Bolsonaro in Brasilien vereidigt. Jubel von US-Präsident Trump

Mit Gott und den USA

Von Peter Steiniger

Die von Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro angekündigte Säuberungswelle zielt auf alle, die rechter Demagogie und Autoritarismus im Weg stehen Foto: Ricardo Moraes/REUTERS

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ist am Neujahrstag in Brasília der ultrarechte Exmilitär Jair Bolsonaro als 42. Präsident des größten südamerikanischen Landes ins Amt eingeführt worden. Die Fahrt des neuen Staatschefs und seiner Ehefrau Michelle im offenen Rolls-Royce durch das Zentrum der Hauptstadt säumten deutlich weniger seiner Anhänger, als zuvor erwartet worden waren. Die Bolsonaristas skandierten den Slogan der Kampagne des Politikers »Brasilien über alles – Gott über allen«, feierten ihren »Mythos« und formten mit den Händen dessen Lieblingsgeste – Pistolen – und ließen Whats-App hochleben. Pressevertreter wurden angefeindet. Die illegale Verbreitung von Falschnachrichten über den Kurznachrichtendienst hatte großen Anteil am Wahlerfolg des langjährigen Abgeordneten rechter Splitterparteien bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Oktober.
Anschließend legte der 63jährige im Nationalkongress den Amtseid ab. In seiner Ansprache vor beiden Kammern dankte Bolsonaro Gott dafür, dass er weiter am Leben sei. Nach diesem, so der frühere Hauptmann, hätten ihm »Feinde des Vaterlandes, der Ordnung und der Freiheit« getrachtet. Tatsächlich war er am 6. September 2018 bei einem Auftritt in der Stadt Juiz de Fora von einem geistig Verwirrten mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Evangelikale Kirchenführer verkauften seine Rettung als Wunder und mobilisierten zur Wahl des Extremisten. Millionen von Brasilianern, erklärte der neue Präsident, seien als Reaktion auf das Attentat auf die Straße gegangen; »eine Wahlkampagne verwandelte sich in eine Bürgerbewegung« in den Nationalfarben, »stark und unzerstörbar«. Diese habe ihn bis hierher gebracht.

Bolsonaro versprach, das Volk zu einen, die Religionen und »unsere jüdisch-christliche Tradition« zu respektieren und die Familienwerte hochzuhalten. Bekämpfen möchte er die »Genderideologie«. Brasilien werde wieder zu einem Land »frei von ideologischen Fesseln«. Kurz vor Amtsantritt hatte der Anhänger der Militärdiktatur bereits angekündigt, den »marxistischen Müll« in der Bildung bekämpfen zu wollen. Erneut stellte Bolsonaro nun eine Liberalisierung des Waffenbesitzes in Aussicht: Der »anständige Bürger« verdiene es, selbst über Mittel zu seiner »legitimen Verteidigung« zu verfügen. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität sollen auf der Agenda der neuen Regierung oben stehen. Brasilien ist eines der Länder mit den höchsten Raten bei Morden und tödlicher Polizeigewalt.
Per Twitter gratulierte US-Präsident Donald Trump Bolsonaro zu einer »großartigen Antrittsrede«: »Die USA sind mit Ihnen.« Bei den Feierlichkeiten in Brasília zugegen waren US-Außenminister Michael Pompeo und Israels Premier Benjamin Netanjahu, zu dem Bolsonaro ein enges Verhältnis pflegt. Als einziger Regierungschef eines EU-Staats nahm der Ungar Viktor Orban teil. In einer seiner ersten Amtshandlungen machte Bolsonaro anstelle der Behörde Funai das Landwirtschaftsressort unter der Lobbyistin der Großagrarier Tereza Cristina für die Indigenenschutzgebiete zuständig. Am Dienstag ernannte er Sérgio Moro zum neuen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit. Moro hatte als Richter den früheren Präsidenten Lula da Silva von der Arbeiterpartei auf Basis konstruierter Anklagen verurteilt, der als Favorit von der Wahl ausgeschlossen war.

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