Verwaltungskosten fressen Hartz-IV-Mittel auf

Jobcenter stecken in Geldnöten Auch die Jobcenter stehen unter dem Druck steigender Kosten - etwa für Personal, Energie und Weiterbildung. Bei den Etats tut sich hingegen nichts. Um die Ausgaben zu decken, greifen die Jobcenter zunehmend in die Töpfe, die für Hartz-IV-Empfänger gedacht sind. Die Jobcenter geben zunehmend mehr Geld für Verwaltung und Personal aus, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist. Noch im Jahr 2010 flossen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge aus dem Topf für "Eingliederung in Arbeit" 13 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget - 2013 waren es bereits 445 Millionen Euro. Das Bundesarbeitsministerium rechne damit, dass auch 2014 Mittel aus dem Förderetat entnommen werden müssen, um die Verwaltungsausgaben zu decken. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, so die "SZ". "Die Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Der Verwaltungsetat der 408 Jobcenter liegt seit 2012 unverändert bei 4,05 Milliarden Euro. Das Budget werde jedoch "zunehmend durch Kostensteigerungen belastet", etwa für Personal oder für Energie, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Behörde weist aber auch darauf hin, dass die Jobcenter selbst entscheiden könnten, ob sie mehr Personal einstellen wollen, um sich besser um die Hartz-IV-Empfänger kümmern zu können. "Mit einer intensiveren Betreuung können so mitunter bessere Integrationsfortschritte erreicht werden als mit nicht passgenauen Maßnahmen", sagte eine BA-Sprecherin. Genauso argumentiert das Ministerium: Die Verwaltungsausgaben könnten auch höher sein, weil sich die Jobcenter für eine "eher personalintensive Betreuung" entscheiden. Tatsächlich hat sich hier allerdings nicht allzu viel bewegt: Nach Angaben der BA kamen 2010 auf einen Betreuer 156 Hartz-IV-Empfänger, die älter als 25 Jahre sind. Jetzt sind es 146 Fälle. Grünen-Politikerin Pothmer sagte: "Der Verwaltungsetat der Jobcenter ist systematisch chronisch unterfinanziert. Mit einer ehrlichen Haushaltsführung hat dies nichts zu tun." Die Jobcenter benötigten mehr Geld für Qualifizierung, Verwaltung und Personal. Genau dies habe die Bundesregierung in ihrer Haushaltsplanung für die nächsten Jahre allerdings nicht vorgesehen. Quelle: n-tv.de , ppo