6 Jahre Montagsdemos gegen Hartz IV – eine stolze Bilanz

26. Juli 2004:In Magdeburg kommen 800 Menschen zu einer Montagsdemonstration gegen das von der Regierung eingebrachte Gesetz „Hartz IV“ zusammen. Am 16. August 2004 riefen bereits 250.000 Montagsdemonstranten in über 200 Städten: „Weg mit Hartz IV! – Das Volk sind wir!“ Sechs Jahre später sind es zwar keine Hunderttausende mehr. Aber in 120 Städten ist diese organisierte Massenbewegung gegen die volksfeindliche Regierungspolitik noch immer quicklebendig und kämpferisch aktiv. Das Hartz-IV-Gesetz richtet sich gegen Arbeitende und Arbeitslose. Es schuf eine bis dahin beispiellose Lohnsenkungsspirale, die die deutschen Arbeiter vom Spitzenplatz ans Ende der europäischen Lohnskala drückt und das Heer miserabel entlohnter Leiharbeiter und Minijobber sprunghaft vergrößert. Trotz massiver Hetze gegen angebliche Hartz-IV- „Schmarotzer“ wurde dieses Gesetz von der Bevölkerung nie akzeptiert – über zwei Drittel aller Deutschen lehnen Hartz IV bis heute ab. Nicht zuletzt dank der hartnäckigen Proteste der Montagsdemos. Auch verschiedene „Nachbesserungen“ verschafften den Regierungspolitikern keine Ruhe vor dem Widerstand der Montagsdemonstranten: „Wir kommen wieder, bis Hartz IV vollständig vom Tisch ist!“ Hartz-IVPolitiker scheiterten schon reihenweise, ob sie nun Hartz, Schröder, Clement, Müntefering, Koch, Köhler oder Rüttgers heißen. Derzeit hat die CDU/FDP-Bundesregierung den Auftrag der Monopole, die Krisenlasten rigoroser auf die Massen abzuwälzen. Sie hat weitere Angriffe auf die Lebenslage der Hartz- IV-Betroffenen beschlossen, wie Streichung des Elterngeldes, des Rentenversicherungsbeitrags, des Heizkostenzuschusses und kommunale Kürzungen. Gleichzeitig debattiert sie über eine Erhöhung des Regelsatzes, verbunden mit einer diskriminierenden teilweisen Umstellung zweckgebundene Gutscheine. Es bleibt aber dabei: Hartz IV muss weg! Auf der Straße ist in diesen sechs Jahren etwas Neues entstanden: Mit dem offenen Mikrofon als Markenzeichen der Montagsdemos entwickelte sich eine Widerstandskultur, die die Menschen ermutigt, offen über ihr Schicksal zu sprechen, den Kampf aufzunehmen,wo die herrschende Politik auseinandergenommen und über die richtigen Schritte des Widerstands solidarisch gestritten wird. Gleichberechtigte Zusammenarbeit auf der Grundlage von Überparteilichkeit, weltanschaulicher Offenheit, finanzieller Unabhängigkeit und demokratischer Streitkultur sind „Erfolgsrezepte“ der Montagsdemonstrationen. Die MLPD als fester Bestandteil steht dabei für den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – den echten Sozialismus. Musik, Lieder, Transparente, Feste, Solidaritätsaktionen verbinden die Herzen. Das Vorbild strahlt aus . . . Milchbauern, kämpfende Arbeiter (u.a. Bayer-Arbeiter 2006, Siemensianer 2010) und Umweltschützer wie die Massenbewegung gegen das S21-Bahnhofs-Projekt in Stuttgart folgen dem Vorbild und machen eigene Montagsdemos. In Frankreich gab es 2004 erste Montagsdemos. Montagsdemodelegationen unterstützen andere Kämpfe, auch im Ausland. Gegenseitige Stärkung und dauerhafte Verbindungen sind Trumpf. Die Montagsdemos sind als stabile öffentliche Struktur des Widerstands bekannt und ihre Bedeutung wird zunehmen. Das zeigen Beispiele, wo sie plötzlich zum Anlaufpunkt werden. Wie nach dem israelischen Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte oder als trauernde und wütende Menschen nach der Loveparade-Tragödie zur Duisburger Montagsdemo kamen. Ein Markenzeichen der Montagsdemos ist der gemeinsame Kampf von Arbeitenden und Arbeitslosen. 2004 hat die Montagsdemo schnell bundesweite Solidarität für den selbständigen Streik der Bochumer Opelaner demonstriert. Heute wird auf den Montagsdemos der Betrug an den Bergleuten mit bevorstehenden Massenentlassungen diskutiert. Wenn die Bergleute gegen die geplanten Massenentlassungen den Kampf aufnehmen, werden sie die Montagsdemos hinter sich wissen. Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin! „Von Athen bis Berlin – weg mit der Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung!“ – heißt es im Aufruf zur 7. Herbstdemonstration der Montagsdemos am 16. Oktober gegen die Regierung in Berlin. Sie kann zu einem kämpferischen Auftakt eines heißen Herbstes werden. Jetzt gilt es, Erstunterzeichner unter diesen Aufruf zu gewinnen und die große Demonstration ideenreich vorzubereiten. Herzlichen Glückwunsch, Montagsdemos,zum 6. Jahrestag! Infos unter: bundesweite-montagsdemo.com