Samstag, 16. September 2017

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!



a) [Petition] Die gegen "linksunten.indymedia" erlassene Verbotsfügung  
umgehend zurücknehmen!

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen daraufhinwirken, dass  
die vom Bundesministerium des Inneren, Herrn de Maizière, am 14.  
August 2017 gegen die Internetplattform "linksunten.indymedia"  
erlassene Verbotsfügung umgehend zurückgenommen wird. Sie dient nicht  
der Strafverfolgung, sondern gefährdet in einem verfassungsrechtlich  
nicht tolerierbaren Maße die Funktion des demokratischen Rechtstaates  
und steht weder in der Begründung noch im Vollzug im Einklang mit dem  
Grundgesetz. Die Behauptung von Herrn de Maizière "Zweck und  
Tätigkeiten von "linksunten.indymedia" laufen den Strafgesetzen  
zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" ist eine  
Unterstellung, die sich vorrangig gegen dem Minister nicht ins  
politische Konzept passende Meinungen und Aktionen richtet und nicht  
dem Schutz der Verfassung dient..." Petition von Armin Kammrad vom  
29.08.2017 (pdf) an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/linksunten_kammrad.pdf

b) Oben Rechts. Mit dem Verbot der Internetplattform „linksunten“ ist  
die Zeit, in der der deutsche Staat auf dem linken Auge blind war, nun  
endgültig vorbei – niemand braucht schließlich einen vollständig  
blinden Staat.

"... De Maizière verkündete stolz, dass bei der Razzia das gesamte  
Vereinsvermögen, bestehend aus 86 Cent – davon 75 Cent in Leergut –  
sowie drei halbvollen Flaschen Bier und einem verstaubten PC aus den  
90ern, der womöglich als Server diente, beschlagnahmt werden konnte.  
Zudem sei ein gefährliches Massenvernichtungswaffenarsenal bestehend  
aus einem nutellaverschmiertes Küchenmesser und einer selbstgebauten  
Zwille sichergestellt worden, die, so der Bibelkenner weiter, die  
einzig bekannte, effiziente Waffe gegen die schwergepanzerten  
Polizisten sei, die er gewöhnlich gegen die linke Szene auffahre.  
Gerade mit Blick auf die vergleichsweise harmlosen Massen von  
Sturmgewehren und Granaten, die bei ähnlichen Razzien in der rechten  
Szene gewöhnlich gefunden werden, sei der Fund bei „linksunten“  
besonders erschreckend. (...) Nachdem mit dem absehbaren Ende des  
NSU-Prozesses nun Kapazitäten frei würden, die bisher den Prozess  
erfolgreich begleitet hatten, Zeugen ermordeten und Aufklärung  
verhinderten, sei endlich die Möglichkeit gegeben, sich wieder den  
echten Gefahren zu widmen." Kommentar/Glosse von Sven Bensmann vom 29.  
August 2017 beim Migazin - sehr schön!
http://www.migazin.de/2017/08/29/gelichter-oben-rechts/

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen