Montag, 21. September 2009

Petition von Piraten Sachsen

Hallo zusammen,

wie angekündigt habe ich einen Petitionstext zur Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst erstellt und heute online eingereicht (https://www.landtag.sachsen.de/de/petition/online-petition/index.aspx) Den Petitionstext, angepasst an die Erfordernisse der Online-Petition, findet ihr unten. Es würde mich freuen, wenn ihr die Petition unterstützen würdet, in dem ihr beispielsweise diesen Text ebenfalls als Petition beim Landtag einreicht. "Individuell eingereichte Petitionen zum selben Thema in größerer Anzahl, deren Texte ganz oder im Wesentlichen übereinstimmen" (http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/petitionsarten/index.aspx) werden automatisch zu Massenpetitionen.
Der Text ist meines Erachtens mit entsprechenden Anpassungen an die länderspezifischen Gesetze auch in anderen Bundesländern einsetzbar, würde mich freuen, wenn ihr das auch an eventuell dort vorhandene Kontakte weiterleitet. Da die Kennzeichnung von Polizeibeamten auch eine Forderung des BTW-Programms der Piraten ist, halte ich auch einen entsprechenden Hinweis auf der LV-Homepage für angebracht. Je mehr Personen eine entsprechende Petition in Sachsen und anderen Bundesländern einreichen, desto mehr wächst der Druck auf die Gesetzgeber, sich mit unserem Anliegen zu befassen.

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