Demonstration am 15.9. um 11 h 30 ab OLG/Nymphenburger Str./Zugtreffpunkt Nürnberg Osthalle um 8 h 45
Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet
auch in der BRD Repression gegen Linke statt. Im April 2015 wurden zehn
türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet
Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch
leninistisch (TKP/ML). Konkret wird ihnen vorgeworfen, Spenden gesammelt
und Solidaritätsveranstaltungen organisiert zu haben. Dabei ist die
TKP/ML weder in Deutschland verboten noch steht sie auf einer so
genannten internationalen Terrorliste.In dem Verfahren wird also nicht
über strafbare Handlungen, sondern über politische Aktivitäten
geurteilt. Den Angeklagten wird nicht die Beteiligung an Straftaten
vorgeworfen. Sie haben in Deutschland nie gegen Gesetze verstoßen. Unter
den zehn Verhafteten befinden sich Arbeiter, Rentner, anerkannte
politische Flüchtlinge sowie eine Fachärztin für psychosomatische
Medizin und ein Arzt.
Der Fall zeigt, dass die Repression gegen linke Gruppierungen
ansteigt und dass besonders migrantische, fortschrittliche
Organisationen betroffen sind. Diese stellen inzwischen die meisten
politischen Gefangenen in Deutschland. Nicht nur die Türkei hat eine
eigenwillige Terrorismusdefinition und geht hart gegen die linke
Opposition vor. Auch in Deutschland können abweichende Meinungen einen
Menschen ins Gefängnis bringen. Sogar wer im legalen Rahmen politisch
aktiv ist und linke Gruppierungen unterstützt, kann verhaftet werden.
Der hier angewandte Gummiparagraph 129a/b erlaubt die willkürliche
Verfolgung von Personen, die dem Staat missliebig sind. Für ein
Verfahren nach §129b muss der Bundesjustizminister eigens eine
„Verfolgungsermächtigung“ erteilen. Es handelt sich also um ein von der
Regierung gewolltes Vorgehen. Die Entscheidung, wer ein „Terrorist“ ist
und wer nicht, erfolgt nach innen- und außenpolitischen Interessen der
BRD. Gegen diese Kriminalisierung setzen wir Solidarität!
Zudem ist der Gefangene Mehmet Yeşilçali schwer erkrankt und
haftunfähig. Als Justizbeamte ihn im deutschen Gefängnis schlugen,
brachen alte traumatische Foltererfahrung in der Türkei wieder auf.
Trotzdem sind alle Anträge auf Haftverschonung abgelehnt worden. Die
Justizbehörden versuchten sogar, ein Geständnis von ihm zu erpressen,
was er ablehnte. Dies ist nicht der einzige Skandal in dem Verfahren.
Denn scheinbar verlässt sich die Bundesanwaltschaft in diesem
Mammut-Prozess ohne Bedenken auf geheimdienstliche Informationen aus der
Türkei, die illegal gesammelt wurden. Präsentiert wurden Berichte über
Treffen der TKP/ML in Deutschland sowie Mitgliederlisten. Offenbar hat
hier der türkische Geheimdienst MIT illegal in Deutschland
herumspioniert. Alle Verteidigerpost wird von einem Kontrollrichter
gelesen. Die Bayerische Justiz ging sogar so weit, sensible
Verteidigerpost zum Übersetzen in die Türkei zu schicken. So erhielt der
türkische Staat die Möglichkeit, zuzugreifen. Grund genug, endlich
Schluss zu machen mit dieser Prozess-Farce gegen Menschen, die absolut
nichts verbrochen haben.
Zum Prozesstermin am Freitag, 15.9. findet ab 11.30 Uhr in München
eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner
Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, zum Stachus. Aus Nürnberg
fahren Interessierte gemeinsam mit dem Zug nach München. Treffpunkt ist
um 8.45 Uhr am Bahnhof in der Osthalle.
Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung
des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Weg mit dem
Paragrafen 129a/b!!!
Aktuelle Infos auf http://www.redside.tk/ und auf www.tkpml-prozess-129b.de/
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