Dossier
“
Der
Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest
zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten
Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes,
das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20.
November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a.
ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr
zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines
Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo
Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am
Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei
nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz
gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht
ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.«
Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt
Veszprem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die
Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der
Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie
versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden
durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der
Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem
neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie.
Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte
Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei
seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen
Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die
Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen
sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der
Regierung.«”
Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018 
:
“Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: Großdemonstration gegen
»Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich”, siehe dazu:
- Der Widerstand gegen das ungarische „Sklaverei-Gesetz“ soll
auch nach der Verabschiedung weiter gehen: U.a. mit Proteststreiks in
verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019
„Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat er keine
andere Erklärung für die Proteste als wieder einmal eine Verschwörung
seines Erzfeindes George Soros. Das ist ebenso primitiv wie falsch. Dass
Leute von NGOs, die von Orbáns Regierung drangsaliert werden und von
der Central European University (CEU), die er aus dem Land geworfen hat,
sich den Demos anschließen, darf nicht überraschen. Aber wer glaubt,
dass ein Milliardär in New York in Ungarn spontane Massenproteste
befehlen kann, der gehört entmündigt. (…) Die Oppositionsparteien, die
ihre Wähler frustriert haben, weil sie im vergangenen April die Chance,
Orbán durch taktische Bündnisse bei den Parlamentswahlen zu schwächen,
nicht nutzten, sehen sich plötzlich im Aufwind. Im Parlament gehen ihre
Stimmen unter, doch auf der Straße werden sie gehört. Nicht wenige
versprechen sich von der Fortsetzung der Proteste das Ende des Systems
Orbán. Dazu wird es kaum kommen. Aber die Selbstherrlichkeit der
herrschenden Clique könnte einen Dämpfer abbekommen…“ – aus dem Kommentar „Orbáns Achillesferse“ von Ralf Leonhard am 23. Dezember 2018 in der taz ,
worin die vorweihnachtliche Ausgangsposition für die weitere
Auseinandersetzung 2019 nach Verabschiedung des Gesetzes skizziert wird.
Siehe dazu jeweils zwei Beiträge zum Versuch der Einschätzung der
aktuellen Proteste, zu Erklärungen und Aktivitäten ungarischer
Gewerkschaften und zum wenig segensreichen Wirken bundesdeutscher
Unternehmen im Lande:
- „With 10,000 People on the Streets, The Slave Law Means a New Phase“ von Bence Kemeny am 22. Dezember 2018 bei LeftEast
ist ein Beitrag, der versucht eine Analyse der aktuellen Entwicklungen
von einem linken Standpunkt aus vorzunehmen. Darin verweist er unter
anderem darauf, dass sowohl die Gewerkschaften ihre zunächst durchaus
zögerliche Haltung überwunden haben, als auch etwa den erklärten Boykott
des Gesetzes durch Bürgermeister von Oppositionsparteien, was in dieser
Offenheit ebenfalls eine Neuigkeit darstelle. Neben jungen Menschen
verschiedenster Auffassungen seien es vor allem die Organisationen von
Studierenden, die den entsprechenden Druck aufgebaut hätten, der solche
Entwicklungen zustande bringe.
- „“Orbán,
verpiss dich!” – oder: 7 Gründe, warum die Proteste in Ungarn eine
Zäsur für das Land bedeuten“ von Lisa Erzsa Weil und Christian-Zsolt
Varga am 21. Dezember 2018 bei Ostpol
(Registrierung erforderlich) ist ebenfalls ein Beitrag, in dem versucht
wird, die neuen Entwicklungen bei den aktuellen Protesten konkret
deutlich zu machen. Der Artikel beginnt so: „Lethargisch,
einfallslos, selbstzerfleischend: Lange hatte die ungarische Opposition
der autoritären Orbán-Regierung nichts mehr entgegenzusetzen. Die
aktuelle Protestwelle macht nun vielen Hoffnung auf eine Zeitenwende.
Ist diese berechtigt? Die dort oben machen doch eh, was sie
wollen. Die Opposition, ein einziger Fail. Und sowieso, es wird sich
nichts ändern, komme was wolle. Viele, vor allem junge, mit dem
politischen System unzufriedene Ungarn, reagierten so auf den erneuten
Wahlsieg der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor
Orbán im vergangenen April. Apathie, Politikverdrossenheit und
Enttäuschung schienen größer denn je – jegliche Hoffnung auf einen
Wandel aufgegeben. Doch seit vergangener Woche…“
- „SLAVE
LAW – Hungary 2018: Statement of the Hungarian Trade Union
Confederation“ am 26. Dezember 2018 dokumentiert bei Labour Solidarity
ist die Erklärung der ungarischen Gewerkschaften (in Englisch und
Französisch), die sich um den Gewerkschaftsbund MASZSZ zusammen
geschlossen haben, die darin unterstreichen, der Kampf werde weiter
gehen – unter anderem durch bereits verbreitete Aufrufe zu
Proteststreiks in verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019.
- „“In Hungary, there is no way forward but strikes”“ am 26. Dezember 2018 bei Peoples Dispatch
ist ein Gespräch von Muhammed Shabeer mit Guzslován Gábo von der
Föderation ungarischer Metallgewerkschaften, der massiv argumentiert,
gerade nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten und
den erneuten großen Protesten danach an verschiedenen Orten im Land, sei
„ein großer Streik“ jetzt das eizige Mittel, das Gesetz zu Fall zu
bringen…
- „Protests
in Hungary: “The slave labor law was clearly written to appeal to
German industrial interests!” von Philippe Alcoy am 26. Dezember 2018
bei LeftEast
ist ein Beitrag, in dem ausführlich und konkret argumentiert wird, dass
das neue Arbeitszeitgesetz insbesondere auf Wunsch der bundesdeutschen
Unternehmen zustande gekommen sei.
- „Auto-kratie: Orbán kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen“ am 20. März 2018 beim Pester Lloyd
war ein Beitrag über das alltägliche Wirken der bundesdeutschen
Unternehmen in Ungarn, in dem unter anderem hervor gehoben wurde: „Er
erwähnte dabei 6.000 deutsche Unternehmen, die rund 300.000 Menschen in
Ungarn beschäftigen, 30% des Exportvolumens erwirtschaften und rund 20%
des BIP. Kurz: Ziehe sich auch nur ein Teil dieser Firmen zurück, ginge
Ungarn schneller Pleite als man Hódmezövásárhely sagen kann. (…) Den
Dank dafür erhält Orbán regelmäßig von der halbamtlichen DUIHK und dem
privaten Deutschen Wirtschaftsclub (DWC), deren Mitglieder ungarischen
Funktionären, egal welcher Coleur, schon immer bis zum Anschlag in den
Allerwertesten gekrochen sind. Man nennt das in diesen gelackten Kreisen
überlicherweise “Verantwortung wahrnehmen”, “Freundschaft”, “Bekenntnis
zum Standort” und den steifen Herren in den geschmacklosen
Dieter-Thomas-Heck-Kostümen geht regelmäßig einer ab, wenn sie die
schmierige Hand eines Staatssekretärs oder gar des großen Vorsitzenden
drücken dürfen…“
- Ungarns Präsident unterzeichnet “Sklavereigesetz” –
Zehntausende gehen auf die Straße – Die Begründung für das Gesetz ist
lächerlich
“Der ungarische Präsident Janos Ader hat am vergangenen Abend das umstrittene neue Arbeitsgesetz unterzeichnet. Wie SPIEGEL ONLINE
berichtet, erklärte Ader, die neuen Bestimmungen würden nicht die
Rechte der Arbeitnehmer verletzen. Zehntausende Demonstranten gingen aus
Protest auf die Straße. (…) Bei einer Stellungnahme zum Gesetz
kommentierte Ader, er sei davon überzeugt, dass das Gesetz nicht
strenger sei, als die Überstundenregelungen in vergleichbaren
EU-Ländern. Nun hoffe er auf ruhige und friedliche Festtage. Ob es die
geben wird, ist fraglich. Die rechtsextreme Oppositionspartei “Jobbik”
kündigte an: “Wir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten
wir dem Sandor-Palais (Sitz des Präsidenten Anm. d. Red.) einen Besuch
ab.”…” Beitrag von Phil Göbel vom 21.12.2018 bei Bento
- [Onlinekampagne] Ungarns “Sklavengesetz” stoppen!
“Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat gerade eine Gesetzgebung
im Parlament des Landes durchgesetzt, die von den Menschen in Ungarn
als “Sklavengesetz” bezeichnet werden. Gewerkschafter protestierten auf
der Straße bei Demonstrationen, und erregen die Aufmerksamkeit der
ganzen Welt. Das Gesetz tritt erst in Kraft, nachdem der Präsident des
Landes es unterzeichnet hat. Deshalb haben die ungarischen
Gewerkschaften ein große Kampagne begonnen, um ihn davon zu überzeugen,
das Gesetzt nicht zu unterzeichnen. Sie mobilisieren ihre eigenen
Mitglieder, bitten aber auch um Unterstützung aus aller Welt. (…) Der
Ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ) fordert die Rücknahme des Gesetzes
und hat den ungarischen Präsidenten aufgefordert, es nicht zu
unterzeichnen und an das Parlament zurückzuverweisen. Das MASZSZ fordert
eine sinnvolle und ordnungsgemäße Konsultation mit den Sozialpartnern.
Herr Präsident, unterschreiben Sie nicht das Sklavengesetz!” Onlinekampagne von LabourStart vom 19.12.2018
- Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn? Es ist ein genuin
sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten
bleibt
“”Aufstand gegen Orbans Sklaverei-Gesetz” – die Überschrift des
Spiegel über die Proteste in Ungarn klang martialisch. Anders als bei
den Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) in Frankreich wurde auch
nicht von einer Querfront geredet, obwohl die ultrarechte
Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbstverständlicher Teil der Proteste
war und ist. Die Ungarn-Fahnen sind omnipräsent. Daneben versammeln sich
in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die versprengen Reste der
ungarischen Linken und Gewerkschaften. Auslöser für die Demonstrationen
waren soziale Proteste. Denn das “Sklavereigesetz” ist nur die jüngste
der kapitalfreundlichen Maßnahmen der Orban-Regierung. (…) Mit der
Ideologie der Volksgemeinschaft, mit Sicherheitsdiskursen, Rassismus und
Nationalismus versuchen die Rechten zu verhindern, dass sich die
Beschäftigten gemeinsam organisieren, streiken und deutlich machen, dass
sie eine Produzentenmacht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein
spezifischer Antisemitismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das
spezielle Feindbild der ungarischen Rechten ist, nun auch für diese
Proteste verantwortlich gemacht. Damit bewegen sie sich auf altem
antisemitischem Gelände. (…) Es wäre tatsächlich viel gewonnen, wenn die
Proteste in Ungarn nicht für unterschiedliche Formen der
Kapitalherrschaft nach dem Motto “Modell Orban versus Modell Macron”
vereinnahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf
Kosten der Bevölkerungsmehrheit. (…) Wie stark auch in liberalen
Kreisen die Flüchtlingspolitik dazu genutzt werden soll, zeigten einige
Kommentare zu den Protesten in Ungarn. Dort wurde argumentiert, dass es
durch die migrantenfeindliche Politik kaum Arbeitslosigkeit in dem Land
gibt und die Beschäftigten dadurch in einer stärkeren Position seien.
Durch die neuen Gesetze soll diese Arbeitermacht unterminiert werden. Da
wird von den Liberalen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für
alle, sondern um Dumpinglöhne geht, wenn sie von Migration reden.
Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Menschen auf ein
würdiges Leben in den Mittelpunkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn
nur kleine Kerne der Bewegung verfechten. Sie könnten sich dann sicher
auch auf die Ungarische Räterepublik von vor fast 100 Jahren beziehen.
Mit einer solchen Orientierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch
die EU-Liberalen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine
neue zeitgemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf
gegen den Antifeminismus und Antisemitismus der Orban-Regierung
verbindet…” Artikel von Peter Nowak vom 19. Dezember 2018 bei telepolis
- Ungarn protestiert gegen “Sklavengesetz” / Protestaktion im
Rundfunkgebäude / Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in
Ungarn
“Ungarn
erlebt die größten Proteste der letzten Jahre. Auslöser ist ein
arbeitnehmerfeindliches Gesetz. Doch den Demonstranten geht es um weit
mehr. Die Orban-Regierung hingegen wittert wieder einen Komplott. (…) Am
Sonntag verlief eine Großkundgebung, zu der neben Oppositionsparteien
auch ungarische Gewerkschaften aufgerufen hatten, zunächst friedlich.
Doch am späten Sonntagabend ging die Polizei wieder mit Tränengas gegen
Demonstranten vor, als diese das Gebäude des öffentlichen Rundfunks
belagerten. Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten, die freien Zutritt
zum Rundfunkgebäude haben, forderte in der Nacht zum Montag vergeblich,
in der Nachrichtensendung live eine Petition verlesen zu dürfen. Sie
setzten ihre Protestaktion im Rundfunkgebäude am Montag fort. Ein
demonstrierender Abgeordneter wurde allerdings gewaltsam aus dem Gebäude
geworfen, obwohl das nach geltendem Recht, unter anderem wegen der
parlamentarischen Immunität, unzulässig ist...” Beitrag von Keno Verseck vom 17.12.2018 bei Deutscher Welle , siehe für aktuelle Meldungen https://twitter.com/istvan_ujhelyi und auch:
- Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn
“Nach einer friedlichen Demonstration kam es vor dem Sitz des
Staatsfernsehens zu Ausschreitungen. Die Oppositionspolitiker wollten im
Staatsfernsehen eine Petition verlesen. Zwei Abgeordnete harrten
Montagfrüh noch im Rundfunkgebäude aus. Bei den
Anti-Regierungs-Protesten in Ungarn ist es am Sonntagabend zu
gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, auch gegen Oppositionspolitiker
wurde Gewalt angewendet, als sie im Staatsfernsehen eine Petition
verlesen wollten. Zwei Abgeordnete, die am Montag in der Früh noch im
Gebäude ausharrten, berichteten, dass mehrere Politiker „mit grober
Gewalt einfach hinausgeschmissen“ worden seien. Die Abgeordneten hätten
die Polizei gerufen, die jedoch nicht eintraf, berichtete das
Internetportal „merce.hu“. Am Montagvormittag forderten weitere
Parlamentsabgeordnete Einlass in das Fernsehgebäude, was ihnen verwehrt
wurde. Im Gebäude befanden sich die unabhängigen Mandatare Bernadett
Szel und Akos Hadhazy. Das Staatsfernsehen MTV kündigte indes eine
Anzeige gegen die Oppositionspolitiker an, weil sie den „Betrieb
gestört“ hätten…” APA-Meldung vom 17.12.2018 bei Tiroler Tageszeitung online
- Proteste gegen Viktor Orbán gehen weiter
“Zum vierten Mal in Folge haben Tausende Menschen in Ungarn gegen
die Regierung Viktor Orbáns protestiert. Den Demonstrationen schließen
sich immer mehr Gruppen an. Tausende Demonstranten haben in Ungarn gegen
die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Laut
Medienberichten demonstrierten mehr als 15.000 Menschen vor dem
Parlament in Budapest vor allem gegen eine Gesetzesänderung im
Arbeitsrecht, die Abgeordnete vergangene Woche gebilligt hatten. Zwar
riefen die Rednerinnen und Redner dazu auf, friedlich zu protestieren,
einige der Teilnehmer zeigten sich jedoch sehr aufgebracht. Es war der
vierte Protest seit Mittwochabend. (…) Nachdem die Kundgebung vom
Sonntag formal beendet war, marschierten Hunderte Protestierende neben
der Donau und blockierten mindestens zwei wichtige Straßenbrücken. Die
Polizei flankierte die Gruppe. Beamte setzten Tränengas ein, um die
Menge zu kontrollieren und zu zerstreuen. Eine Gruppe von Teilnehmern
zog nach der Demonstration vor den Sitz des staatlichen Fernsehehsenders
MTV. 13 oppositionelle Parlamentsabgeordnete verschafften sich Zutritt
zu dem Gebäude und verbrachten dort die ganze Nacht. Sicherheitskräfte
hinderten sie jedoch daran, die Nachrichtenstudios zu erreichen, um dort
eine Petition verlesen zu lassen. Zwei der Abgeordneten, die beiden
Fraktionslosen Bernadett Szél und Ákos Hadházy, wurden am Morgen vom
Sicherheitspersonal des Senders gewaltsam aus dem Gebäude entfernt, wie
das Nachrichtenportal index.hu berichtete. Die anderen elf blieben
demnach vorerst vor Ort. Die Proteste werden mittlerweile von
unterschiedlichen Akteuren aus dem ganzen politischen Spektrum Ungarns
unterstützt. So haben sich Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik,
ein Block aus linken und liberalen Oppositionsparteien, Gewerkschaften
sowie Unterstützer der vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George
Soros gegründeten privaten Central European University dem Protest
angeschlossen…” Agenturmeldung vom 17. Dezember 2018 bei der Zeit online
- Breite Protestfront in Ungarn
“Nicht nur in Ungarn gingen Demonstranten auf die Straße. Auch
Auslandsungarn protestierten in den zurückliegenden Tagen, von Berlin
bis Kopenhagen. Auslöser war die Reform des Arbeitsgesetzes. Aber der
Zorn richtet sich nicht nur gegen das Gesetz. Und die Front der
Demonstranten ist erstaunlich breit. Die sozialen Netzwerke
schieben die Proteste an. Auf den Straßen von Budapest gab es
Ausschreitungen wie seit Jahren nicht. Auslöser ist eine Reform des
Arbeitsgesetzes. Das Ungewöhnliche ist, schildert Clemens Verenkotte,
dass die Proteste vom gesamten Parteienspektrum unterstützt werden…” Clemens Verenkotte im Gespräch mit Britta Fecke, Interview vom 17.12.2018 beim Deutschlandfunk
- Proteste in Ungarn: “Orbán, verschwinde!”
“An den Demonstrationen in Budapest gegen ein “Sklavengesetz”
beteiligten sich 2.000 bis 3.000 Demonstranten. Es werden Vergleiche mit
den Gelben Westen-Protesten gezogen (…) Aus Budapest wird von 2.000 bis
3.000 Demonstranten berichtet, die sich gestern Abend vor dem Parlament
versammelt haben. Von Demonstrationen in anderen Städten ist zumindest
in der internationalen Berichterstattung nichts bekannt. Bislang
unbekannt ist auch, in welchem Ausmaß die ungarische Bevölkerung den
Protest unterstützt, bei dem es um die Situation von Arbeitnehmern geht.
(…) Aber es werden mehr, die in Budapest protestieren. Und es kam am
Freitagabend, dem “dritten Tag in Folge” (Tagesschau), zu
Ausschreitungen: Tränengas- und Gummiknüppeleinsatz der Polizei und
Flaschen- wie Rauchbombenwürfe der Demonstranten. Laut Polizei sollen
mehr als 50 Menschen festgenommen worden sein und mindestens 14
Polizisten verletzt. Am Donnerstag wurden noch von Hunderten
Demonstranten berichtet, die in der ungarischen Hauptstadt gegen ein
neues Arbeitsgesetz protestierten, das als “Sklavengesetz” bezeichnet
wird. Allerdings soll sich der Proteste darüber hinaus auf mehr
beziehen. Auch die Forderung nach einem Rücktritt Orbáns sowie einer
grundsätzlicheren politischen Veränderung gehört dazu. (…) “Etliche
trugen gelbe Warnwesten – nach französischem Vorbild”, heißt es in dem
Bericht. Zu lesen ist dort auch, dass die Arbeitgeber keine Angst zeigen
würden, da in Budapester Wirtschaftskreisen nicht davon ausgegangen,
dass die Gewerkschaft einen Generalstreik auf die Beine stellen könne…” Artikel von Thomas Pany vom 15. Dezember 2018 bei telepolis
- [Interview mit ungarischer Gewerkschaftsjugend] Orbans
Europa: Hemmungslose Ausbeutung im Dienste bundesdeutscher
(Auto-)Unternehmen / IG Metall-Vorstand und Metall-Betriebsräte
solidarisch – mit ungarischen KollegInnen!
Es war kein Zufall, dass neben der Hauptstadt Budapest in Ungarn auch
beispielsweise Debrecen Ort von Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz
war (das am 12. Dezember 2018 mit 130 zu 52 Stimmen im Parlament
verabschiedet wurde): BMW produziert dort, und damit eines jener
Unternehmen, die die rechte Orban-Regierung zur Einführung der
Willkür-Regelungen der Überstunden-Bestimmung gedrängt haben. Die
Blockade in Pecs fand statt, weil dort ein anderer Akteur der
Regierungspolitik produziert: Audi. In dem Gespräch „The Hungarian Movement Against the „Slave Law““ am 12. Dezember 2018 beim Transnational Strike Info (in englischer Übersetzung, ursprünglich auf tschechisch bei a2larm), das Nikoletta
Kiss (KASZ – Handelsgewerkschaft) und Balàzs Bàbel (Vasas –
Metallgewerkschaft) vom Jugendkomitee des ungarischen
Gewerkschaftsbundes mit dem Redakteur MAREK ČANĚK führten, ist die
entscheidende Rolle, die deutsche Unternehmen bei der Ausarbeitung des
Gesetzes spielten, ein zentrales Thema. Die Bedeutung des Gesetzes, das
im Rahmen individueller Vorschläge von Abgeordneten der Regierungspartei
in die parlamentarische Debatte gebracht wurde, um ansonsten nötige
Konsultationen mit Betroffenen zu umgehen, ist dermaßen deutlich, dass
erstmals seit langem alle fünf ungarischen Verbände gemeinsam zur Aktion
riefen. Auch ein studentischer Verband rief dazu auf, was die
Möglichkeiten eines entsprechenden Bündnisses erhöhe, wie es sich auch
bereits in der Vorbereitung weiterer Proteste zeige.
- umso erfreulicher ist: [Gemeinsame Erklärung des IG Metall-Vorstandes und Metall-Betriebsräte] Arbeitszeiten, die zum Leben passen – auch in Ungarn!
“Die deutsche Gewerkschaft IG Metall und Vorsitzende von
Gesamtbetriebsräten aus der deutschen Automobilindustrie und von Siemens
sehen die geplanten Änderungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in
Ungarn sehr kritisch – vor allem, dass künftig bis u 400 Überstunden im
Jahr möglich sein sollen und diese erst im 3-Jahreszeitraum
ausgeglichen oder bezahlt werden müssen. Viele Unternehmen der deutschen
Automobilindustrie und Siemens haben Werke oder investieren in Ungarn
und wir unterstützen das. (…) Angeblich wollen ungarische Beschäftigte
mehr Überstunden machen. Dies ist ein Indikator für zu niedrige
Einkommen! In der IG Metall machen wir gerade die Erfahrung, dass die
Menschen mehr Zeit für die Familie wählen, wenn sie es sich finanziell
leisten können. Die Antwort auf Arbeitskräftemangel kann nicht heißen:
Arbeiten bis zum Umfallen und die Bezahlung von Überstunden erfolgt nach
drei Jahren. Die Lösung kann auch nicht heißen: noch mehr
Wochenendarbeit und kaum noch planbare freie Tage für die Beschäftigten.
(…) Wir fordern unsere Unternehmensleitungen auf, dafür zu sorgen, dass
ungarische Gewerkschaften in den Betrieben Kollektivverträge und
Lohnvereinbarungen abschließen können, um gute und gesunde
Arbeitsbedingungen zu regeln. Wir fordern sie auch auf, ihre Lobbyarbeit
in Ungarn dafür zu nutzen, dass die Rechte und Arbeitsbedingungen für
Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen verbessert werden...” Gemeinsame Erklärung vom 6. Dezember 2018 
,
die gegenüber der vom 3.12. des VW-Weltkonzernbetriebsrats (siehe
weiter unten) nun auch Unterschriften des IG Metall-Vorstandes sowie aus
Baden-Württemberg, Bayern sowie der GBRs von Daimler, Audi, Volkswagen,
BMW, thyssenkrupp, Robert Bosch, der Schaeffler-Gruppe, Siemens und
weiteren beinhaltet.
So erfreulich der viel zu seltene Internationalismus ist, so beinhaltet er einen entlarvend kapitalismus-naiven Satz: “Zu
modernen Industriestandorten gehören attraktive Arbeitsbedingungen, die
es den Menschen auf Dauer ermöglichen, gesund und gerne für die
Unternehmen zu arbeiten“…
- Siehe dazu auch die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzes: „Ungarns Parlament billigt »Sklavengesetz«“ am 13. Dezember 2018 in der jungen welt meldet unter anderem: „Das
ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz zur Erhöhung von
Überstunden angenommen. Die Zahl zumutbarer Überstunden wurde damit von
bisher 250 auf 400 Stunden angehoben und die Frist für Ausgleich oder
Bezahlung von einem auf drei Jahre verlängert. Wie die staatliche
Nachrichtenagentur MTI mitteilte, stimmten 130 Abgeordnete der
Regierungspartei Fidesz für die Vorlage. Es gab 52 Gegenstimmen und eine
Enthaltung…“
- Arbeiter gegen Orban. Ungarn: Großkundgebung der Gewerkschaften gegen »Sklavengesetz«. Straßensperren im ganzen Land geplant
“Ungarns Gewerkschaften machen Stimmung gegen eine von der Regierung
vorgesehene Novelle des Arbeitsgesetzes: Am Samstag haben sich laut
Veranstaltern mehr als zehntausend Menschen am Jaszai-Platz versammelt
und sind dann bis zur Alkotmany-Straße in der Nähe des Parlaments
gezogen, um gegen das sogenannte Sklavengesetz zu demonstrieren. In
Anlehnung an die Proteste in Frankreich trugen einige der Demonstranten
gelbe Westen. Beteiligt hatten sich neben den Gewerkschaften auch
zahlreiche andere Organisationen, Oppositionspolitiker und vor allem
Schülerverbände. »Arbeiter, Schüler, gemeinsam!« wurde u. a. skandiert,
wie die sozialdemokratische Tageszeitung Nepszava schrieb. Das
Nachrichtenportal merce.hu berichtet, dass sowohl die IG Metall als auch
Gewerkschaftsbünde aus Tschechien, Russland und Frankreich ihre
Solidarität erklärt hätten. (…) Nach dem offiziellen Teil der
Veranstaltung versuchten laut Nepszava bis zu tausend Demonstranten, auf
den Kossuth-Platz vor dem Parlament zu gelangen. Der war von der
Polizei abgesperrt worden, begründet wurde dies mit dem Besuch des
polnischen Sejm-Vorsitzenden Marek Kuchcinski. Nach Rangeleien zog die
Polizei sich dann unmittelbar vor das Parlament zurück. Es gab wenige
Leichtverletzte. Nach etwa fünf Stunden hatte sich die Menge am frühen
Nachmittag aufgelöst. (…) Für den heutigen Montag sind in den Städten
Györ und Pecs Straßensperren geplant. Zwei weitere sind bereits
angemeldet. Das Parlament will das Gesetz Anfang der Woche beschließen.
Sollte die Regierung nicht einlenken, so Laszlo, bereite man Blockaden
an wichtigen Verkehrsknotenpunkten im ganzen Land vor.” Artikel von Matthias István Köhle in der jungen Welt vom 10.12.2018
- VW-Weltkonzernbetriebsrat beschließt Solidaritätserklärung mit Kollegen in Ungarn
“Der VW-Weltkonzernbetriebsrat hat sich einstimmig einer Erklärung
der IG Metall gegen die geplante Änderung der ungarischen
Arbeitszeitregelung angeschlossen. Künftig sollen in Ungarn 400
Überstunden pro Jahr möglich sein, die erst innerhalb von drei Jahren
ausgeglichen oder bezahlt werden müssen. Dazu Bernd Osterloh,
Vorsitzender des Weltkonzernbetriebsrats: „Für den WKBR war sofort klar,
dass wir uns an die Seite unserer ungarischen Kolleginnen und Kollegen
aus dem Audi-Werk Györ stellen. Eine Aushöhlung des Tarifstandards darf
es nicht geben.“ Mitteilung vom 07.12.2018 bei IG Metall bei VW und die Erklärung vom 3.12.18.
- Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?
“Ungarn will per Gesetz bis zu 400 Überstunden pro Jahr absegnen.
Tausende protestierten gegen die Pläne. Denn die Chance, sich zu
verweigern, hätten die meisten Angestellten laut Gewerkschaften nicht.
In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind Tausende Menschen gegen ein
geplantes Gesetz auf die Straße gegangen, das die Zahl der möglichen
Überstunden pro Jahr deutlich in die Höhe treibt. Bislang liegt die
Grenze der im Jahr erlaubten Überstunden bei 250. Doch am Montag will
das Parlament eine Novelle beschließen, die dem Arbeitgeber das Recht
einräumt, seine Angestellten zu verpflichten, mindestens 250 Überstunden
pro Jahr zu leisten. Weitere Stunden über die reguläre Arbeitszeit
hinaus, bis hin zur 400er-Grenze, müssen dann mit dem Arbeitnehmer
abgesprochen werden. (…) Die geleisteten Überstunden müssen, sollte das
Gesetz abgesegnet werden, künftig auch nicht mehr innerhalb eines Jahres
durch Geld oder Urlaubstage ausgeglichen werden. Dafür könnte sich der
Arbeitgeber laut neuer Richtlinie drei Jahre Zeit lassen…” Beitrag vom 08.12.2018 bei tagesschau.de
- Der Pate der Bosse: Ungarn sollen 14 Monate pro Jahr arbeiten
“Das ungarische Arbeitsrecht gilt schon als eines der
konzernfreundlichsten und reaktionärsten in der gesamten EU, die
Gewerkschaften sind scheintot oder gekauft. Vor allem die Großkonzerne,
allen voran die deutsche Autoindustrie, profitieren von der sagenhaften
“Flexibilität” bei Kündigungsfristen, Urlaubsregeln und einem
Streikrecht ungefähr auf dem Niveau des Römischen Reiches. Im Gegenzug
sowie für Steuerboni und andere indirekte Subventionen enthalten sie
sich jeder Kritik an Orbáns antidemokratischem und antieuropäischem Kurs. (…)
In einer zynischen Aussendung schreibt die Regierungspartei: “Dank
unserer Politik haben mehr und mehr Menschen Arbeit für immer mehr Geld.
Es sieht sogar so aus, dass viele Menschen froh wären, wenn sie noch
mehr arbeiten könnten. Das sollte man ihnen ohne bürokratische Hürden
ermöglichen. – Wir sind die Regierung der Arbeitsbeschaffung.” Die
Jobbik bezeichnet das Gesetz als “lebens- und familienfeindlich”. Die im
Kern neonazistische Partei mit dem Talent, von anderen liegen gelassene
Themen aufzuheben und gewinnbringend in politisches Kleingeld
umzumünzen, war die einzige, die ankündigte mit den Gewerkschaften über
Möglichkeiten des Widerstandes gegen die geplante Maßnahme zu sprechen,
die “unsere Arbeiter zwingt, 14 Monate in einem Jahr zu arbeiten”. (…)
Der starke Anstieg der Bruttolöhne, vor allem des Mindestlohnes, in den
vergangenen Jahren, allerdings von einem extrem niedrigen Niveau,
brachte den Arbeitnehmern praktisch nichts. Orbán hatte 2011 eine
Einkommenssteuer-Flat-Tax eingeführt und damit den Steuerfreibetrag auf
niedrige Einkommen abgeschafft, während Besserverdiener zweistellige
Steuersatzgeschenke erhielten. Zugleich stiegen die Arbeitszeiten, die
Teuerung durch eine forcierte Verbrauchsbesteuerung für Waren des
täglichen Bedarfs benachteiligt zudem jene am meisten, die einen höheren
Anteil ihres Lohnes für Lebenswichtiges aufwenden müssen. Die
Abwanderung von rund 800.000 jungen Leuten aus Ungarn ist die Folge, die
zu Engpässen führte, die man zunehmend mit Ukrainern, Slowaken, Serben
und Rumänen auffüllt, denen man die prekären Zustände in Ungarn leichter
“verkaufen” kann.” Bericht vom 26.11.2018 bei Pester Lloyd
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