Für Verfassungsbeschwerde spenden und Ralph-Ruthe-Original gewinnen!

wenn Politiker auf Überwachung setzen, halten wir dagegen. Diesen Mittwoch, 30. Oktober 2019, reichen wir in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Überwachung in NRW ein – und deutschlandweit. Wir kämpfen nicht nur mit rechtlichen Mitteln gegen Freiheitseinschränkungen – sondern auch mit Humor! Unter allen, die unsere Verfassungsbeschwerde mit einer Spende unterstützen, verlosen wir ein handgezeichnetes schwarz-weiß Cartoon-Original von Ralph Ruthe.   Verlosung: Jetzt unsere Verfassungsbeschwerde gegen Kommunikationsüberwachung mit einer Spende unterstützen und mit etwas Glück einen Original-Cartoon von Ralph Ruthe gewinnen! https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden Tipp: Weitergeben an Bekannte und Freund.innen!   Viel Glück bei der Verlosung und mit besten Grüßen aus Bielefeld Kerstin Demuth und das Team von ▶Digitalcourage Warum ist uns diese Klage wichtig? Die invasive Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist in NRW erst letzten Dezember mit der Verschärfung des Polizeigesetzes eingeführt worden. Deshalb können wir sie mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen. Ein Urteil des höchsten Gerichts ist bundesweit gültig. Das heißt: Wenn die Richter.innen unserer Auffassung zustimmen, fallen alle gleich gefassten Regelungen in ganz Deutschland. Telefonüberwachung und „drohender Gefahr“ den Riegel vorschieben Eigentlich haben wir untertrieben: Es sind gleich zwei Grundsatzurteile möglich! Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei Regelungen im neuen Polizeigesetz NRW: Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – klassisch durch „anzapfen“ eines Telefon- oder Mobilfunkanschlusses, gegen Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) mit denen Verschlüsselung umgangen und Kommunikation direkt im Gerät abgefangen wird und gegen die sogenannte „drohende Gefahr“. Die Polizei in NRW darf nämlich ihre neuen Befugnisse bereits präventiv, vor einer konkreten Gefahr gegen Menschen einsetzen. Das passiert mit Hilfe einer schwammigen Formulierung, die in allen neuen Befugnissen steht. Diese Formulierung ist viel zu unbestimmt. Das wird zu Rechtsunsicherheit führen – bei Bürgerinnen ebenso wie bei der Polizei, die das Recht jeden Tag anwenden muss. Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde und den angegriffenen Regelungen: „Verfassungsbeschwerde: Wir klagen gegen Überwachung in NRW – und deutschlandweit“   Polizeigesetzverschärfungen sind eine drohende Gefahr für die Demokratie. Jetzt unsere Arbeit für Grundrechte mit einer Spende unterstützen!   Ruthe-Cartoon gewinnen: „Alles wird videoüberwacht“ Auch in den anderen neuen Befugnissen im Polizeigesetz NRW steht die Formulierung der „drohenden Gefahr“. Darunter sind Aufenthaltsvorgaben, Präventiv-Gewahrsam und Videoüberwachung. Die Absurdität von mehr Videoüberwachung „aus Sicherheitsgründen“ ist auch dem Cartoonisten Ralph Ruthe aus Bielefeld aufgefallen. Deshalb hat er diese Karikatur gezeichnet. Das fanden wir so gut, dass wir haben kurzerhand nachgefragt haben. Ralph Ruthe will unseren Einsatz für Grundrechte unterstützen und hat uns das handgezeichnete Original geschenkt – wer spendet, kann die Grafik jetzt mit etwas Glück gewinnen!     Jetzt spenden und einen handgezeichneten Ralph-Ruthe-Cartoon gewinnen!   Hinweise: Das handgezeichnete Original von Ralph Ruthe ist schwarz-weiß. Wir verlosen den Cartoon unter allen Menschen, die bis einschließlich 3. November 2019 spenden. Der oder die Gewinner.in wird von uns per E-Mail benachrichtigt. Deshalb für die Verlosung bitte die richtige E-Mail-Adresse angeben!

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