Der Repression des türkischen Staates mit unserer Solidarität
entgegentreten!
Wir benötigen Eure Unterstützung und Solidarität!
Unsere Freundin und Genossin Yüksel aus Kiel ist im August 2016 zusammen
mit weiteren zehn Genoss*innen unter abstrusen Vorwürfen während ihres
Urlaubs in der Türkei festgenommen und dort sechs Tage lang inhaftiert
worden. Dank des sofort einsetzenden internationalen politischen Drucks
durch Freund*innen und Angehörige sowie die unermüdliche Arbeit der
türkischen Rechtsanwält*innen, welche rund um die Uhr vor dem
Polizeigefängnis in Balıkesir aktiv waren, war es möglich die
Haftentlassung der Genoss*innen zu erzwingen.
Den drei in Deutschland, Belgien und England lebenden Urlauber*innen ist
es nach der Freilassung gelungen, sofort die Türkei zu verlassen und
wieder nach Hause zurückzukehren. Doch das Verfahren gegen sie und alle
anderen, die verhaftet wurden, geht weiter. Und dafür benötigen sie
unsere Unterstützung und Solidarität!
Am 26. August 2016 hatte die türkische Polizei wiederholt eine
Verhaftungswelle gegen die SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri
Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände)
durchgeführt und dabei 6 Mitglieder, allesamt Überlebende des
IS-Bombenanschlags von Suruç am 20.Juli 2015, sowie weitere Personen aus
Europa, die sich zum Urlaub in der Türkei aufhielten, festgenommen. Seit
dem gezielten Anschlag von Suruç, bei dem 33 vorwiegend Jugendliche
ermordet und über einhundert Weitere verletzt wurden, hat sich das
politische Klima in der Türkei zunehmend verschärft. Revolutionäre
Kräfte, systemkritische Stimmen, Akademiker*innen, Journalist*innen,
Anwält*innen, Frauen, Kurd*innen, Alevit*innen (…) werden willkürlich
verhaftet und gefoltert. Die türkische Regierung tut alles dafür, auch
jegliche Unterstützung oppositioneller und revolutionäre Kräfte in der
Türkei zu unterbinden.
Das „Vergehen“ von Yüksel und ihren Mitreisenden bestand nun darin, den
Freund*innen der SGDF, die physisch und psychisch unter den Folgen der
Anschlages leiden und sich in großer Geldnot befinden, Geschenke und
Kleidungsstücke überbracht zu haben. Der türkische Staat und die
regimetreuen Medien konstruierten daraus in einer medialen Hetzkampagne
einen internationalen „Terror-Ring“ und drangen am Abend des 26.08.
gewaltsam in die Ferienwohnung ein. Die insgesamt 11 Festgenommenen,
darunter auch Yüksel, wurden zur Polizeistation in Balıkesir gebracht
und fast eine Woche lang ohne Kontakt zu Rechtsanwält*innen und
Angehörigen eingesperrt.
Mit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch vom 15.
Juli 2016 hat sich das Erdoğan-Regime ein weiteres, umfassendes
Instrument geschaffen, um systemkritische Stimmen mundtot zumachen.
Razzien, willkürliche Verhaftungen und Folter sind Alltag geworden.
Festnahmen nur auf Verdacht wurden auf bis zu 30 Tage ausgeweitet.
Jegliche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, Meinungs-,
Informations- und Pressefreiheit sind abgeschafft. Der sofort verhängte
Ausnahmezustand wurde inzwischen um weitere drei Monate verlängert, das
Parlament faktisch außer Kraft gesetzt. Erdoğan regiert das Land nun per
Dekret.
Auch gegen die Aktivist*innen der SGDF hat die Repression zugenommen.
Nach dem Massaker von Suruç wurden die sozialistischen Jugendlichen und
ihre Familien bedroht, und insbesondere jene, die das Massaker schwer
verletzt überlebt hatten, eingeschüchtert, verhaftet, gefoltert und ins
Gefängnis gesteckt.
Im Frühjahr 2016 hatten die Rote Hilfe und die Föderation der
ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland (AGIF) aus Solidariät mit den
Genoss*innen der SGDF eine bundesweite Infotour unter dem Motto
„Gerechtigkeit für Suruç - Gerechtigkeit für Alle!“ durchgeführt und zu
Spenden aufgerufen. Unsere Genossin Yüksel hat sich in Kiel aktiv an
dieser Kampagne beteiligt und sich öffentlich für die Solidarität mit
den Überlebenden und Hinterbliebenen von Suruç eingesetzt.
Dass auch die Freund*innen, die sich außerhalb der Türkei kritisch gegen
die türkische Regierung äußern und sich öffentlich an die Seite der
Unterdrückten des türkischen Regimes stellen nun selbst den Staatsterror
erleiden und mit Gefangenschaft bedroht werden, ist also kein Zufall und
veranschaulicht einmal mehr, dass der türkische Geheimdienst in ganz
Europa operiert und dissidente Kurd*innen und Türk*innen auch hier unter
seiner Beobachtung stehen.
Ein weiteres Mittel der Einschüchterung von politischen Aktivist*innen
ist es, sie auch finanziell z. B. durch Prozess- und Anwaltskosten in
Höhe von mehreren tausend Euro pro Person zu ruinieren. Weder die
Genossin Yüksel noch alle anderen verhafteten Genoss*innen können
alleine für diese Kosten aufkommen!
Sie brauchen unsere und eure Unterstützung!
Wir rufen Euch zu Spenden auf, um der Repression des türkischen
Staatsterrors entgegentreten zu können. Yüksel und andere können durch
unsere Solidarität und finanzielle Unterstützung die hohen Anwalts- und
Verfahrenskosten so besser tragen und ihren Kampf fortsetzen.
Bitte überweist eure Spenden unter dem Stichwort „Repression Türkei“ auf
folgendes Konto:
Rote Hilfe Kiel
IBAN: DE67 2001 0020 0088 2142 07
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Repression Türkei“
Hoch die internationale Solidarität!
Kieler Solidaritätsbündnis „Freiheit für Yüksel“
Kontakt: freiheit-fuer-yueksel-kiel@riseup.net
Internet: https://freiheitfueryueksel.noblogs.org/
Spendenkampagne für die Opfer des IS-Anschlags in Suruç:
http://sgdfsoli.blogsport.de
Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel
AGIF - Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland
Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel
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