»Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt« - Unter dieser Bundesregierung wird für Migranten der Notstand zum Normalzustand

In einem Interview weist die ist Rechtsanwältin und Mitglied im 
Republikanischen Anwaltsverein, Anna Busl, u.a. darauf hin: "... Das 
sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli 
verabschiedet. Es handelt ausschließlich von zu erfüllenden Pflichten, 
beschneidet unter anderem Arbeitsrechte der Geflüchteten. (...) Im 
August wurde die 70seitige »Konzeption Zivile Verteidigung« 
nachgereicht, in der es ebenso unter anderem um Verpflichtung zur 
Arbeit für die deutsche Bevölkerung geht: Arbeitsplatzzuweisung, 
Verbot, eine Arbeitsstelle zu verlassen. Dazu soll es nicht mehr nur 
ausschließlich im Spannungs- oder Verteidigungsfall kommen können, 
sondern bereits in Krisenlagen ohne Ausrufung des Notstands. 
Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt, um sie dann für alle 
auszuweiten. (...) Darin ist zusammengefasst, wie Arbeitskräfte 
organisiert werden sollen, auch wenn der Notfall nicht ausgerufen ist. 
Bei den Protesten gegen die Notstandsgesetze, die der Deutsche 
Bundestag am 30. Mai 1968 in der Zeit der ersten Großen Koalition 
erlassen hatte, wurde dies zu Recht als Zwangsarbeit bezeichnet. Mit 
solchen Erlassen verschwimmen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg 
sowie äußerer und innerer Sicherheit: Notstand wird zum Normalzustand. 
Eine Orientierung dafür gibt das neue Weißbuch der Bundesministerin 
Ursula von der Leyen, CDU, vor. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU 
und SPD greift so die bürgerliche Demokratie an. Es ist gefährlich, 
wenn die Exekutive, also die Regierung allein, künftig mit einer 
Befehlskette von Erlassen bestimmt und nicht mehr das Parlament 
Gesetze verabschiedet..." Gitta Düperthal im Gespräch mit Anna Busl 
bei der jungen Welt vom 4. Oktober 2016
http://www.jungewelt.de/2016/10-04/036.php

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Fördern und Fordern reloaded: 
Große Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
http://www.labournet.de/?p=96721