Samstag, 31. August 2013

PdA: Nein zum Angriff auf Syrien!

Partei der Arbeit Österreichs vom 28.08.2013, 19:20 Die USA, Großbritannien und Frankreich rüsten zum Angriff auf Syrien. Geht es nach den imperialistischen Hauptverbrechern, so ist der offene Kriegsbeginn seitens dieser Länder nur noch eine Frage kürzester Zeit. Wir sagen „Nein!“ zu dieser Aggression! Wir stellen uns an die Seite der Bevölkerung Syriens, unterstützen die Proteste der internationalen Friedensbewegung und erklären unsere Solidarität mit den Positionen der Syrischen Kommunistischen Partei. Nachdem die von den genannten Staaten sowie von der Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Israel und Deutschland in der einen oder anderen Form unterstützten „Rebellen“ – syrisch-islamistische Terroristen und ausländische Djihadisten – offenbar erfolgreich von der syrischen Armee bekämpft werden, setzt man nun auf die Militärintervention. Begründet wird ihre Notwendigkeit mit einem angeblichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee, der äußerst fraglich ist. Tatsächlich ist kein logischer Grund vorstellbar, warum die Armee chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, denn die Resultate wären in jeder Hinsicht gegen die eigenen Interessen gerichtet. Offensichtlich wollen die USA, Großbritannien und Frankreich aber auch einer unabhängigen UNO-Untersuchung des Vorfalls zuvorkommen, die vielleicht auf gerade der anderen Seite Kriegsverbrechen nachweisen könnte. Auch dieser imperialistische Krieg soll mit einer Lüge beginnen – so wie die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak oder in Afghanistan sowie eine ganze Reihe weiterer im 20. und 21. Jahrhundert. Die größte Gefahr für den Frieden auf der ganzen Welt und die gesamte Menschheit geht vom Imperialismus, seiner gegenwärtigen Hegemonialmacht USA und dem Kriegsbündnis NATO aus. Die weltweiten Kräfte des Antiimperialismus und Antimilitarismus sind gefordert, ihnen Einhalt zu gebieten. Wir sagen: - Hände weg von Syrien! Nein zur militärischen Aggression des Imperialismus! - Für den Widerstand aller friedliebenden Nationen in der UNO – kein Mandat für die Kriegstreiber! - Nieder mit dem islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus! - Für eine politische und friedliche Lösung der Konflikte in Syrien! - Für demokratische und soziale Reformen in einem laizistischen Staat! - Imperialistische Bündnisse zerschlagen! – NATO-, EU- und US-Kriegsverbrecher vor Gericht! Provisorische Leitung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Wien, am 28.8.2013

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