Neu-Delhi | Treffen zwischen Steinmeier und Modi in Indien

Nachdem über zehn Jahre hinweg die Partei „Indischer Nationalkongress“ im Dienste der Imperialisten den Krieg gegen das indische Volk und die Kommunistische Partei Indien (Maoisten) geführt hat und die großen Projekte des bürokratischen Kapitalismus durchgesetzt hat, ist seit diesem Jahr die stärkste parlamentarische Kraft die „Indische Volkspartei“. Sie hat 35% der Stimmen in einer Wahl bekommen, in der selbst nach offiziellenAngaben nur 66% der Bevölkerung teilgenommen haben. Die Möglichkeiten der Wahlmanipulation wurden zudem für diese Wahl extra erhöht, in dem der Wahlvorgang in vielen Gebieten direkt durch die Armee koordiniert wurde. Die Partei „Indische Volkspartei“ ist ein Bündnis aus verschieden hindu-faschistischen und anderen reaktionären Kräften an deren Spitze aktuell Nerendra Modi, amtierender Premierminister Indiens, steht. Diese Partei befeuerte unter anderem die Kämpfe gegen Muslime in Muzaffarnagar und Shamli im Herbst letzten Jahres und initiierte die Pogrome gegen die muslimische Minderheit im Bundesstaat Gujarat 2003, bei der allein nach Angaben des reaktionären indischen Staates über 1000 Muslime ermordet wurden. Während dieser Zeit stellte die sie dort zudem die Regierung und Modi bekleidete das höchste politische Amt. Gujarat gilt als Muster für die Umsetzung der faschistischen Agenda der „Indischen Volkspartei“, was unter anderem auch die Kampagnen zur Durchsetzung der Gleichschaltung der Medien und der Revision der Schulliteratur im Sinne der Hindu-Faschisten beinhaltete. Mit der Durchsetzung der „Indischen Volkspartei“ als führende Kraft des reaktionären indischen Staates wird sich der Krieg gegen das Volk und seinen gerechtfertigten Kampf im Dienste des Imperialismus in Zukunft weiter zuspitzen. Während die Regierung der BRD in der Vergangenheit immer Bedenken gegen die „Indische Volkspartei“ heuchelte, um das verlogene Image von „Indien als der größten Demokratie der Welt“ aufrechtzuerhalten, hat sie nachdem sich die Partei in Indien durchsetzen konnte keine Probleme mehr, mit einer Wirtschaftsdelegation unter Führung Frank-Walter Steinmeiers vom 6.-8. September nach Indien zu fahren und Fragen des Kapitalexports aus Deutschland zu diskutieren. Neben diesem zentralen Thema war die zweite große Frage die Koordination in den Punkten der Terrorabwehr und der inneren Sicherheit. So heißt es in der Tagesschau etwa: „Aber es geht um noch viel mehr, sagt Saurabh Shukla. Er analysiert Modis Außenpolitik für „India Today“, eine der größten Mediengruppen des Landes, und verweist auf die Ankündigung Al Kaidas, in Indien Fuß fassen zu wollen: „Indien und Deutschland arbeiten schon heute sicherheitspolitisch und geheimdienstlich zusammen. Terrorgruppen arbeiten global. Heute können sie Indien angreifen, morgen ist Deutschland dran“, so Shukla. Also liege es im gemeinsamen Interesse, noch enger zu kooperieren. „Herr Modi will das. Er weiß, dass wir uns bei der Terrorabwehr und bei der inneren Sicherheit abstimmen müssen.““ Dies ist natürlich eine Ausgeburt der verlogenen Propaganda der bürgerlichen Medien in Deutschland: Während die BRD faschistische Regierung mit Know-How, Kriegswaffen und Geheimdiensterkenntnissen unterstützt, wird besonders der Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ hervorgehoben. Nichts desto trotz hat die indische Regierung erst vor drei Jahren selbst ausdrücklich klargestellt, wen sie als ihren Hauptfeind betrachtet und das ist nicht der „internationale Terrorismus“. Damals hieß es: „Die größte innere Sicherheitsbedrohung Indiens sind die Maoisten “ und so ist auch klar gegen wen die Waffen, Informationen und das Know-How das die BRD bereitstellt gerichtet sein wird: Gegen die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten), gegen die Kämpfer des Volkskrieges und gegen das gesamte Volk Indiens, welches sich gegen seine Ausbeutung und Unterdrückung durch die Imperialisten erhebt. http://demvolkedienen.wordpress.com