Der Unterschied der SYRIZA zur ND drückt sich in der Frage aus: „wähle aus, aus welcher Tasche ich es dir nehme!“. Denn beider Programm ist das 3. Memorandum, sind die neuen Umwälzungen bei den Rechten der Arbeiter und des Volkes.

 

by Kommunisten-Online

In Konfrontation zum Fatalismus und den reduzierten Forderungen, eine Antwort der KKE mit einem Vorschlag für einen Ausweg

Der Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas gab der Zeitung „Ependysi“ [Investition] und dem Journalisten Andreas Papadopoulos ein Interview.

Hier ist das ganze Interview.

- Herr Tsipras sagte, dass die Wahlen im Jahr 2019 stattfinden werden. Teilen Sie diese Position des Premierministers oder sehen Sie unmittelbare politische Entwicklungen ? Es gibt zum Beispiel bereits Szenarien für eine Regierung der „nationalen Einheit“ … –
Der Ministerpräsident weiß sehr genau, dass nicht alles von der Konsequenz seiner Regierung bei der Durchführung der volksfeindlichen Politik abhängt. Es gibt auch die Gesamtentwicklungen in der EU und der Eurozone, den Verlauf der Krise, die ihre eigene Dynamik haben. Ob jetzt Hr. Tsiprass den Weg des „Zeit gewinnens“ wählt, nämlich die Erweiterung auf andere Willige, um so die Verantwortung und die Kosten zu aufzuteilen oder sogar den, der vorgezogenen Neuwahlen, bleibt abzuwarten. Allerdings handelt es sich um reale Szenarien. Nämlich um alternative Optionen, die das bürgerliche politische System bietet, unabhängig davon, ob es zum jetzigen Zeitpunkt machbar ist. –
Sie haben die Regierung als „den besten Schüler“ bezeichnet. Gibt es keine Unterschiede zwischen den vorherigen Regierungen und der Regierung der SYRIZA? –
Die Nea Dimokratia kämpft momentan darum, dass sie von denen, die die wirkliche Macht hier zu Lande haben, als die – im Vergleich zur SYRIZA – konsequentere alternative Regierungslösung anerkannt zu werden, mit Potenzial für ein nachhaltigeres Engagement für die Ziele des Kapitals. Der Unterschied der SYRIZA zur ND drückt sich in der Frage aus: „wähle aus, aus welcher Tasche ich es dir nehme!“. Denn beider Programm ist das 3. Memorandum, sind die neuen Umwälzungen bei den Rechten der Arbeiter und des Volkes. –
Die Gegner der SYRIZA sagen, dass nach all dem, was diese Regierung getan hat, man sich schämt sich als links zu bezeichnen. Treffen die „Schrotkörner“ des „ersten Mal links“ auch ihre eigene Partei? –
Hier kommen manche an den Punkt, die SYRIZA als kommunistische Kraft zu präsentieren. Dadurch geben sie der SYRIZA die Möglichkeit, als etwas anderes zu erscheinen, als sie ist, während sie die volksfeindliche Politik der Regierung dem Sozialismus als Makel anhängen wollen. Sie wollen ihre strategische Übereinstimmung verbergen. Sie wählten alle gemeinsam Arm in Arm mit der SYRIZA das 3. Memorandum, die volksfeindlichen Maßnahmen. Um sich davon reinzuwaschen sagen sie das, was sie sagen. Das Volk weiß, dass sich die KKE auf der Gegenseite befindet, gegenüber der SYRIZA und der ND, dass sie die Fäulnis des kapitalistischen Systems, der EU, der Regierungen und Parteien, die ihm dienen, bekämpft. –
Analysten schätzen, dass die Regierung die Unterstützung der Partner genießt, weil sie im Parlament alles durchbringt, und das ohne besondere gesellschaftliche Reaktionen. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? –
Die SYRIZA kann ihre Arbeit besser tun als die traditionellen bürgerlichen Parteien, wie ND und PASOK, denn sie beherrscht zusätzlich die Kunst der Täuschung. Wer sonst könnte das dritte Memorandum bringen? Dem Sozialversicherungssystem den Grabstein setzen? Die NATO-Präsenz in der Ägäis festigen? Die Renten senken, die Steuern anheizen und gleichzeitig spotten, dass er die Schwachen schützt, dass „die Gesellschaft aufrecht bleibt“? All das ging nicht ohne Widerstand. Und Streiks und Kundgebungen fanden und finden tagtäglich statt. Sicher ist es nicht nur notwendig, dass sie massenhaft stattfinden und alle Arbeitsstätten und Nachbarschaften umfassen, sondern auch, dass sie den wahren Gegner ins Visier nehmen, das Kapital und seine Herrschaft, und dass sie sich nicht auf das Auswechseln von Personen beschränken, die dieselbe ausweglose Politik managen. –
Vor uns liegt die Klippe der zweiten Validierung mit dem Hauptgegenstand die Arbeitsverhältnisse. Erstens kann von den bereits deregulierten Arbeitsbeziehungen etwas gerettet werden? Und zweitens, glauben Sie, wird es ein Abkommen mit dem IWF geben, und wird dieses ohne Verluste das Parlament passieren? –
Die Rettung, aber auch die Rückgewinnung der Arbeiterrechte hängt von der Arbeiter- und Volksbewegung ab, die neu organisiert wird und zum Gegenangriff übergeht. Sie hängt nicht vom Feilschen der Regierung mit der EU, dem IWF und den anderen ab, die trotz der Widersprüche zwischen ihnen, beim Zerschlagen des Volkes übereinstimmen. Jedenfalls ist das einzige, das den Europäischen Besitzstand sicherstellen kann, auf den sich die Regierung und Arbeitsminister „Scherenhand“ berufen, den Arbeitsdschungel zu einer Dauereinrichtung zu machen. Das ist nicht viel anders als die Lösung des IWF. –
Wie fühlen Sie sich, wenn Sie Hr. Katroungalos hören – der diese spezifische Politik durchführt, der sich seit 2015 als „Kommunist“ bezeichnet? –
Ich finde die Karikatur sehr gelungen und geschmackvoll, die im Internet zirkuliert und zeigt, wie sich Katroungalos mir als „Kommunist“ vorstellt und ich antworte ihm, indem ich mich selbst als „Astronaut der NASA vorstelle“. Herr Katroungalos übertrifft sogar noch die Betrugsgrenzen der SYRIZA. –
Beim Festival der KNE haben Sie einen Apell an die linken Bürger gerichtet. Betrifft das vor allem die Wähler der SYRIZA oder sogar diejenigen Führungskräfte, die die SYRIZA verlassen haben oder sich in der außerparlamentarischen Linken bewegen? –
Er ist an alle adressiert, ohne Ausnahme, an die Arbeiter, an die Menschen aus dem Volk. Und wir fahren fort zu denen zu sprechen, die sehen, dass es so nicht weitergehen kann, die bereit sind auf Konfrontation zum Fatalismus und den reduzierten Forderungen zu gehen und wir sagen ihnen, dass die einzige Partei, die sie – trotz einiger einzelner Vorbehalte – vertritt, die KKE ist. Wir rufen sie auf, jetzt miteinander zu marschieren, damit Hoffnung und Optimismus wiederbelebt werden. Einander zu begegnen, zu diskutieren und gleichzeitig in der Bewegung zu kämpfen, für den Ausweg, den die KKE vorschlägt. Denn er ist die einzige Antwort auf die Barbarei, die wir erleben. Denn er bringt die Entwicklung hervor, die alle Bedürfnisse des Volkes befriedigt. Und er betrifft nicht einige Führungskräfte, die sie vielleicht in ihrer Frage meinten, denn diese fahren weiterhin damit fort Illusionen über populistische Lösungen innerhalb des kapitalistischen Entwicklungsweges zu säen, nachdem sie zuerst der SYRIZA Regierung das linke Beglaubigungsschreiben gegeben haben. Aber denjenigen, die ihnen einfach noch folgen, sagen wir klar, dass ihr Platz nicht dort ist, sondern hier, miteinander und im Einvernehmen mit der KKE. Nur so wird eine anderer Weg aufleuchten.