Türkei: Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

a) In der Türkei in diesen Tagen. Über Visafreiheit, Fahnenmeer und 
all diejenigen, die trotz allem widerständig bleiben – einige 
Reisereflexionen

"16. August 2016, Atatürk-Flughafen in Istanbul. Ein Monat und ein Tag 
sind seit der Putschnacht im Juli vergangen. Die Schlange an der 
Passkontrolle für Nicht-Türkinnen und Nicht-Türken ist auffallend 
leer. Im Mai hatte ich noch eine Stunde angestanden, jetzt war alles 
innerhalb von 20 Minuten erledigt. (…) Der Tag, an dem ich ankomme, 
ist der Tag, an dem die linke, pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem 
gerichtlich verboten wurde. Polizeieinheiten stürmten die Redaktion 
und nahmen alle Anwesenden in Gewahrsam, in der Nacht folgen weitere 
Razzien in Wohnungen von Kolumnist*innen und Beiratsmitgliedern – und 
weitere Verhaftungen. Düstere Zeiten, keine Frage. Aber wie düster? 
(…) Die negativen Schlagzeilen, die man hierzulande vor allem 
wahrnimmt, sind absolut zutreffend. Aber sie sind nur ein Teil der 
Realität. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sonst alle real 
existierenden Handlungsmöglichkeiten verborgen bleiben - und das 
Verständnis für die, die als Aktivistinnen und Aktivisten im Land 
bleiben, begrenzt…" Bericht von Susanne Rohland anlässlich ihres 
Türkei-Besuchs fürs LabourNet Germany Mitte August 2016
http://www.labournet.de/?p=103956

Im Bericht heißt es schließlich: "… Gelegenheiten für 
Solidaritätsaktionen werden uns in nächster Zukunft kaum ausgehen." In 
diesem Sinne:

b) Entlassung auf Lebenszeit, keine Möglichkeit zum Widerspruch, 
Reisepässe einbehalten - Akademiker*innen für den Frieden von 
Entlassungswelle in der Türkei betroffen: Dringender Soli-Aufruf!

Es kommt einem Berufsverbot gleich: In der Nacht vom Donnerstag  (1. 
September 2016) entschied das Kabinett, 2.346 Akademiker*innen wegen 
angeblicher Unterstützung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 
dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Davon betroffen 
sind auch 41 "Akademiker*innen für den Frieden" und der 
Bildungsgewerkschaft Eğitim-SEN. 2.218 Akademikerinnen und Akademiker 
hatten im Januar einen Friedensappell gegen den Krieg im Südosten der 
Türkei unterzeichnet, viele von ihnen stehen seitdem unter 
juristischer und disziplinarischer Verfolgung. Ihnen jetzt in 
Zusammenhang mit dem Putschversuch eine Verbindung zum Islamprediger 
Gülen zu unterstellen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Was 
allerdings besonders schwer wiegt: Die Entscheidung schließt eine 
weitere Beschäftigung im Öffentlichen Dienst auf Lebenszeit aus. Da 
die Entlassung unter Berufung auf geltende Ausnahmezustands-Regularien 
getroffen wurde, ist kein Einspruch dagegen möglich, das grundlegende 
Recht auf einen fairen Prozess wird mit Füßen getreten. Zugleich 
werden die Reisepässe für ungültig erklärt und damit eine 
Ausreisesperre verhängt. Die Kolleg*innen bitten dringend um 
Protestschreiben aus Universitäten, Berufsverbänden, Gewerkschaften an 
die türkischen Autoritäten. Siehe dazu den Soli-Aufruf der 
Akademiker*innen für den Frieden vom 3. September 2016 im englischen 
Original inklusive Adresssammlung für die Proteste
http://www.labournet.de/?p=103899