Max Zirngast ist ein Verfolgter des türkischen Faschismus!

Veröffentlicht am 12. Januar 2019 von prolrevol

105 Tage befand sich Max Zirngast in der Gewalt von türkischer Polizei und Justiz. Am Abend des 24. Dezember 2018 wurde er aus der Haft entlassen. Sein Verfahren läuft aber weiterhin.

Der aus der Steiermark stammende und in Ankara studierende Max Zirngast ist ein fortschrittlicher Autor, der auch für die Zeitung Junge Welt und das linke Magazin re:volt publizierte. Der alte türkische Staat wirft ihm ‚Terrorunterstützung‘ und Mitgliedschaft in einer obskuren Organisation namens TKP/Kivilcim[1] vor, welche selbst nach Aussagen der türkischen Justiz gar nicht existiert. Die Anklageschrift legt zudem offen, dass Max über Monate hinweg beschattet und abgehört wurde.

Es ist allgemein bekannt, dass die faschistische türkische Justiz ihre eigenen rechtsstaatlichen Vorgaben nicht einhält und politisch engagierte AusländerInnen in Geiselhaft nimmt. Für das AKP-Regime und dessen regionale Hegemonialmachtsbestrebungen stellen sie in gewisser Weise ein Druckmittel gegenüber imperialistischen Staaten wie Österreich oder Deutschland dar. Dabei ist es ohnehin offenkundig, dass der österreichische Staat auch hier in Österreich mit dem Regime in der Türkei zusammenarbeitet. Das zeigt sich aktuell ganz deutlich in der Kriminalisierung der PKK im neuen Symbolgesetz und den anhängigen Verfahren nach den sog. „Terror-Paragraphen“ §278 und §282. Daher sollte die Solidaritätsbewegung auch keine Illusionen in dieses ‚Weihnachtswunder‘ und den bürgerlichen Apparat betreffend dessen Engagement und Beweggründe haben. – Als würde die ÖVP/FPÖ Regierung ein Interesse haben, einen linken Autor aus dem Gefängnis zu holen… österreichischer Pass hin oder her. Wenn die bürgerlichen Medien und die Regierung die Enthaftung von Max Zirngast jetzt auch begrüßen, so darf nicht vergessen werden, dass in der Türkei/Nordkurdistan zehntausende RevolutionärInnen unter skandalösen Zuständen und Folter weiterhin von einem abhängigen Regime eingesperrt werden. Es ist notwendig einerseits darüber aufzuklären aber auch unter Einbeziehung der Massen eine breite Solidaritätsbewegung aufzubauen und konkrete Aktionen zu setzen. Denn auch wenn Max jetzt aus dem Gefängnis entlassen wurde, so ist der Kampf gegen das Unrecht keineswegs vorbei. Die Vorwürfe seitens der Justiz gegen ihn bestehen weiterhin. Er darf die Türkei nicht verlassen. Jederzeit kann er erneut verhaftet werden.

Wir mögen politisch mit vielen Positionen von Max Zirngast nicht übereinstimmen, aber er genießt unsere Solidarität als Opfer der türkischen und indirekt auch der österreichischen Klassenjustiz.

Daher fordern auch wir die Einstellung des Verfahrens gegen ihn und die Freilassung aller weiteren politischen Gefangenen in der Türkei/Nordkurdistan!

Abschluss 2.1.2019

[1] Benannt nach Hikmet Kıvılcımlı, Gründungsmitglied der TKP 1920 und bekannt für frühe Übersetzungen von Klassikern des ML ins türkische sowie eigene theoretische Beiträge zur Situation der Türkei/Nordkurdistan.

https://prolrevol.wordpress.com/2019/01/12/max-zirngast-ist-ein-verfolgter-des-tuerkischen-faschismus/