Sperrfrist 2. September
2016, 11 Uhr
++++ Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen ++++
Sechs Monate nach
dem Mord an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres:
Gerechtigkeit statt
Komplizenschaft!
Bericht der
Vereinten Nationen benennt Verantwortung von europäischen Banken und Unternehmen – Aktivist*innen
protestieren vor dem Hauptsitz der
Siemens AG in München und in weiteren
Städten
MÜNCHEN/BERLIN (2.
September 2016) – Sechs Monate nach der
Ermordung der honduranischen Aktivistin und Menschenrechtserteidigerin Berta
Cáceres erhebt
sich erneut weltweit Protest.
Tausende verlangen, dass Verwicklungen von Politik und Militär
unabhängig
aufgeklärt, materielle und
intellektuelle Täter*innen vor Gericht gestellt
werden. Banken und Unternehmen,
die am Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ beteiligt sind,
müssten endlich ihre jahrelang ignorierte Verantwortung wahrnehmen
und sich aus dem Projekt zurückziehen.
Berta Cáceres wurde am
2.März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza ermordet.
Sie war Koordinatorin und
Mitbegründerin des Zivilen Rates der Basis- und
indigenen Organisationen in Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares
e Indígenas de Honduras - COPINH). Sie setzte
sich für die Rechte der indigenen Gemeinden der Lenca ein - unter
anderem in der Region Rio
Blanco gegen das Wasserkraftprojekt „Agua Zarca“.
Dieses Projekt wurde ohne vorherige, freie, informierte und kulturell
angemessene Konsultation vom honduranischen Parlament beschlossen. Die Firma
DESA begann gegen den Widerstand der lokalen
Bevölkerung mit den Bauarbeiten. Ein leitender
Mitarbeiter der DESA sowie honduranische
Militärangehörige und ein mutmaßlicher
Auftragsmörder sind heute die Hauptverdächtigen im Mordfall Berta Cáceres.
Das deutsche Unternehmen
Voith
Hydro (ein Siemens-Joint-Venture) ist
Zulieferer der Turbinen und weiterer technischer
Ausstattung für das Projekt. Das Öku-Büro München
hat Voith Hydro und Siemens wiederholt die zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen durch das Projekt hingewiesen und
schließlich auch vor den kriminellen Machenschaften
der Vertragspartnerin DESA gewarnt. CEO Joseph Kaeser erklärte einerseits den Konzern als Minderheitsaktionär für
nicht zuständig und verteidigte andererseits noch wenige Wochen vor dem
Mord an Berta Cáceres, den Bau von „Agua Zarca“ als
notwendig und legal.
Beobachter*innen befürchten nun, dass die beteiligten Unternehmen und Banken (federführend die niederländsiche
Entwicklungsbank FMO) vorhaben könnten, sich mit einer simplen
Umplanung des Projektes „Agua Zarca“ aus der Affäre
zu
ziehen. „Es wäre absolut inakzeptabel,
dass damit eine von Beginn an
rechtswidrige Konzession und jahrelanger Terror gegen die lokale Bevölkerung einfach vom Tisch
gewischt werden,“ so Daniela Dreißig von
der Menschenrechtskette Honduras (CADEHO). Darin sei der unlängst
veröffentlichte Bericht der
UN-Sonderberichterstatterin für indigene Rechte,
Victoria Tauli-Corpuz ebenso eindeutig wie in
der Forderung nach dem Rückzug des Militärs aus
der Region Rio Blanco.
Andrea Lammers vom Öku-Büro München unterstreicht, dass auch
die deutsche Politik Verantwortung trägt: “Sowohl die USA als
auch die Europäische Union unterstützen eine unabhängige
internationale Untersuchung des Mordes an Berta
Cáceres. Wir haben aber den
Eindruck, dass die deutsche Botschaft
in Tegucigalpa offensichtlich bremst und unverständlicherweise weiter auf die
honduranische Justiz vertraut. Diese Haltung erweckt
den Eindruck, dass unbehelligte Geschäfte deutscher
Unternehmen im Zweifel doch wichtiger sind als
die Achtung der Menschenrechte. Wir fordern vom
deutschen Außenministerium, dass es eine unabhängige,
internationale Untersuchung unmissverständlich,
mit dem nötigen Nachdruck und, wenn nötig mit
finanziellen und personellen Ressourcen unterstützt.“
Weitere
Informationen:
Bericht der
UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz vom 21. Juli 2016:
Oxfam-Dossier zu
Siemens: https://www.oxfam.de/system/files/factsheet_schmutzigegeschaefte.pdf
Artikel und Informationen
zum Mord an Berta Cáceres und zu den Hintergründen:
Kontakt München:
Andrea Lammers,
Öku-Büro
089-448 59 45 oder 0176 – 26 0 36
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