Dienstag, 22. Januar 2019

„Rechtsstaat“ auf dem Vormarsch Verbot der Roten Hilfe verhindern Solidarität ist UNSERE Waffe!


    Der Roten Hilfe droht staatliche Repression. Das Bundesinnenministerium stuft sie als „bedeutsame linksextremistische Bestrebung“ ein und fordert von der Regierung „angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten der Roten Hilfe“ die Prüfung eines Verbots. Um die „verfassungsfeindliche Grundausrichtung der Roten Hilfe“ festzustellen, reicht dem Staat die Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe wie z.B. vor, während und nach den Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Nee, is klar! Polizei, Staatsanwaltschaft und Co befanden sich jeden Moment in diesen Junitagen auf dem Boden der demokratischen Verfassung! JA! Aber sicher doch! Im herrschenden System sind eben sie die „Verteidiger der Staatsordnung“ und beurteilen, ob oder ob nicht, wer auch immer verfassungsfeindlich oder –freundlich ist. Den Herrschenden ist die Rote Hilfe ein Dorn im Auge aufgrund ihrer Unterstützung für staatlich verfolgte , WiderstandskämpferInnen, AntifaschistInnen, KommunistInnen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Auch aufgrund ihrer Beiträge zur internationalen Solidarität und nicht zuletzt ihrer politischen Präsenz seit den 1920er Jahren. Nur durch das Verbot des Hitlerfaschismus 1933 wurde diese Arbeit der Roten Hilfe brutal unterbrochen … Die Rote Hilfe ist unentbehrlich für alle politischen AktivistInnen! Dem herrschenden Staat ist sie ein Rotes Tuch! Sie wirkt! Rote Hilfe ist notwendig angesichts der Verstärkung von Repression und Verfolgung durch Polizeigesetze, Einschränkung demokratischer Grundrechte wie z.B. Versammlungsfreiheit oder Streikrecht. An uns allen hängt es, dass die Rote Hilfe auch weiterhin für uns alle da ist – und wir für sie! Mit solidarischen Grüßen Redaktion Trotz alledem! http://trotzalledem.bplaced.net/index.html***********************************************************************************************************Oury Jalloh - das war MORD!

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