 2020 entstehen 2500 Wohnungen, darunter jüngst mit Landesförderung auch 53 Sozialwohngen. Viele davon auf Konversionsflächen an der Schwanebecker Chaussee ober eben am Schönfelder Weg.
»Das alte Heeresbekleidungsamt ist eine Erfolgsgeschichte der Konversion, ich bin froh darüber, dass wir sie schon früh an die Stadt verkaufen konnten«, erinnerte Görke. 1994 hatte die Brandenburgische Bodengesellschaft die Liegenschaft als eines ihrer größten Objekte übernommen. Mit 1,3 Kilometern Gebäudelänge steht dort eines der größten zusammenhängenden Bauwerke in Ostdeutschland. Unterkünfte für Tausende Sowjetsoldaten, Fahrzeuge, Waffen, Muniton, dazu diverse Depots für Treibstoffe und Munition sowie Werkstätten und eine Großwäscherei - von all dem waren Altlasten zurückgeblieben, die längst beseitigt sind.
Udo Ulfkotte ist tot. Der Publizist war für seine verschwörungstheoretischen und islamfeindlichen Bücher bekannt. Seine Fans bezweifeln, dass ihr Guru tatsächlich an einem Herzinfarkt gestorben ist. Sie vermuten ein vertuschtes Attentat mit einer „Herzinfarktpistole“.
In den 1990er Jahren arbeitete Udo Ulfkotte in der außenpolitischen Redaktion der FAZ. Nach seiner Entlassung verbreitete er allerlei wilde Geschichten über diese Zeit. Das amerikanische Außenministerium habe telefonisch Artikel in Auftrag gegeben, heißt es in seinem Sachbuch-Bestseller „Gekaufte Journalisten“. Ihm selbst haben Agenten des Bundesnachrichtendienstes Texte Wort für Wort diktiert – im Interesse der Finanzelite. Die bizarrste Geschichte jedoch war wohl die vom „Fäkalien-Dschihad“: Muslime verteilen gezielt Kot und Urin auf europäischen Lebensmitteln, um uns alle mit Darmbakterien zu vergiften. Das zumindest behauptete Ulfkotte auf der Website des auf Verschwörungen spezialisierten Kopp-Verlags.
Musste Udo Ulfkotte sterben, weil er zu viel wusste?
Udo Ulfkotte beim russischen Auslandsfernsehen RT (Flickr | tonynetone | CC 2.0)
Der Verstorbene stand der Neuen Rechten nahe und engagierte sich in der deutschen Truther-Szene, unermüdlich war er den neuesten Verschwörungen auf der Spur. Nun wird er selbst zur Hauptfigur von Verschwörungstheorien. Bereits wenige Stunden nach seinem überraschenden Tod kursierten erste Gerüchte im Netz. Der antifeministische Blogger Hadmut Danisch vermutete etwa, Udo Ulfkotte sei einer heißen Wahrheit zu nahegekommen und deshalb „umgelegt“ worden. Die fremdenfeindliche „Bürgerbewegung Bautzen“ raunte auf Facebook: die „CIA hat seit 1975 [eine] Herzinfarkt-Pistole“. Andere User stimmten zu: Der US-Geheimdienst benutzt solche Waffen, um seine Gegner unbemerkt um die Ecke zu bringen. Das könnte auch hier geschehen sein.
Am Samstag griffen verschiedene „Alternativmedien“ die Mutmaßungen auf. Es habe „keinerlei Anzeichen“ für einen möglichen Infarkt gegeben, schrieb zum Beispiel eine Seite namens blastingnewsund forderte eine Autopsie „am besten im neutralen Ausland und durch mehrere Pathologen“. Dass Ulfkotte bereits mehrere Herzinfarkte und eine Krebserkrankung überstanden hatte, tut offenbar nichts zur Sache, auch wenn er selbst in seinen Texten ausführlich davon berichtete. Tatsächlich litt er auch unter den Folgen eines schweren Schädelbruchs, den er sich bei einem Treppensturz in seinem Haus zugezogen hatte. Ulfkotte selbst beschuldigte damals übrigens den pakistanischen Geheimdienst, ihn geschubst zu haben. Aber ansonsten war der Mann kerngesund.
Verschwörungstheorien sind Pop
Verschwörungstheorien gibt es vermutlich schon so lange, wie Menschen versuchen, die Welt zu verstehen. Doch in den 1970er Jahren wurden sie Teil der Popkultur. Die US-Regierung stand wegen des Vietnamkrieges in der Kritik, der Watergate-Skandal führte zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon und der CIA wurden zwielichtige Operationen in Lateinamerika vorgeworfen. Hollywood setzte dem paranoiden Lebensgefühl der Zeit mit Filmen wie Zeuge einer Verschwörung, Drei Tage des Kondors oder Die Unbestechlichen Denkmäler. Um dem allgemeinen Misstrauen zu begegnen, setzte der US-Senat erstmals einen Sonderausschuss ein, der gegen die Geheimdienste ermitteln sollte.
Das „Church Committee“, legte 1975 und 1976 insgesamt 14 Berichte vor. Den Diensten wurden darin unter anderem Attentatsversuche gegen ausländische Politiker wie Fidel Castro oder Patrice Lumumba nachgewiesen, aber auch illegale Abhöraktionen gegen US-Bürgerrechtler wie Martin Luther King. Vor allem der CIA-Chef William Colby geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. Rechtsgerichte Republikaner hingegen sahen den Skandal darin, dass überhaupt ermittelt wurde und vermuteten ihrerseits eine kommunistische Verschwörung gegen Amerika. (Im Gegensatz zu heute hielten die meisten Republikaner damals Moskau für gefährlicher als die amerikanischen Institutionen.)
Was zum Teufel ist eine „Herzinfarktpistole“?
Auf einer Pressekonferenz 1975 präsentierte das Komitee eine Waffe, die aus einem James-Bond-Film stammen könnte. Die modifizierte Pistole konnte angeblich Pfeile aus gefrorenem Gift verschießen, das Herzinfarkte auslöste und nicht nachweisbar war. Damit hätte zum Beispiel ein ausländischer Staatschef ermordet werden können. Bilder dieser Konferenz wurden in einer TV-Dokumentation von 1998 mit dem Titel „Secrets Of The CIA“ wiederverwendet. Darin behauptet die ehemalige CIA-Mitarbeiterin Mary Embree, sie selbst sei während ihrer Tätigkeit für die Behörde mit der Recherche zu Giften betraut gewesen, die im Körper nicht nachweisbar sind.
Die Büroangestellte erwähnt die Pistole, behauptet aber nicht, sie jemals mit eigenen Augen gesehen zu haben. Es wirkt sogar so, als wüsste sie selbst nur aus den Fernsehaufnahmen davon, die zu diesem Zeitpunkt bereits zwanzig Jahre alt waren. Die Anekdote dient eher der Untermalung ihrer eigenen moralischen Bedenken. Doch ein kurzer Ausschnitt aus der Doku wurde zum Internet-Hit. Der Clip tauchte im Februar 2016 wieder auf, als die Verschwörungs-Website „Infowars“ über den Tod des US-Bundesrichters Antonin Scalia spekulierte, er könnte doch – womöglich, vielleicht, wer weiß das schon genau – mit einer solchen „Herzinfarktpistole“ getötet worden sein.
Jetzt gibt es eine neue Variante der Story, diesmal mit Udo Ulfkotte in der Hauptrolle. Bei deutschen Alternativmedien war Ulfkotte ein beliebter Interviewpartner. Im russischen Auslandsfernsehen RT durfte er 2014 einen 13 Minuten langen Monolog halten, in dem er sich über die Unterdrückung seiner Meinungsfreiheit in Deutschland beschwerte. Erstaunlich, denn im Herbst desselben Jahres belegte „Gekaufte Journalisten“ wochenlang Spitzenplätze der Spiegel-Bestsellerliste. Wurde er deshalb ermordet? Udo Ulfkotte hat „die Wahrheit“ gesagt, glauben seine Fans. In ihren Augen qualifiziert ihn das, in einer Liga mit dem jungen Fidel Castro zu spielen, der tatsächlich Ziel von CIA-Komplotten war.
Das kann alles kein Zufall sein!
Menschen glauben aus unterschiedlichen Gründen an Verschwörungstheorien. Ein wichtiger Beweggrund ist wohl der Wunsch, dem eigenen, oftmals tristen und von Enttäuschungen geprägten Leben zu entfliehen. Könnte es sein, dass Geheimdienste „Mind Control“ mithilfe von Mikrowellen betreiben? Vielleicht. Werden Medienkritiker mit Herzinfarktpistolen ausgeschaltet? Geschenkt. Wer sich mit Verschwörungstheorien beschäftigt, wird Teil einer fantastischen Welt, in der die unglaublichsten Abenteuer- und Spionageschichten Realität sein könnten. Alles ist möglich und nichts kann Zufall sein. Details und Kontexte hingegen werden eher zur Nebensache.
Wenn alles mit allem zusammenhängt, dann hat auch eine 1975 in Washington, D.C. gezeigte Pistole etwas mit einem Herzinfarkt vierzig Jahre später in der deutschen Provinz zu tun. Das Objekt löst sich von Zeit und Raum, es kann bei jeder beliebigen Gelegenheit wieder auftauchen. Als Deus ex machinastellt es die Verbindung her zur großen Verschwörung, deren Existenz von vorn herein außer Frage steht. Die Welt wird zum Theater, hinter dessen Kulissen nur die Eingeweihten das wirkliche Geschehen erahnen können. Alle anderen sind blind und taub. Hauptsache, man findet ein YouTube-Video, das man schnell verlinken kann, um irgendwie dabei zu sein.
Absurderweise dient dem eingefleischten Verschwörungsfreund am Ende ausgerechnet der Ausschnitt einer Pressekonferenz als Beweis dafür, dass etwas geheim gehalten wird. Wenn SIE das schon zugeben, was halten SIE dann noch unter Verschluss? Alles ist möglich! Nur eine Variante ist offenbar nicht denkbar: Vergangene Woche könnte ein verbitterter, von der Welt enttäuschter Mann mittleren Alters an der Folge einer weit verbreiteten Erkrankung gestorben sein. Seine blühende Fantasie konnte ihn davor nicht bewahren.
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Das war schon alles sehr aufschlussreich, ich habe aber trotzdem noch Fragen.
Die UNESCO hat Reggae-Musik zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklärt. Das wurde am Donnerstag in Port Louis, der Hauptstadt von Mauritius, in einem speziellen Ausschuss, der noch bis Samstag tagt, beschlossen. Früher wurden schon chinesische Kalligraphie, kroatisches Holzspielzeug oder die estnische »Rauchsauna« als unersetzbar eingestuft.
Nachdem der Ausschuss verkündete, dass nun auch Reggae als eine solche »lebendige Tradition« anzusehen sei, fingen seine Mitglieder spontan an zu tanzen, berichtet dpa. Und zwar zu dem Lied »One Love« von Bob Marley. Doch von vielen Menschen wird Marley nicht geliebt. Er ist zwar schon seit fast vier Jahrzehnten tot, aber immer noch die bevorzugte Symbolfigur, die den Anlass dafür gibt, eine ganze Musikrichtung abzulehnen. Angeblich drohen hier Kifferalarm, allgemeine Schlappheit und komische Rasta-Theorien.
Das ist natürlich dummes Zeug. Mit einzelnen Liedern von Bob Marley ist es wie mit den Hits der Beatles: Man kann sie nur deshalb nicht mehr hören, weil man sie schon tausendmal gehört hat. Marleys Soloalben ab Mitte der Siebziger Jahre sind ausgezeichnete Platten. Als er 1981 mit nur 36 Jahren starb, war er gerade dabei, der erste Pop-Superstar zu werden, der nicht aus den USA oder England kam. Bezeichnenderweise gab es bis heute keinen Nachfolger.
Wer Reggae ablehnt, hat keine Ahnung. Aus dieser Musik kommen die entscheidenden Kulturtechniken der Popmusik seit 1970: das DJing (Mixen von Platten), der Sprechgesang (Toasting als frühe Form des Rappens), der Dub (Songs im Studio auseinandernehmen und sie wieder neu zusammensetzen) und das Soundsystem (man braucht keine Band mehr).
Der Legende nach führte Kool DJ Herc diese Methoden Anfang der Siebziger Jahre in New York ein, wohin er als Kind Ende der Sechziger Jahre von Kingston, Jamaika gezogen war. Das war die Erfindung von Hip-Hop und aller nachfolgenden Dance-Musiken.
Das Partyprinzip, dass die Musik niemals aufhören soll, basiert auf der repetitiven Kraft des Reggae. Auch wenn viele Reggae-Texte sexistisch und homophob sind (wie viele Texte in der Popmusik allgemein), so ist diese Musik auf eine unpatriarchalische Weise sexy und beschwingend. Denn die Gitarre, das Macho-Instrument Nummer eins, darf hier nur den Rhythmus machen. Stattdessen dominiert der - außerhalb von Partys meist verachtete - Bass. Zum Offbeat wird ein warmer musikalischer Strom erzeugt, der einen einfach mitnimmt auf die Reise zu einer besseren Musik.
Mit großem Aufwand und unter publizistischer Schützenhilfe der »Bild«-Zeitung versucht die Bundeswehr derzeit, dem Kommando Spezialkräfte (KSK) durch eine mehrteilige Webserie ein abenteuerlich-sympathisches Image zu verpassen. Und das scheint es auch nötig zu haben. Gleich zwei Skandale sorgen derzeit für Schlagzeilen. In einem Fall geht es um einen Oberstleutnant des KSK, der auf einer Feier im Kreis von Kameraden im April 2017 den Hitlergruß gezeigt haben soll. Außerdem soll auf dieser Feier Neonazirock gespielt worden sein. Die internen Ermittlungen der Bundeswehr endeten in einer Bagatellisierung und erst das Amtsgericht Böblingen verurteilte den Offizier wegen des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen.
Zur gleichen Zeit wird ein Netzwerk von Soldaten und Polizisten öffentlich, das sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland vorbereitet, für diesen Fall Waffendepots anlegt und zumindest in Teilen auch darüber fantasiert, linke Politiker und Politikerinnen, allen voran die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, zu entführen und zu ermorden. Zu diesem Netzwerk gehören neben Soldaten und Polizisten auch Anwälte, Ärzte und vermutlich auch Angehörige des Inlandsgeheimdienstes. Der Generalbundesanwalt führt diesbezüglich Ermittlungen, doch diese werden unter anderem dadurch behindert, dass Verdächtige möglicherweise durch einen Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt wurden.
Martina Renner ist Mitglied des Bundestags und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.
Foto: Christian-Ditsch.de
Wer sich mit rechtem Terror in der Geschichte der Bundesrepublik beschäftigt, erkennt in solchen Skandalen eine Tradition. Das KSK beispielsweise wurde 1996 unter anderem aus dem Fallschirmjägerbataillon 251 gegründet. Letzteres führte als internes Verbandsabzeichen eine Referenz auf die 78. Infanteriedivision der Wehrmacht, zu deren Mitgliedern auch Kontakte gepflegt wurden. Auch im KSK wirken nationalsozialistische Traditionslinien: In seinem Buch »Geheime Krieger« stellt der ehemalige Kommandeur der Eliteeinheit, Brigadegeneral Reinhard Günzel, das KSK in eine Tradition mit der Einheit »Brandenburg«, die als Spezialeinheit im Vernichtungskrieg der Wehrmacht eingesetzt wurde. Günzel schreibt darin: »Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen.«
Teil dieser ideologischen Tradition ist natürlich auch die Vorstellung, im Zweifelsfall gegen den »inneren Feind« vorzugehen. Dieser »innere Feind« sind demokratische Soldaten ebenso wie Politiker und Politikerinnen der LINKEN. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass in der Geschichte des KSK immer wieder Vorfälle öffentlich wurden, die diese Tradition bestätigen. Auch der aktuelle Fall eines geheimen Netzwerkes, das sich auf einen Tag X vorbereitet und in einem solchen Fall prominente Linke ermorden würde, ist kein Betriebsunfall sondern Ausdruck einer antidemokratischen Traditionslinie, die bis heute politisch geschützt wird.
Dieser Schutz hat mehrere Facetten. Zum einen gibt es in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei und Politik Menschen, die diese Vorstellungen ganz oder ausreichend teilen. Zum anderen gibt es einen allgemeinerer Korpsgeist, der die Bundeswehr generell gegen Kritik und demokratische Reformen schützt und dafür sorgt, dass Einheiten wie das KSK weiterhin von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Entscheidend ist aber ein dritter Aspekt, denn der politische Schutz muss nicht unbedingt aus ideologischer Verbundenheit erfolgen, sondern kann auch ein Effekt einer Abwägung der parteipolitischen Kosten und Nutzen sein.
Die Unionsparteien werden dementsprechend von sich aus kaum Druck auf KSK, Bundeswehr und das Verteidigungsministerium aufbauen, weil dessen CDU-Ministerin derzeit ohnehin wegen der McKinsey-Berateraffäre politisch angeschlagen ist. Die SPD wiederum ist bemüht, öffentliche Skandale zu vermeiden, die die bereits überaus brüchige Koalition weiter gefährden könnten. Im Falle von Neuwahlen dürfte die SPD mit herben Verlusten rechnen. Die Regierungsparteien haben also kein Interesse an einer Skandalisierung, solange der öffentliche Druck ihnen keine andere Wahl lässt. Ein solches Kalkül ist nicht nur makaber, weil es demokratische Aufklärung dem eigenen politischen Vorteil opfert. Es ist auch gefährlich, weil das Netzwerk noch nicht einmal annähernd enttarnt und entschärft wurde. Es ist eine Frage der Zeit, bis Teile davon zur Tat schreiten und ihre Vernichtungsfantasien in die Tat umsetzen. Das muss verhindert werden.
Der Textilhersteller Leo Köhler soll Arbeitsrechte in seiner tunesischen Fabrik missachten / Unternehmen streitet Vorwürfe ab
Von Christian Klemm
Lesedauer: 4 Min.
Die Bundeswehr gilt in der Öffentlichkeit als eine Parlamentsarmee. »Staatsbürger« in Uniform sollen die Soldaten sein, dem deutschen Vaterland dienen, Demokratie in ehemals autoritären Ländern fördern, Konflikte befrieden. Doch dieses Saubermannimage bekommt derzeit erneut Risse. Zur Zeit ist die Truppe mit für sie unschönen Vorwürfe der Christlichen Initiatve Romero (CIR) konfrontiert. Der Bundeswehr-Kleidungszulieferer Leo Köhler soll in Tunesien »grundlegende Arbeitsrechte verletzt« haben.
Die Liste der angeblichen Verstöße ist lang: Die Fabrikleitung von Leo Köhler soll eine Gewerkschaft im Betrieb zerschlagen und Angestellte als Spitzel missbraucht haben, um »kritische Arbeiter*innen zu denunzieren«. Desweiteren soll den Beschäftigten gesetzliche Boni vorenthalten worden sein. Mitarbeiter beklagen zudem unzureichende hygienische Zustände auf den Toiletten sowie unbequeme Stühle und Nähmaschinen. Auch die Bezahlung von etwa 120 bis 160 Euro im Monat sei nicht ausreichend: »Wir akzeptieren, für geringe Löhne zu arbeiten, weil wir keine andere Wahl haben. Die Löhne reichen aber nicht aus, um unsere Grundbedürfnisse abzudecken«, klagen Arbeiter. FTDES hatte im Auftrag von CIR im November vergangenen Jahres zehn Arbeiterinnen interviewt.
Die Vorwürfe an den Hersteller sind in der Studie »Nähen für die Bundeswehr. Menschenrechtsverletzungen bei der öffentlichen Beschaffung« ausgeführt, die die tunesische Arbeitsrechtsorganisation FTDS und die Romero Initiative veröffentlicht haben. Darin sind auch Forderung an den Produzenten Leo Köhler formuliert - unter anderem die Zahlung von Löhnen, die zur Abdeckung der Grundbedürfnisse der Familien ausreichen, sowie eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Fabrikleitung und Arbeitern, die auf »Angst und Einschüchterungen« beruhten.
Für die Beschaffung von Kleidung und Ausrüstung der Bundeswehr ist die bundeseigene Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) zuständig. Sie hat 2016 einen Vertrag über die Lieferung von Feldblusen mit Leo Köhler abgeschlossen. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr dem »nd« mit. Bisher wurden rund 2200 Stück davon geliefert. »Der Rahmenvertrag läuft zum 31. Dezember 2018 aus, die letzte Teillieferung erfolgt im Frühjahr 2019«, heißt es.
Bereits zu Jahresanfang sei man von der CIR über die angeblichen Arbeitsrechtverletzungen informiert gewesen, so der Sprecher weiter. Die von der Menschenrechtsorganisation benannten Verstöße seien nach einer Überprüfung in der tunesischen Fabrik im Mai nicht bestätigt worden. Ähnliche Vorwürfe gegen die Firma seien nicht bekannt, sagt er. Nach nd-Informationen ist zum Thema eine Schriftliche Anfrage der Grünen an die Bundesregierung in Vorbereitung.
Auch die beschuldigte Firma Leo Köhler weist die Vorwürfe zurück. Unternehmenssprecher Andreas Koch-Bleichrodt führte auf nd-Nachfrage die Überprüfung an. Daran hätten auch die BwBM und der TÜV Rheinland teilgenommen. Dabei sei nichts beanstandet worden.
Die CIR dagegen bleibt bei ihrer Darstellung. »Wir fordern, dass BwBM zusammen mit Leo Köhler und Organisationen der Zivilgesellschaft an einer ernsthaften Verbesserung der Arbeitsrechtssituation in der Fabrik arbeiten«, erklärt CIR-Sprecher Christian Wimberger. Die BwBM fordere von den Auftragnehmern keine glaubwürdigen Nachweise zu Arbeits- und Menschenrechten, sondern lediglich Eigenerklärungen. »Der Fall zeigt für uns, dass wir verbindliche Standards mindestens für den Einkauf der Bundesbehörden brauchen«, so Wimberger.
Die Autoren der Studie beschreiben die Textilindustrie in Tunesien als einen zentralen Wirtschaftssektor in dem Maghreb-Staat. Laut Daten des Nationalen Statistikinstituts trug der Textilsektor im Jahr 2016 18,2 Prozent des von der Industrie erwirtschafteten Bruttoinlandprodukts (BIP) bei. 4,7 Prozent des BIP insgesamt sollen es in dem Jahr gewesen sein. Jedoch erlebte der Sektor in den vergangenen Jahren eine Rezession, zahlreiche Arbeitsplätze gingen in jüngster Vergangenheit verloren.
Das hat vermutlich auch mit dem weltweiten Konkurrenzkampf auf dem Textilmarkt zu tun. Die Tunesier stehen in unmittelbarem Wettbewerb mit Ländern wie Pakistan, Kambodscha oder Bangladesch, wo die Produktionskosten für Kleidung noch billiger sein dürften als in Nordafrika. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Hersteller im Maghreb ihre Zelte abbrechen. Denn das Kapital ist immer dort zuhause, wo es den größten Mehrwert erwirtschaften kann.
Gewerkschafter meinen, es sei unklar, ob Äußerungen praktisch zu mehr Abgrenzung gegenüber Antifa-Gruppen führen werden
Von Moritz Wichmann
27.11.2018, 18:13 Uhr
Lesedauer: 4 Min.
Wir sind nicht die Antifa und werden in Zukunft keine DGB-Häuser an »gewaltbereite Gruppen« vermieten - gemeint ist die Antifa. So positionierte sich DGB-Chef Reiner Hoffmann am Dienstag in einem Grußwort zu einer längeren Debatte und rechten Kampagne. Von Antifa-Gruppen müsse man sich »den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen«, erklärte Hoffmann auf dem Bundeskongressder Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.
Der kommt alle vier Jahre zusammen. Neben der Vorstandswahl geht es bei dem viertätigen Treffen im Estrel-Hotel in Berlin auch »langfristige zentrale inhaltliche Positionen«. Die GdP ist Mitglied im DGB und hatte neben rechten Kreisen immer wieder gegen die Vermietung von Gewerkschaftsräumen an antifaschistische Gruppen mobilgemacht.
Im Oktober vergangenen Jahres etwa wurde den Veranstaltern des »Antifakongress« in München erst die Nutzung von Räumen des Gewerkschaftshaus zugesagt. Nach einem Artikel der rechten Website »Journalistenwatch« und Polizeigewerkschafterkritik an fehlender Abgrenzung zu Gewalt kündigte der bayrische DGB den Veranstaltern die Räumlichkeiten. Nach breiter Kritik aus der Gewerkschaft und vonseiten der Zivilgesellschaft ruderte die Gewerkschaftsspitze zurück.
Ein ähnliches Manöver versuchte die Polizeigewerkschaft im Februar in Frankfurt. Die lokale GdP in Frankfurt am Main zeigte sich »erschüttert«, dass die »Antifa United Frankfurt« Räume für Veranstaltungen nutzen konnte. Mit dem allgemeinen Verweis auf »linksradikale Straftäter«, die auf Demonstrationen Polizisten angreifen würden, meinten die Polizeigewerkschafter eine Vermietung von Gewerkschaftsräumen an »radikale Gruppierungen« dürfe es nicht geben. Der DGB in Frankfurt entschied sich anders als die Gewerkschaftsspitze in München und zog die Zusage der Räume nicht zurück.
Nach DGB-Pressesprecherin Nora Heye ist laut Beschluss des DGB-Bundesvorstands vom April eine Vermietung von Gewerkschaftsräumen an »Dritte immer dann möglich, wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten«.
Ein »fatales Signal« und »nicht hilfreich für eine antifaschistische Position« in den Gewerkschaften seien die Äußerungen Hoffmanns, heißt es dazu aus DGB-Kreisen gegenüber »nd«. Es gebe keine Gefahr von links, sondern einen Rechtsruck, gegen den alle Antifaschisten zusammenhalten müssten. Doch aus dem Gewerkschaftsapparat kommt auch Verständnis für Hoffmann. Gewerkschaften seien nun einmal »in erster Linie Arbeitnehmerorganisationen«, auch wenn das manchmal widersprüchlich sei. Polizisten hätten eben auch ein Anrecht auf Schutz bei ihrer Arbeit.
Ob die Äußerungen Hoffmanns vor Ort nun zu mehr Abgrenzung gegen Antifa-Gruppen führen werden, ist unklar. Vor Ort halte sich an die Politik der Gewerkschaftsspitze »der eine mehr dran und der andere weniger«, meint eine Gewerkschaftsfunktionärin gegenüber »nd«. Sie warnt aber auch: »Wenn Hoffmann etwas sagt, dann ist das nicht nur etwas, was er selber meint, sondern das fußt auf einer Diskussion in der Gewerkschaftsspitze«.
»Ich finde das bedauerlich, das die DGB-Spitze so niederkniet vor der GdP«, sagt Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL). Sie meint Gewerkschaften sollten »antifaschistische Bollwerke sein« und »da reicht es nicht aus sich wie Hoffmann nur auf historische Traditionen zu berufen«. Praktisch Bollwerk sein hieße sich auch tatsächlich in der Gegenwart Rechten entgegen zustellen und zusammen zu halten »und das tut Hoffmann nicht«.
Als positives Gegenbeispiel verweist die IL-Aktivistin auf die IG-Metaller, die im April AfD-Chef Björn Höcke in Eisenach aus einer Demonstration drängten. Laquer vertraut darauf, dass sich »die antifaschistische Basis durchsetzt« und »Gewerkschafter mit Haltung« sich der Politik der Gewerkschaftsspitze entgegenstellen.
Und sie wendet sich auch gegen eine weitere Aussage Hoffmanns aus seinem Grußwort. In diesem wirft der DGB-Chef Antifa-Gruppen »ideologische Verblendung« und eine Gleichsetzung des Rechtsstaates mit dem »NS-Staat« vor. »Gerade die Skandale um den Verfassungsschutz und die sächsische Polizei haben gezeigt, dass Antifa-Engagement auch rechtstaatliche Institutionen kritisieren muss«, meint Laquer.
Anmerkung: Auf Facebook und Twitter wiesen uns Nutzer daraufhin, das laut veröffentlichtem Redemanuskript Hoffmann von »gewaltbereiten Gruppen« und nicht von »Antifa« gesprochen habe, als es um die Vermietung von Gewerkschaftsräumlichkeiten ging. Ein kleiner, aber eventuell wichtiger Unterschied. Die GdP selber hatte einen entsprechenden Tweet mit dem Satz »Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten« verbreitet und diesen später gelöscht. Gegenüber »nd« verweist die GDP Pressestelle nur auf das Redemanuskript und erklärt die spätere Löschung des Tweets so: »Der Kollege im Saal hat es möglicherweise nicht korrekt mitbekommen, das passiert schon einmal im Eifer des Gefechts. Wir haben das zurückgezogen, damit ist die Sache für uns erledigt«.
Laut einem Audiomitschnitt der Rede, die mittlerweile »nd« vorliegt hat sich Hoffmann genau an das Redemanuskript gehalten. Weil im Kontext der Rede deutlich wird, dass »die Antifa« insgesamt gemeint ist, haben wir die Anführungszeichen entfernt, um aus dem Wortzitat eine sinngemäße Zusammenfassung unsererseits zu machen und die Formulierung »gewaltbereite Gruppen« in den Satz aufgenommen.
