Ecuador will Obergrenze für Gehälter von Managern und Beamten und Rente für alle!

21.9.2014 Am vergangenen Mittwoch kam es in der ecuadorianischen Hauptstadt, Quito, zu massiven Protesten, die alle in Zusammenhang mit einem neuen Gesetzesentwurf der Regierung stehen. Das neue Gesetz soll die Einkommensungleichheit verringern und allen Menschen teilhabe und soziale Absicherung bieten, dagegen machten Ärzteverbände und die konservative Opposition Stimmung. Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Mindestlohns vor, die Einbeziehung aller in die Sozialversicherung zum Erwerb von Rentenansprüchen. Gleichzeitig soll das Gesetz vor allem die soziale Absicherung von Frauen verbessern, da diese, auch wenn sie nicht erwerbstätig waren, nun eine Rente erhalten sollen. Das Gesetz betrifft auch die armen Landarbeiter, im informellen Sektor Tätige wie Straßenverkäufer sowie Hausfrauen, Hausangestellte und Künstler. Auf Twitter erklärte der ecuadorianische Präsident Correa, dass hinter den Protesten gegen das Gesetz die Opposition stünde “die selben wie immer”, die in die Vergangenheit zurückkehren wollten: »Arbeiterklasse, Indígenas, Lehrer – auf zur Rebellion gegen die schlechten Anführer, die Komplizen der nationalen Tragödie. Alle auf die Straße, um ihnen zu zeigen: SIE WERDEN NICHT ZURÜCKKOMMEN!« Das neue Gesetz breche mit dem Arbeitsbegriff der Marktwirtschaft, deren Definition von arbeitender Bevölkerung die Hausfrauen ausschließe, erklärte Rafael Correa. “Jene, die am meisten arbeiten”, werden bisher “als nicht arbeitend bezeichnet”, unterstrich der Präsident. Die Regelung zur Höhe der Löhne, der genaue Ausmaße noch nicht bekannt sind, soll die soziale Ungleichheit verringen Bodenreform gegen soziale Ungleichheit Gleichzeitig diskutiert die Regierung über eine Bodenreform, die den Einfluss und die Macht der großen Agrarunternehmen brechen soll. Dieses Gesetz dürfte vor allem die Kleinbauern stärken und die Großbetriebe schwächen, weswegen diese ebenfalls Stimmung gegen das Gesetz machen. Correa erklärte, dass die Bürgerrevolution vorangetrieben werden müsste, unabhängig davon, ob sie den Eliten gefalle oder nicht.