Dienstag, 6. September 2016

Referendum zur Abwahl des Präsidenten in Venezuela verschoben: Die extrem kritische Situation bleibt



Wenn eine Regierung in relativ schneller Abfolge umgebildet wird, ist 
dies in der Regel Anzeichen für eine politische Krise. Wenn in der 
Diplomatie Regeln gegenüber einer Regierung nicht mehr eingehalten 
werden – auch. Wenn die rechte Opposition ein Referendum zur 
Amtsenthebung haben will (und nicht auf einen sogenannten legalen 
Putsch zurückgreift, wie er dem Clintonschen „Modell Honduras“ 
entsprechend gerade in Brasilien organisiert wird) erst recht, und 
zudem ein Zeichen, dass sie sich stark fühlt. Wenn Demonstrationen und 
Plünderungen wegen Versorgungsmängeln stattfinden, glaubt niemand 
mehr, dass nur die Rechte demonstriert. Wenn linkere Strömungen 
versuchen, sich neu zu positionieren, um die Krise zu lösen und 
frühere Minister zuhauf Ratschläge geben – dann ist die Krise 
manifest, die natürlich von reaktionären Kräften aus aller Welt (und 
keineswegs nur von Frau Clinton) ausgenutzt wird, um das Rad zurück zu 
drehen. Wenn es eine heftige Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns 
in den Gewerkschaften gibt, spiegelt diese auch die gesamte 
komplizierte Lage wieder… All das ist Venezuela 2016. Ein Ende des 
Chavismus – oder ein Ende der Errungenschaften, die sich die 
Volksbewegung erkämpft hat? Ein Ende der Linken in Südamerika – oder 
eine kapitalistische Offensive für billiges Menschenmaterial?  Unsere 
ausführliche kommentierte Materialsammlung „Krise in Venezuela“ vom 
14. August 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, zur Klärung der 
Verhältnisse und der politischen Trennlinien beizutragen
http://www.labournet.de/?p=102807

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