Auf der Seite der Islamisten

DOHA/BERLIN (german-foreign-policy vom 31.07.2013) – In mehreren arabischen Ländern nehmen die Proteste gegen einen zentralen mittelöstlichen Verbündeten der Bundesrepublik zu. Dabei handelt es sich um das Emirat Qatar, dessen intensive Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für dieser nahestehende Kreise bei säkularen Kräften etwa in Tunesien, Libyen und Ägypten auf wachsenden Widerstand stößt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurden zuletzt immer wieder Flaggen Qatars verbrannt. In Tunesien bezichtigen Gegner der dortigen Islamisten das Emirat, die Auseinandersetzungen im Land anzuheizen, denen mittlerweile zwei prominente säkulare Politiker zum Opfer gefallen sind. In Libyen ist vergangene Woche ein entschiedener Gegner der libyschen Muslimbruderschaft ermordet worden, der auch als Kritiker ihres Finanziers Qatar aufgetreten ist. Berlin hingegen setzt die enge Zusammenarbeit mit dem Emirat fort. Qatar hat teils umfangreiche Anteilspakete an prominenten deutschen Konzernen erworben, vergibt außerdem milliardenschwere Großaufträge an deutsche Firmen und kauft deutsche Rüstungsprodukte in großen Mengen. Berlin intensiviert auch die Polit-Kooperation: Jüngst hat die „Core Group“ der einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“ in dem Emirat getagt; zu den Themen, die dort debattiert wurden, gehörte der Syrien-Krieg. Flaggen verbrannt Wütende Proteste gegen das Emirat Qatar äußern eher säkular orientierte Kritiker und Gegner der Muslimbruderschaft unter anderem in Ägypten. Dort wurden bei den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz immer wieder auch qatarische Flaggen verbrannt. Anlass war jeweils die Unterstützung, die Doha der Regierung von Muhammad Mursi und den ägyptischen Muslimbrüdern zukommen ließ. Zudem haben zu Monatsbeginn 22 Mitarbeiter des qatarischen Senders Al Jazeera in Ägypten sowie vier ägyptische Angestellte der Zentrale des Senders in Doha unter empörtem Protest ihren Dienst quittiert: Al Jazeera dränge Journalisten, die für seine arabischsprachige Sparte tätig seien, dazu, in der Berichterstattung Position für die Muslimbruderschaft zu beziehen, hieß es zur Begründung; mit seriösem Journalismus sei das nicht mehr zu vereinbaren. Die Vorwürfe gegen den Sender sind nicht neu. Schon seit längerer Zeit wird zudem immer wieder darauf verwiesen, dass die politische Parteinahme des arabischsprachigen Programms zu Spannungen mit Mitarbeitern des – im Westen rezipierten und politisch weniger gebundenen – englischsprachigen Programms führt. In sozialen Netzwerken wird die politische Bedeutung des arabischsprachigen Al Jazeera-Programms für die Muslimbruderschaft inzwischen mit der Funktion konservativer US-amerikanischer Fernsehsender für die US-Republikaner verglichen. Parteizentralen gestürmt Proteste gegen Qatar werden in zunehmendem Maße auch in Tunesien und in Libyen laut. Hintergrund ist auch hier die Eskalation der Spannungen zwischen islamistischen Kräften und ihren Gegnern. In Tunesien etwa ist letzte Woche zum zweiten Mal in diesem Jahr ein bekannter Politiker ermordet worden, der als scharfer Kritiker der islamistischen Ennahda-Partei auftrat. Dies verschärft die Proteste säkularer Milieus, bei denen es bereits im Mai ebenfalls zur Verbrennung qatarischer Flaggen und von Puppen kam, die Qatars Emir symbolisierten. Auch hier ist Anlass die massive Unterstützung der islamistischen Ennahda-Partei durch Doha. Gleiches ist – wegen Qatars Hilfen für die libyschen Muslimbrüder – in Libyen zu beobachten. Dort ist letzte Woche ebenfalls ein prominenter Kritiker der Muslimbruderschaft ermordet worden, der immer wieder auf die Parteinahme Qatars für die islamistische Organisation hinwies. Tags darauf stürmten wütende Demonstranten die Zentralen der Partei der Muslimbrüder in der Hauptstadt Tripolis und in Bengazi. Schon im Mai hatten säkular orientierte Demonstranten in Bengazi empört verlangt, Bürger Qatars vom Grunderwerb in Libyen auszuschließen, um den Einfluss des Emirats zu begrenzen. Panzer liefern Ganz im Gegensatz zu säkularen Kräften in der arabischen Welt baut Deutschland die Beziehungen zu dem Emirat systematisch aus. Dessen Investitionsgesellschaft (Qatar Investment Authority, QIA) hält Anteile an einigen der bedeutendsten deutschen Konzerne (17 Prozent an Volkswagen, drei Prozent an Siemens) [1] und hat milliardenschwere Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben [2]. Qatar ist mittlerweile auch einer der großen Käufer deutscher Rüstungsprodukte [3]; erst vor zwei Wochen wurde bekannt, dass es – zusätzlich zu den bereits zugesagten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 – noch mindestens 118 weitere sowie 16 deutsche Panzerhaubitzen kaufen will. Qatar hat begonnen, in der deutschen Hauptstadt bekannte Nobelhotels zu übernehmen, will weitere Immobilien erwerben und soll sich unlängst an einer Kapitalerhöhung der Deutschen Bank in Höhe von 2,8 Milliarden Euro beteiligt haben. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder, Waffenhandel inklusive, ist schon heute überaus eng. Washington, Moskau, Beijing, Doha Auch die politische Kooperation wird von Berlin weiter ausgebaut. Dies zeigen nicht nur die zahlreichen wechselseitigen Besuche von Regierungsvertretern beider Staaten, sondern beispielhaft etwa auch ein Treffen der „Core Group“ der „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 22. Mai 2013. Dabei handelte es sich um das erst vierte „Core Group“-Treffen überhaupt; es fand – nach früheren Zusammenkünften in Washington, Moskau und Beijing – in der qatarischen Hauptstadt Doha statt. Zugegen waren unter anderem der Leiter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger [4], der Emir von Qatar und gut 50 weitere teils hochrangige Regierungsvertreter oder Mitglieder des Außenpolitik-Establishments der jeweiligen Staaten, darunter mehrere arabische Länder sowie die USA. Es sei in den Gesprächen insbesondere um Iran und um den Syrien-Krieg gegangen, teilt die deutsche Botschaft in Doha mit. Es habe weitgehend Einigkeit geherrscht, dass man die Aufständischen im syrischen Krieg stärker unterstützen müsse. Die Unterstützung der Regierung in Damaskus durch Russland sowie Iran sei hingegen verurteilt worden. „Der Westen“ müsse den Dialog mit Mittelost zukünftig noch intensivieren, ließ sich Ischinger anschließend zitieren.[5] Aufständische unterstützen Im Syrien-Krieg, der beim „Core Group“-Treffen in Qatar auf der Tagesordnung stand, sind Berlin und Doha seit den ersten Anfängen auf derselben Seite aktiv; sie unterstützen die Aufständischen. Dabei setzt Qatar unter anderem auf die syrische Muslimbruderschaft, die auch bei deutschen Vorhaben – so etwa beim „The Day After“-Projekt [6] – zuverlässig berücksichtigt wird. Die Aufständischen verfügen über zahlreiche Waffen, die Qatar einst den Aufständischen in Libyen zur Verfügung gestellt hatte, die nun jedoch für den Kampf gegen Assad genutzt werden; laut übereinstimmenden Berichten werden sie über die libanesische Hafenstadt Tripoli ins Land geschafft. Das Meer vor Tripoli gehört zum Einsatzgebiet der Bundesmarine im Rahmen der UNIFIL-Operation, die theoretisch Waffenschmuggel verhindern soll. Qatar unterstützt die auch von der Bundesrepublik geförderten Rebellen in Syrien darüber hinaus, indem es bei der Anwerbung von Söldnern behilflich ist – etwa in Tunesien. Dort zahlt das Emirat Berichten zufolge für jeden nach Syrien entsandten Kämpfer eine Summe zwischen 3.000 und über 4.000 US-Dollar. Während Berlin Doha wohlwollend gewähren lässt, sucht die Regierung in Tunis die Abwerbung tunesischer Bürger als Syrien-Söldner zu verhindern; allein seit März soll sie mehr als 4.000 auf dem Weg in den Krieg befindliche Männer an der Ausreise gehindert haben. Letztlich heizt die Anwerbung islamistischer Sölder die Spannungen zwischen säkularen und islamistischen Kräften auch in Tunesien weiter an [7] – dank Qatar und dessen Verbündeten in Berlin. Weitere Informationen zur deutschen Kooperation mit Qatar finden Sie hier: Pate der Polizei,Feudalinvestoren (II), Die Ordnung am Golf, Expansionsrivalen, Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen, Zu Gast bei Freunden, Die kommenden Kräfte, Im Bündnis mit der Diktatur, Die Risiken der Repression und Panzer für die Diktatur. [1] s. dazu Feudalinvestoren (II) [2] s. dazu Die Qatar-Bahn, Expansionsrivalen und Rezension: Michael Backfisch: Die Scheich-AG [3] s. dazu Panzer für die Diktatur [4] s. auch Ein gewisser Way of Life [5] Fruitful discussions on the wider Middle East; www.doha.diplo.de [6] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV) [7] Söldner für den Dschihad; www.dradio.de 16.07.2013 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58652