Dreizehn gleichgeschlechtliche Paare verklagen Regierung
In Japan haben am heutigen Valentinstag dreizehn gleichgeschlechtliche Paare die Regierung verklagt. Sie meinen: Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe widerspreche der Verfassung. Laut Artikel 24 der japanischen Verfassung beruht die Ehe auf dem gegenseitigen Einverständnis »beider Geschlechter«. Premierminister Shinzo Abe sagte 2015 unter Berufung auf diesen Artikel: »Die Verfassung sieht keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren vor.«
Shuhei Ninomiya, Familienrechtsprofessor an der Ritsumeikan Universität widersprach dieser Interpretation gegenüber »Japan Times«: »In der Verfassung steht nicht, dass die Ehe eine Übereinkunft zwischen Menschen unterschiedlicher Geschlechter ist, es heißt nur, dass sie eine konsensuelle Entscheidung beider Parteien sein muss«.
Japan ist der einzige G7-Staat, in dem es keine gleichgeschlechtliche Ehe oder eingetragene Partnerschaft gibt. Zehn verschiedene Kommunen in Japan geben seit einigen Jahren sogenannte »Partnerschaftszertifikate« aus. Diese erleichtern es gleichgeschlechtlichen Paaren beispielsweise, sich gemeinsam auf eine kommunale Wohnung zu bewerben, haben aber weitgehend symbolischen Charakter. Die meisten Privilegien heterosexueller Ehen bleiben gleichgeschlechtlichen Paaren nach wie vor verwehrt, beispielsweise was das Steuer-, Erbrecht, Visa für ausländische Partner*innen und Entscheidungen im Krankheitsfall betrifft.
Professor Ninomiya führt die ablehnende Haltung der Regierung auf ein vorherrschendes Bild von Ehe zurück, das stark mit der Geburt und Erziehung gemeinsamer Kinder verbunden sei. Premierminister Abe hat laut »Time«-Magazin in einer Stellungnahme vergangenes Jahr gesagt: »Ob die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt werden soll, ist eine Frage, welche das Fundament dessen betrifft, wie Familien in Japan leben sollen«.
Die sozialdemokratische Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin Mizuho Fukushima sagte der »Time«, der Druck in Japan sei hoch, dem traditionellen, heterosexuellen Familienmodell zu folgen. Viele LGBTIQ*-Personen lebten ihre sexuelle Orientierung und Identität deshalb nicht offen aus. Einer Studie vom Oktober 2018 zufolge sprechen sich jedoch 70 Prozent der 20 bis 59-Jährigen für eine Ehe für Alle aus.
Homosexualität war in Japan seit dem 10. Jahrhundert eine gesellschaftliche anerkannte Praxis, insbesondere die männliche. Die Liebe zwischen Männer wurde lange als die reinste Form der Liebe bezeichnet. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich illegalisiert - in Anlehnung an das deutsche Strafgesetz.
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