Dossier
„
Von
einer “neuen sozialen Gerechtigkeit” sprechen die Koalitionäre, von
“Zuwanderung in das Sozialsystem” und von “explodierenden Kosten”. Knapp
eine Milliarde Euro gab der Staat zuletzt im Jahr für die
Mindestsicherung aus (Daten von 2016), rechnet Kanzler Sebastian Kurz
vor. Er verschweigt dabei nicht, wo die Sozialleistung besonders teuer
kam: Mehr als die Hälfte der Bezieher wohnt in Wien – und davon hat
wiederum die Hälfte keinen österreichischen Pass. (…) All diese Gründe
machten eine Reform – sprich: Kürzung – der Mindestsicherung notwendig,
argumentieren ÖVP und FPÖ seit Jahr und Tag. Bei ihrer Regierungsklausur
am Sonntag und Montag in Mauerbach nahe Wien ließen die Koalitionäre
ihrer Ankündigung Taten folgen: Nun liegt ein Konzept vor, das die
bedarfsorientierte Mindestsicherung österreichweit auf ein einheitliches
Niveau bringen soll. (…) Um Flüchtlingen doch weniger zahlen zu können,
hat die Regierung den “Arbeitsqualifizierungsbonus” erfunden.
Voraussetzung, um diese 300 Euro zu erhalten und damit auf eine
Basisleistung von 863 Euro zu kommen, ist prinzipiell der Abschluss der
Pflichtschule in Österreich. Fehlt dieser, sind hingegen
Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 – das nächsthöhere Level nach A1 und
A2 – oder Englischkenntnisse auf dem Level C1 nachzuweisen. Diese
Regelung soll auch für Menschen gelten, die bereits Mindestsicherung in
Österreich beziehen, allerdings ist eine noch zu konkretisierende
Übergangsfrist geplant „ – aus dem
Beitrag „Was die neue, härtere Mindestsicherung bringt“ am 28. Mai 2018 im Standard 
mit einem ausführlichen, konkreten Überblick über die offizielle
Darstellungsweise der beschlossenen Kürzungen. Siehe zur antisozialen
Reform in Österreich und den Reaktionen weitere aktuelle Beiträge und
Hintergründe:
- [Österreich] Sozialversicherungsreform: Droht jetzt die Privatisierung des Gesundheitssystems?
“Die Gesundheit ist ein Milliardengeschäft. Und mit der Reform der
Sozialversicherung wittern private Anbieter neue Möglichkeiten: Im
Gesundheitsministerium und in der Sozialversicherung drängen sie darauf,
profitable Einrichtungen zu übernehmen. Die Hinweise auf konkrete
Privatisierungs-Pläne werden mehr. In der Sozialversicherung werden
jetzt die Wünsche der Wirtschaft erfüllt. Die Regierung hat die neun
Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“
fusioniert – und dort haben die Arbeitnehmer die Mehrheit verloren.
Bisher saßen in den Entscheidungsgremien vier Arbeitnehmer- und ein
Arbeitgebervertreter, künftig werden es fünf Arbeitnehmer und fünf
Arbeitgeber sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet
Gesundheitsministerin Hartinger-Klein. Das heißt: Obwohl kein einziger
Arbeitgeber in der Gesundheitskasse versichert ist, bestimmen sie über
die Gesundheitsleistungen der Beschäftigten. Das, obwohl die Unternehmer
gerade mal ein Drittel der Beiträge zahlen. (…) Und die
Wirtschaftskammer scheint ihre neu erworbene Macht gleich einzusetzen,
um Gesundheitseinrichtungen zu privatisieren. Konkret tauchen immer mehr
Hinweise auf, dass profitable Gesundheitszentren und Spitäler an
private Firmen ausgelagert werden sollen. Die
Wirtschaftskammer-Funktionäre drängen nicht nur innerhalb der
Sozialversicherung darauf, sie lobbyieren auch im Gesundheitsministerium
für Privatisierungen…” Beitrag von Patricia Huber vom 28. Januar 2019 bei Kontrast.at
- Sozialversicherungsreform: die nationale Zerstörung eines international als vorbildlich gelobten Systems
“… IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky bezeichnete die
Organisation der Österreichischen Sozialversicherung als weltweit
vorbildlich und kann den bevorstehenden Umbau nicht nachvollziehen. (…)
First-Class-Versorgung für alle. Leistungsunterschiede zwischen den GKKs
und den Sonderversicherungsträgern sind definitiv zu vereinheitlichen,
um eine First-Class-Versorgung für alle zu schaffen – egal ob für
BeamtInnen oder BauarbeiterInnen. Das Sachleistungsangebot muss weiter
ausgebaut werden, um noch schneller helfen zu können. Ziel eines
solidarischen Systems muss sein, dass alle die gleichen Leistungen
bekommen. Jeder soll sich auf dieses Sicherheitsnetz verlassen können.
Aber was passiert stattdessen? Die Regierung wird nicht müde, das System
krank zu reden und zu behaupten, dass die Veränderungen nur Vorteile
bringen. VerfassungsrechtlerInnen, RechnungshofexpertInnen,
Sozialpartner, GesundheitsökonomInnen, SozialversicherungsexpertInnen
und viele andere widerlegen täglich reihenweise jedes Argument und jede
Zahl dieser hochgelobten Reform. Kein einziger dieser unglaublichen
Beträge, die genannt wurden, lässt sich plausibel erklären oder
berechnen. Das gibt die Regierung sogar unverhohlen zu. (…)
Dennoch wird Mitte Dezember das neue Gesetz mit großer
Wahrscheinlichkeit beschlossen. Sobald die ersten Auswirkungen spürbar
werden, kommt der Zeitpunkt, an dem sich die Österreicherinnen und
Österreicher eine soziale Krankenversicherung zurückwünschen, so wie wir
sie heute haben. Nur dann ist es zu spät. Dieses Vorzeigesystem, um das
man uns heute international beneidet, ist morgen zerstört.” Andreas Huss vom 29. November 2018 im Arbeit&Wirtschaft-Blog des ÖGB
- „Drastische Sozialkürzung in Österreich“ von Michael Bonvalot am 02. Juni 2018 in neues deutschland fasst die Auswirkungen dieser Kürzungen so zusammen: „Nun
möchte die Regierung eine neue bundesweite Regelung durchziehen.
Öffentlich behaupten ÖVP und FPÖ, dass sie vor allem Menschen mit
Migrationshintergrund treffen wollen. Doch tatsächlich würden auch
Familien mit Kindern eindeutig zu den Verlierern zählen. Für das erste
Kind soll es nur noch 25 Prozent der Leistung geben, für das zweite 15
Prozent und ab dem dritten Kind gerade noch fünf Prozent. Laut
dem Netzwerk Armutskonferenz würden Familien bereits ab dem ersten Kind
weniger Geld erhalten als bisher. Auch Alleinerziehende würden in
mehreren Bundesländern weniger Geld bekommen. Martin Schenk von der
Armutskonferenz hält etwa den angekündigten Wegfall der Mietzuschüsse
für eine »Katastrophe«. »Was passiert dann mit den Leuten? Die können ja
massenweise delogiert werden«, sagt Schenk gegenüber der Presseagentur
APA. Ebenfalls betroffen von der Neuregelung wären Menschen
ohne Pflichtschulabschluss. Teil der neuen Mindestsicherung soll ein
sogenannter »Arbeitsqualifizierungsbonus« sein. Der beträgt 300 Euro,
ohne Schulabschluss würde diese Summe nicht ausbezahlt. Noch unklar ist
laut Tageszeitung »Heute«, ob Menschen nach der Entlassung aus der Haft
Anspruch auf Mindestsicherung haben. Damit wäre die Gefahr verbunden,
dass diese Menschen sofort wieder in die Kriminalität abrutschen“.
- „Armut wird bestraft“ von Simon Loidl am 30. Mai 2018 in der jungen welt über erste Reaktionen: „Unmittelbar
nachdem ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian
Strache die Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert hatten, gab es
heftige Kritik an den Regierungsplänen. Die Menschenrechtsorganisation
»SOS Mitmensch« sprach in einer Pressemitteilung vom »schlimmsten
Armutsverschärfungspaket der Zweiten Republik«. Das Modell der Regierung
lese sich »wie eine gezielte Bestrafungsaktion für Menschen, die von
Armut betroffen sind. Kinder werden gleich doppelt bestraft«, so der
Sprecher des Vereins, Alexander Pollak. Zum einen seien sie betroffen,
wenn sie mehrere Geschwister haben, und zum anderen, wenn ihre Eltern
nicht Deutsch auf Maturaniveau (Abiturniveau, jW) für Fremdsprachen
können. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer der
Kinderhilfsorganisation »SOS Kinderdorf«, Christian Moser. Er erklärte,
das neue Mindestsicherungskonzept komme einem »Programm zur Förderung
von Familienarmut gleich«. Die Armutskonferenz, ein Netzwerk aus
sozialen Organisationen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, machte
darauf aufmerksam, dass nur »jede siebente von den Kürzungen betroffene
Person asylberechtigt« ist. Die Regierung zeige auf Flüchtlinge,
verschärfe aber die Bedingungen für alle: »Die ›Ausländer‹ werden ins
Spiel gebracht, weil sonst die Kürzungen nicht durchsetzbar wären.« Rechtsexperten
zeigten sich gegenüber österreichischen Medien skeptisch, dass das
Regierungskonzept mit der Verfassung und EU-Richtlinien konform ist.
Insbesondere die Schlechterstellung von Asylsuchenden und EU-Ausländern
dürfte entsprechenden Regelungen widersprechen“.
- „Sozialversicherung:
Gewerkschaften starten Kampagne „Mein Herz für ein soziales
Österreich““ am 23. Mai 2018 beim Presseportal ots ist eine Erklärung des ÖGB zum Thema, worin es heißt: „Nachdem
die Bundesregierung eine Punktation zur Reform der österreichischen
Sozialversicherung vorgelegt hat, ohne jedoch genauere Pläne und
Konzepte für die künftige Umsetzung zu haben, ist zu befürchten, dass
eines der besten Sozialsysteme mit dem Herzstück Sozialversicherung, in
akute Gefahr gerät. Deshalb werben die Gewerkschaft der
Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und die
Gewerkschaft vida ab heute in einer breit angelegten Kampagne für den
Erhalt und die Weiterentwicklung dieses Erfolgsmodells. „Vor allem die
Ankündigung, durch die so genannte Reform, 1 Milliarde Euro einzusparen,
ohne Leistungen für die Versicherten zu kürzen, muss die Alarmglocken
schrillen lassen. Alle Personen und ExpertInnen, die mit dem System
vertraut sind, sehen darin ein Ding der Unmöglichkeit“, so Barbara
Teiber (GPA-djp Bundesgeschäftsführung). „Auch die Sparvorgaben für die
AUVA sind völlig irreal. Werden sie umgesetzt, kommt es zu
Leistungseinschränkungen in der Unfallbehandlung. Es ist
verantwortungslos, diese Vorgaben ohne Konzepte für die künftige
Finanzierung der Unfallbehandlung zu machen“, so der stv.
vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner“. (Hinweis: „Herzstück der Kampagnen ist die website www.herzfuersoziales.at “)
- „Sozialpartnerschaft versus Klassenkampf“ von Josef Stingl am 24. Mai 2018 beim GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) kommentiert dazu: „Wie
erwartet, jetzt, knapp nach den Landtagswahlen in NÖ, Kärnten, Tirol
und Salzburg nimmt das „schwarz-blaue Grauen“ die Fahrt auf. Und das im
Eilzugstempo, die Krankenkassen sollen zu Tode fusioniert werden, dem
einzigartigen Kammersystem und damit auch der gesetzlichen
Interessensvertretung der Beschäftigten, der Arbeiterkammer, die Zähne
gezogen und die Selbstverwaltung zerschlagen werden. Nicht zu ergessen,
der 12-Stunden-Arbeitstag, die Abschaffung der
Jugendvertrauensräte_innen, und, und, und… Der ÖGB hat deshalb
(richtigerweiser) reagiert und eine Bundesvorständekonferenz einberufen.
Wer allerdings annimmt, die gewählten Gewerkschaftsfunktionär_innen
wären erwacht und hätten sich über Widerstandstrategien oder gar
Kampfmaßnahmen verständigt, der irrt gewaltig. Es war bloß Show, nicht
einmal Diskussion war vorgesehen und eine Resolution – sieht man vom
Sozialpartnerschaftspassus ab – mit selbstverständlich richtigen
Schlussfolgerungen, sowie „betrieblichen Infoveranstaltungen“ waren der
Output des gewerkschaftlichen Großevents. Werden da dem KURZen und
seinem STRACHErl die Knie schlottern? Die sozialdemokratischen
Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-Führungsgenoss_innen haben’s
offensichtlich noch immer nicht gecheckt. Ihre hoch gepriesene
Sozialpartnerschaft ist spätestens seit Schwarz-Blau 2.0 einfach nur
mehr tot. Hat man „Rechts der Mitte“ bereits vor Jahren den Weg des
„Kuchenteilens mit ein paar Krümeln für die arbeitende Bevölkerung“
verlassen, wollen sie jetzt auch nicht mehr auf ihre
Verschlechterungspolitik mittels „Sozialer-Frieden-Deals“ setzen.
Arbeiterkammer und selbstverwaltete Versicherungsträger sind hier
hinderlich, sie müssen daher weg. Beides ist uns, der
Arbeiter_innenbewegung, allerdings nicht tatenlos in den Schoss
gefallen, sie sind nicht Ergebnis eines grünen, roten oder schwarzen
Verhandlungstisches. Sie sind Ergebnis des Klassenkampfes einer
geknechteten Arbeiterbewegung in der frühkapitalistischen Epoche. Erst
viel später, in den Nachkriegsjahren, wurde von der Mehrheit der
Gewerkschaftsführung auf Partnerschaft mit dem Kapital gesetzt. Aber
selbst in den Anfängen war sie nicht konfliktfrei. Siehe als Beispiel
den Oktoberstreik 1950 nach Bekanntgabe des 4. Lohn-Preisabkommens… Aber
Zurück zur Gegenwart: Haben wir – einschließlich der
Gewerkschaftsführung – durch die jahrzehntelang instrumentalisierte
Grüne-Tisch-Politik das Kämpfen verlernt? Sind nur mehr
Gewerkschaftliche-Großevent-Politik, Resolutionen und bestenfalls
Online-Petitionen unsere einzigen Waffen? Ich meine NEIN! Nutzen wir
daher unsere „nächste Großveranstaltung“ als Überraschungveranstaltung
für die Regierung…“
Siehe dazu
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