Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen
Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann
und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde
bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer
P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.
„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen
Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich
nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser
Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und
Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird
von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.“
Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für
Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten
Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem
laxeren Außenwirtschaftsgesetz. „Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für
Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexport-
Kontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden“, so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.
„Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und
auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben“, kritisiert
Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Wir hoffen, dass dieses
Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und
andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid“, so Leonel Gutiérrez, Bruder
von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und
seitdem im Koma liegt.
_______________________________________________Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen