Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

"Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken  
Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte  
demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und  
Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der  
Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (...) Seit den  
jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114  
StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative  
zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren  
Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen,  
Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im  
Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen  
Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen  
Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende  
demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf  
Versammlungsfreiheit. (...) Wir fordern: Freiheit für die politischen  
Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!  
Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113  
u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der  
„Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der  
Repression gegen Journalist*innen!" Aufruf zum Mitzeichnen vom  
28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd
http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen/