Dienstag, 6. September 2016
Referendum zur Abwahl des Präsidenten in Venezuela verschoben: Die extrem kritische Situation bleibt
Wenn eine Regierung in relativ schneller Abfolge umgebildet wird, ist
dies in der Regel Anzeichen für eine politische Krise. Wenn in der
Diplomatie Regeln gegenüber einer Regierung nicht mehr eingehalten
werden – auch. Wenn die rechte Opposition ein Referendum zur
Amtsenthebung haben will (und nicht auf einen sogenannten legalen
Putsch zurückgreift, wie er dem Clintonschen „Modell Honduras“
entsprechend gerade in Brasilien organisiert wird) erst recht, und
zudem ein Zeichen, dass sie sich stark fühlt. Wenn Demonstrationen und
Plünderungen wegen Versorgungsmängeln stattfinden, glaubt niemand
mehr, dass nur die Rechte demonstriert. Wenn linkere Strömungen
versuchen, sich neu zu positionieren, um die Krise zu lösen und
frühere Minister zuhauf Ratschläge geben – dann ist die Krise
manifest, die natürlich von reaktionären Kräften aus aller Welt (und
keineswegs nur von Frau Clinton) ausgenutzt wird, um das Rad zurück zu
drehen. Wenn es eine heftige Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns
in den Gewerkschaften gibt, spiegelt diese auch die gesamte
komplizierte Lage wieder… All das ist Venezuela 2016. Ein Ende des
Chavismus – oder ein Ende der Errungenschaften, die sich die
Volksbewegung erkämpft hat? Ein Ende der Linken in Südamerika – oder
eine kapitalistische Offensive für billiges Menschenmaterial? Unsere
ausführliche kommentierte Materialsammlung „Krise in Venezuela“ vom
14. August 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, zur Klärung der
Verhältnisse und der politischen Trennlinien beizutragen
http://www.labournet.de/?p=102807
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