Samstag, 16. September 2017
Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!
a) [Petition] Die gegen "linksunten.indymedia" erlassene Verbotsfügung
umgehend zurücknehmen!
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen daraufhinwirken, dass
die vom Bundesministerium des Inneren, Herrn de Maizière, am 14.
August 2017 gegen die Internetplattform "linksunten.indymedia"
erlassene Verbotsfügung umgehend zurückgenommen wird. Sie dient nicht
der Strafverfolgung, sondern gefährdet in einem verfassungsrechtlich
nicht tolerierbaren Maße die Funktion des demokratischen Rechtstaates
und steht weder in der Begründung noch im Vollzug im Einklang mit dem
Grundgesetz. Die Behauptung von Herrn de Maizière "Zweck und
Tätigkeiten von "linksunten.indymedia" laufen den Strafgesetzen
zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" ist eine
Unterstellung, die sich vorrangig gegen dem Minister nicht ins
politische Konzept passende Meinungen und Aktionen richtet und nicht
dem Schutz der Verfassung dient..." Petition von Armin Kammrad vom
29.08.2017 (pdf) an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/linksunten_kammrad.pdf
b) Oben Rechts. Mit dem Verbot der Internetplattform „linksunten“ ist
die Zeit, in der der deutsche Staat auf dem linken Auge blind war, nun
endgültig vorbei – niemand braucht schließlich einen vollständig
blinden Staat.
"... De Maizière verkündete stolz, dass bei der Razzia das gesamte
Vereinsvermögen, bestehend aus 86 Cent – davon 75 Cent in Leergut –
sowie drei halbvollen Flaschen Bier und einem verstaubten PC aus den
90ern, der womöglich als Server diente, beschlagnahmt werden konnte.
Zudem sei ein gefährliches Massenvernichtungswaffenarsenal bestehend
aus einem nutellaverschmiertes Küchenmesser und einer selbstgebauten
Zwille sichergestellt worden, die, so der Bibelkenner weiter, die
einzig bekannte, effiziente Waffe gegen die schwergepanzerten
Polizisten sei, die er gewöhnlich gegen die linke Szene auffahre.
Gerade mit Blick auf die vergleichsweise harmlosen Massen von
Sturmgewehren und Granaten, die bei ähnlichen Razzien in der rechten
Szene gewöhnlich gefunden werden, sei der Fund bei „linksunten“
besonders erschreckend. (...) Nachdem mit dem absehbaren Ende des
NSU-Prozesses nun Kapazitäten frei würden, die bisher den Prozess
erfolgreich begleitet hatten, Zeugen ermordeten und Aufklärung
verhinderten, sei endlich die Möglichkeit gegeben, sich wieder den
echten Gefahren zu widmen." Kommentar/Glosse von Sven Bensmann vom 29.
August 2017 beim Migazin - sehr schön!
http://www.migazin.de/2017/08/29/gelichter-oben-rechts/
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