Gespräche über Bekämpfung illegaler Migration von Mexiko in die USA
Von Friederike Schwarz
amerika21, v. 16.09.2019
Washington D.C. Vertreter der mexikanischen sowie der US-Regierunghaben bei einem gemeinsamen Treffen im Weißen Haus die aktuelle Lage der illegalen Migration in die USA und das Programm zu Eindämmung der Migration besprochen. Auf Einladung der USA um Vize-Präsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo kam Mexikos Delegation angeführt von Außenminister Marcelo Ebrard in die US-amerikanische Hauptstadt.
In den Gesprächen wie auch Im Anschluss forderten die USA von Mexiko "mehr zu machen" und die Anstrengungen zu erhöhen, um die Flucht durch ihr Land hin nach Nordamerika einzudämmen, äußerten Pence und Mark Morgan vom Zoll- und Grenzschutz. Dem widersprach der mexikanische Außenminister Ebrard. So sei die Zahl der Migranten, die in den USA aufgegriffen worden, um 56 Prozent gesunken. Waren es im Mai noch 144.255 Menschen, sind im vergangenen Monat nur 64.006 Personen gezählt worden. Dementsprechend zeige die Strategie Mexikos bereits Erfolge.
Die US-amerikanische Regierung wurde mit ihrer Forderung aber konkreter. So verlange sie, dass die mexikanische Grenzschutzbehörde weiterhin illegale Migration aus Zentralamerika an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala zu verhindern. Zugleich solle besser mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet.
Vereinbart wurde auch, dass das "Programm zum Schutz der Migranten" ausgebaut wird, dass bereits im Januar begonnen hatte. Dadurch sollen Menschen mit laufendem Asylantrag zurück nach Mexiko gebracht werden und dort auf das Ergebnis ihres Antrages warten. Das gelte nun für das gesamte Grenzgebiet. Allerdings gab die mexikanische Regierung bereits bekannt, keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen zu wollen.
Kritik kommt diesbezüglich unter anderem von Anwälten. Sie beklagen, diese Politik erschwere eine faire Verteidigung ihrer Mandanten extrem, da diese über Ländergrenzen erfolgen muss. Gleichzeitig werden damit die Migranten in Gefahr gebracht, sollten sie in schwierigen Gegenden wie Tamaulipas untergebracht werden. Die Prozesse ziehen sich außerdem in der Regel über Jahre hin.
Darüber hinaus erklärte Morgan weiter, wolle man sich unbedingt mit Mexiko einigen, dass das Land den Status "sicherer Drittstaat" bekommt und akzeptiert. Bisher weigert sich Mexiko dies zu erklären, der Senat stimmte bereits dagegen. Dennoch beharren die USA auf diesem Plan. Morgan fügte hinzu, man verhandele auch mit Honduras, El Salvador, Guatemala und Panama über eine solche Einigung und jedem weiteren Land, dass hierbei noch kooperieren möchte. Mexiko hingegen plant 100 Millionen Dollar Investitionen in Honduras, El Salvador und Guatemala. Damit sollen 60 Millionen Jobs geschaffen werden und so eine der Fluchtursachen begegnet werden.
Ursprung des Treffens war das Statement des Außenministers Ebrard, dass die Zahlen der Migranten in die USA über die Hälfte gesunken seien. Damit versuche er zu verdeutlichen, dass Mexiko sich bemühe, das Problem in den Griff zu kriegen und US-Präsident Trump Abstand von seinen Drohungen im Mai nehme, Zölle auf mexikanische Produkte zu verhängen.
Die US-amerikanische Regierung wurde mit ihrer Forderung aber konkreter. So verlange sie, dass die mexikanische Grenzschutzbehörde weiterhin illegale Migration aus Zentralamerika an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala zu verhindern. Zugleich solle besser mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet.
Vereinbart wurde auch, dass das "Programm zum Schutz der Migranten" ausgebaut wird, dass bereits im Januar begonnen hatte. Dadurch sollen Menschen mit laufendem Asylantrag zurück nach Mexiko gebracht werden und dort auf das Ergebnis ihres Antrages warten. Das gelte nun für das gesamte Grenzgebiet. Allerdings gab die mexikanische Regierung bereits bekannt, keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen zu wollen.
Kritik kommt diesbezüglich unter anderem von Anwälten. Sie beklagen, diese Politik erschwere eine faire Verteidigung ihrer Mandanten extrem, da diese über Ländergrenzen erfolgen muss. Gleichzeitig werden damit die Migranten in Gefahr gebracht, sollten sie in schwierigen Gegenden wie Tamaulipas untergebracht werden. Die Prozesse ziehen sich außerdem in der Regel über Jahre hin.
Darüber hinaus erklärte Morgan weiter, wolle man sich unbedingt mit Mexiko einigen, dass das Land den Status "sicherer Drittstaat" bekommt und akzeptiert. Bisher weigert sich Mexiko dies zu erklären, der Senat stimmte bereits dagegen. Dennoch beharren die USA auf diesem Plan. Morgan fügte hinzu, man verhandele auch mit Honduras, El Salvador, Guatemala und Panama über eine solche Einigung und jedem weiteren Land, dass hierbei noch kooperieren möchte. Mexiko hingegen plant 100 Millionen Dollar Investitionen in Honduras, El Salvador und Guatemala. Damit sollen 60 Millionen Jobs geschaffen werden und so eine der Fluchtursachen begegnet werden.
Ursprung des Treffens war das Statement des Außenministers Ebrard, dass die Zahlen der Migranten in die USA über die Hälfte gesunken seien. Damit versuche er zu verdeutlichen, dass Mexiko sich bemühe, das Problem in den Griff zu kriegen und US-Präsident Trump Abstand von seinen Drohungen im Mai nehme, Zölle auf mexikanische Produkte zu verhängen.
Links:
[1] https://amerika21.de/image/17029[2] https://twitter.com/m_ebrard/status/1171530447748124678
[3] https://www.publimetro.com.mx/mx/noticias/2019/09/09/analizaran-pence-ebrard-pacto-reducir-flujo-migratorio.html
[4] https://www.sandiegouniontribune.com/en-espanol/noticias/estados-unidos/articulo/2019-09-09/mexico-tiene-que-hacer-mas-en-inmigracion-insiste-eua-antes-de-reunion
[5] https://www.nodal.am/2019/09/el-canciller-mexicano-se-reune-con-mike-pence-para-analizar-avances-del-pacto-migratorio/
[6] https://amerika21.de/tag/migrationspolitik
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