Griechenland KKE mobilisiert mit wichtiger Parlamentsinitiative das Volk

GESETZENTWURF ZUR ABSCHAFFUNG DES MEMORANDEN-KREDITVERTRAGS SOWIE ALLER DURCHFÜHRUNGSGESETZE UND MITTELFRISTIGEN PROGRAMME übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 17. Juli 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 20. Juli 2012) – Die KKE stellte in der neuen Parlamentsperiode einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Memoranden, des Kreditvertrages, der mittelfristigen Programme und der Durchführungsgesetze. Dies hatte die KKE nach den Wahlen vom 6. Mai angekündigt. Die Initiative der KKE ist von außerordentlicher Bedeutung für das Volk und die Volksbewegung, denn die KKE ist die einzige Partei, die beständig für die Abschaffung der Memoranden und aller sie begleitenden gegen die Arbeiter gerichteten Gesetze kämpft. Die anderen Parteien sprachen wie zum Beispiel SYRIZA demagogisch vor den Wahlen über die Memoranden und forderten ihre Aufkündigung, nahmen jedoch nach der ersten Wahl selbst auf der Stufe ihrer Losungen Abstand von dieser Forderung und legten sich auf die Denkart einer Umverhandlung zusammen mit ND, PASOK, der Demokratischen Linken und den „Unabhängigen Griechen“ fest, die das gesetzkonforme Aufkündigen des Memorandums fordern und dafür stehen, daß unser Land in der EU verbleibt, was zu einer „Umverhandlung“ auf einem anderen Weg führen würde. Was auch immer für eine Umverhandlung sich ereignet, so wird sie zu keinem Zeitpunkt die rasche Massenverarmung eines Großteils der Bevölkerung verhindern. Die Umverhandlung von Italien und Spanien auf dem letzten EU-Gipfel, die bei SYRIZA zu einem triumphalen Gerede von einem „beispielgebenden Verhandlungsstandpunkt“ führte, war sofort begleitet von Ankündigungen neuer grausamer gegen die Arbeiter gerichteter Maßnahmen, nachdem Monti und Rajoy in ihre Länder zurückgekehrt waren. Durch Vorlage dieses Gesetzentwurfes ist die KKE bestrebt, das Volk über die wirklichen Texte des Kreditvertrages und der Memoranden zu informieren, die niemals vollständig ihren Weg in das Parlament fanden. Auf jeden Fall kann die Abschaffung des Kreditvertrags in Verknüpfung mit der einseitigen Schuldenstreichung und dem Austritt aus der EU die politische Forderung und Losung sein, die die Entwicklung einer aggressiven, robusten Volksbewegung verstärkt, welche dafür kämpfen wird, die Interessen der Arbeiter, der Selbständigen und der Kleinbauern zu verteidigen. Für die KKE muß so ein Kampf mit der Perspektive des allgemeinen politischen Umsturzes verbunden werden. Das Thema der Macht in den Händen des Volkes muß weiterhin forciert werden. Denn dies ist der einzige Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes. Quelle: http://inter.kke.gr/