Dienstag, 22. Januar 2019

Die imperialistische Neutralität praktisch denken – Zu den NATO Übungen in Tirol




Im September fand der ISTC High-Angle/Urban Course von NATO Scharfschützen auf dem Tiroler Truppenübungsplatz in Hochfilzen statt. Für sechs Tage übten hier Soldaten aus Griechenland, der Slowakei, Belgien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Deutschland und den USA. Der Kurs selbst, vom österreichischen Bundesheer abgehalten, umfasst Ausbildung für den Kampf in bergigen, wie städtischen Gelände und richtet sich vorrangig an Spezialeinheiten. Da das Terrain eine gewisse Herausforderung in der ballistischen Berechnung für Weitdistanz liefert sind derartige Trainings besonders für jene Armeen interessant, die internationale Ambitionen haben, das eigene topografische Terrain solche Übungen jedoch nicht möglich macht.
Beteiligte Truppen, wie das 2. US-Kavallerie Regiment, dass derzeit in Vilseck (Deutschland) stationiert ist und zuvor an den imperialistischen Aggressionen gegen den Irak und zuletzt in Afghanistan beteiligt war, offenbaren einmal mehr den Kriegskurs.
Das österreichische Bundesheer, welches gemeinsam mit dem restlichen Sicherheitsapparat als Vollstrecker der hiesigen imperialistischen Bourgeoisie agiert, spielt in der Propaganda zwar gern den Helfer und Verteidiger der „Neutralität“, in Wirklichkeit ist es mit der EU-SSZ (ständige strukturierte Zusammenarbeit) und der NATO PfP (Partnership for peace) bereits jetzt tief in westliche Militärbündnisse eingebunden, die einerseits imperialistische Interessen in abhängigen Ländern und Neokolonien gewährleisten sollen, andererseits der Vorbereitung einer zukünftigen Konfrontation mit dem imperialistischen Russland dienen.
So gibt es bereits jetzt pro Jahr mehrere Übungen im Bereich der Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der PfP. Wie sich auch schon jüngst in Montenegro zeigte, erfüllt auch das, für imperialistische Staaten, vergleichsweise schwache österreichische Bundesheer durchaus wichtige Aufgaben im Rahmen der Zusammenarbeit. Etwa im Bereich spezialisierter Truppengattungen wie Gebirgsjäger oder Sanitätswesen.
Als KommunistInnen ist es uns in Anbetracht der weltweit steigenden Kriegsgefahr ein wichtiges Anliegen auf derartige beispielhafte Entwicklungen und die Intensivierung der österreichischen Militärpolitik hinzuweisen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich auch in den österreichischen bürgerlichen Medien der Kriegskurs nach außen wiederspiegelt. Rassistische Verhetzung und Spaltung sowie die Legitimierung der inneren Faschisierung und der Notwendigkeit eines defacto Polizeistaates sind bereits jetzt gang und gäbe. Deshalb ist es wichtig nationalen Chauvinismus, die Hörigkeit in den bürgerlichen Staat und den Glauben an die vermeintliche „Unfehlbarkeit“ und „Unvermeidbarkeit“ der kapitalistischen Produktionsweise unter den proletarischen Massen zu bekämpfen.

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