Showtime im Weißen Haus
Herbert Diess (l.), Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, und David Geanacopoulos, Vizepräsident von Volkswagen USA (Washington, 4.12.2018)
Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
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Sie werten ihre Gespräche im Weißen Haus vorsichtig als Erfolg. Drei Spitzenvertreter der deutschen Autoindustrie sind am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump und führenden Funktionären seiner Administration zusammengetroffen. Anlass für ihren Besuch in Washington war Trumps Drohung, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Autos in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Er will damit eine weitere Verlagerung der Kfz-Produktion in die USA erzwingen. Aus demselben Grund hat er bereits durchgesetzt, dass in dem künftigen Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) der US-Wertschöpfungsanteil auf mindestens 75 Prozent angehoben worden ist. In ähnlicher Weise sollen nun auch deutsche Autokonzerne mehr in den USA produzieren. Es sei »sehr, sehr wichtig«, das »Auto- und Autoteilehandelsdefizit« mit der EU auszugleichen, bekräftigte US-Handelsminister Wilbur Ross vor dem Eintreffen des VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess, Daimler-Chef Dieter Zetsche sowie BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter in Washington. Diess äußerte sich nach den Gesprächen optimistisch: »Ich denke, wir haben einen großen Schritt vorwärts gemacht, um Zölle zu vermeiden.«
Der Gesprächstermin der drei deutschen Manager hatte bereits vorab für erheblichen Unmut in der Europäischen Union gesorgt. Handelsfragen, auch Zölle, sind eigentlich Sache der EU-Kommission; Verhandlungen darüber dürfen theoretisch nur von ihr geführt werden. Dennoch hatten Manager von VW, Daimler und BMW bereits im Frühjahr Gespräche mit dem US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, geführt. Die hatten im Vorschlag gemündet, Kfz-Zölle zwischen den USA und der EU vollständig aufzuheben. Dass die drei deutschen Privatunternehmen nun erneut Gespräche mit US-Stellen führten, ohne politisch, geschweige denn demokratisch dazu ermächtigt zu sein, hat zu Verärgerung geführt.
Die Bundesregierung hat sich gestern dazu veranlasst gesehen, den drei Konzernvertretern in einer vorsichtig Distanz haltenden Stellungnahme den Rücken zu stärken. Ihr Besuch im Weißen Haus sei »nachvollziehbar«, erklärte eine Regierungssprecherin. Gegenüber der Öffentlichkeit hieß es einhellig, Gegenstand der Gespräche seien die privaten Investitionen der Autokonzerne in den Vereinigten Staaten gewesen; darüber zu verhandeln sei selbstverständlich legitim. In einer Zeit, in der Berlin dabei ist, in der EU zunehmend Mehrheitsbeschlüsse durchzusetzen, die auf Kosten der einzelnen Mitglieder gehen, birgt das Privattreffen im Weißen Haus dennoch einiges Konfliktpotential. Fand es doch an der Kommission vorbei zu Themen statt, die die EU insgesamt betreffen.
Dabei bleibt unklar, ob das Treffen aus US-Perspektive dazu diente, »die deutsche Autoindustrie gegen die Kommission aufzuhetzen und so einen Keil in die laufenden Gespräche zwischen Brüssel und Washington zu treiben«, wie ein EU-Diplomat mutmaßte. Es könnte ebenso ein bloßer Showtermin für den US-Präsidenten gewesen sein. Die Investitionsentscheidungen, von denen die Chefs von VW, Daimler und BMW nach der Zusammenkunft berichteten, sind im Kern nicht neu.
Die Autoindustrie in der Bundesrepublik ist seit geraumer Zeit bemüht, ihr US-Geschäft auszuweiten. Auf dem Heimatmarkt läuft es zur Zeit nicht wirklich rund; im November wurden – nach deutlichen Rückgängen bereits im September und im Oktober – fast zehn Prozent weniger Neuwagen registriert als im Vorjahresmonat. Auch die Exporte gingen zurück und liegen im bisherigen Jahresverlauf um acht Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.
Der Absatz deutscher Konzerne in China boomt weiterhin; allerdings fürchtet die Industrie mittlerweile, in allzu große Abhängigkeit von der Volksrepublik zu geraten. Schon seit Jahren heißt es, Wachstumschancen bestünden ansonsten vor allem in den USA. Auf dem zweitgrößten Automarkt der Welt kommen deutsche Konzerne zur Zeit lediglich auf Anteile von 7,6 Prozent – allein Toyota hält dagegen 14 Prozent. Wolle man in den USA weiter wachsen, müsse man freilich die Produktion dort steigern. Trumps Steuersenkungen verleihen dem strategisch nötigen Vorhaben neue Attraktivität.
VW hat deshalb bereits im Juni nach ausführlichen Verhandlungen eine Allianz mit dem US-Autokonzern Ford angekündigt; man wolle gemeinsam Pickups und Kleintransporter entwickeln, hieß es damals. Anfang November wurde bekannt, dass die angestrebte Allianz sich auch auf E-Mobilität und autonomes Fahren erstrecken soll. VW-Chef Diess hat das nach dem Treffen mit Trump bestätigt und vage eine Kooperation mit Microsoft bei der Softwareentwicklung in Aussicht gestellt. Zudem will der deutsche Konzern ein neues Werk in den USA errichten, um dort Elektroautos zu bauen und den Marktführer Tesla auf dessen Heimatmarkt attackieren zu können.
Daimler wiederum hat bereits im Oktober mit dem Bau einer neuen Batteriefabrik in der Nähe seines Standorts Tuscaloosa begonnen. BMW hat seinerseits kürzlich angekündigt, das seit zwei Jahren diskutierte Motorenwerk in den USA tatsächlich errichten zu wollen. Das sei nötig, um den im künftigen Handelsabkommen USMCA vereinbarten Wertschöpfungsanteil von 75 Prozent in den Vereinigten Staaten einzuhalten. Mit ihrem Auftritt am Dienstag im Weißen Haus haben die drei Manager dem US-Präsidenten die Chance geboten, die zumeist schon lange getroffenen Investitionsentscheidungen medienwirksam als Erfolg seiner Amtsführung anzupreisen.
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