Donnerstag, 14. Februar 2019

Neue Polizeisondereinheit für NRW

Am Mittwoch fand in Gelsenkirchen das DFB-Pokalspiel FC Schalke 04 gegen Fortuna Düsseldorf statt. Dieses Ereignis diente als erster Einsatz für die am 4. Februar neu gegründete Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) der Polizei NRW. Nordrhein-Westfalen war bis jetzt das einzige Bundesland welches nicht über eine solche Einheit verfügte. Die Einheit besteht aus 46 Beamten und ist die erste von sechs geplanten BFE die bis 2021 im Bevölkerungsreichsten Bundesland zur Verfügung stehen sollen. Ihre spezielle Aufgabe soll es sein Straftäter gezielt aus Gruppen herauszuziehen und vor Gericht brauchbare Beweise zu dokumentieren. Dabei sollen die Beamten spezielle Zugriffstechniken anwenden und sind besonders gut ausgerüstet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der neuen Einheit: „Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei“. Der Innenminister ist außerdem der Meinung, dass Spezialisierung und Professionalisierung durch Spezialhundertschaften dringend notwendig sei. Die Einheit soll in Zukunft vor allem bei Fußballspielen oder Demonstrationen zum Einsatz kommen, so wie eben auch schon am vergangenen Mittwoch. Dieser erste Einsatz blieb ohne Schlagzeilen, doch trotzdem ist fraglich ob die Anwesenheit der Einheit bei dem Fußballspiel notwendig gewesen ist, zumal die Partie nicht einmal als sogenanntes „Risikospiel“ eingestuft war. Außerdem gab es wohl keinerlei Ereignisse abseits des Rasens, was auch nochmal beweist, dass der BFE-Einsatz überzogen war.

Im Endeffekt sind zusätzliche Sondereinheiten, wie die BFE Teil der Militarisierung der Gesellschaft und dienen der Aufstandsbekämpfung. So werden sie bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, wo die Massen eben hingehen abgestellt und eigesetzt, schwerbewaffnet und martialisch auftretend. Schwerbewaffnete Staatsdiener auf den Straßen unserer Städte sollen normal werden und keinen mehr wundern. Außerdem sind gut ausgebildete Einheiten natürlich fähiger Aufstände der Massen niederzuschlagen und im Keim zu ersticken. Angebliche „Terrorgefahr“ oder sonstige Gefahren die uns hier angeblich drohen werden nur als Legitimationen vorgeschoben. Somit müssen sich die Massen in NRW nun auch mit einem neuen Polizeischlägertrupp herumschlagen der für Polizeiskandale, Gewaltexzesse und Regelbrüche immer offen scheint. Das zeigen uns die Erfahrungen aus den anderen 15 Bundesländern, die eben schon lange über solche legalen Staats-Hooligans verfügen.    

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