Montag, 17. Oktober 2016
Querfront auf den Philippinen?
Seit über 100 Tagen ist Rodrigo Duterte nun Präsident der Philippinen.
Der „Überraschungssieger“ aus der Provinz hatte versprochen: Er werde
wieder Sicherheit im Land herstellen, die Unterwürfigkeit gegenüber
den USA beenden, einen Mindestlohn einführen, der zum Leben reicht und
die Leiharbeit verbieten. Sicherheit im Land herstellen bedeutete zwei
Komplexe: Den Kampf gegen die Drogenbarone aufnehmen – und vor allem
den gegen die Guerilla der KP beenden, auch als „Leitfaden“ für andere
solche Konflikte. Friedensverhandlungen wurden ebenso unmittelbar nach
Amtsantritt begonnen, wie die „Jagd auf Drogenhändler“, von denen in
seiner kurzen Amtszeit täglich etwa 10 per Lynchjustiz erschossen
werden. Wer diesen Krieg unterstützt – und wer die Opfer sind –
darüber gibt es auf den Philippinen nicht nur eine große Debatte,
sondern heftige Auseinandersetzungen. Die durch die Absage gemeinsamer
Militärmanöver mit den USA und gleichzeitiger Ankündigung einer Reise
in die VR China noch befeuert wurden. Eine Regierung, in der
(zumindest) KP-„nahe“ Minister ebenso vertreten sind, wie jene Kräfte,
die öffentlich zur Lynchjustiz aufrufen? Unsere Materialsammlung
„Querfront auf den Philippinen?“ vom 13. Oktober 2016 von Helmut Weiss
ist ein Versuch, Orientierungshilfe zu leisten in einer Situation, die
so durchaus auch in anderen Ländern denkbar wäre.
http://www.labournet.de/?p=105652
Darin auch ein Thema: "... Dutertes Wahlversprechen waren deutlich –
und werden jetzt eingefordert. Im Zentrum dabei steht sein
angekündigtes Verbot der Zeitarbeit – die Fünfmonatsbeschäftigungen
betreffen nach verschiedenen Angaben rund ein Drittel aller
Beschäftigten, die vor dem sechsten Monat, der ihnen – ein bisschen –
mehr Rechte bringen werden, ihre Verträge beendet sehen müssen.
Dutertes Wirtschaftsberater jedenfalls haben bisher nichts in diese
Richtung unternommen, sondern die übliche hirnlose aber profitreiche
neoliberale Propaganda verbreitet – dennoch: Gesetzesvorhaben gibt
es…" und dazu einige Beiträge zum Kampf gegen die Ausweitung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse, dennn etwa ein Drittel aller Beschäftigten
sind ZeitarbeiterInnen ("5plus5-Verträge") - da hätte der DGB was zu
Tarifieren!
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