Der Fall Tlatlaya: Mexikanisches Militär soll 21 Personen hingerichtet haben

Mittwoch, den 24. September 2014 von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt (Berlin, 24. September 2014, npl).- Es war für die mexikanische Öffentlichkeit nicht unbedingt überraschend: Vor drei Wochen erhob Amnesty International im Rahmen seiner internationalen Anti-Folterkampagne im Länderbericht Mexiko schwere Vorwürfe. Folter und Misshandlung durch Polizisten und Soldaten seien in Mexiko nichts Ungewöhnliches und in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Nun sieht sich das mexikanische Militär einer noch viel schwerwiegenderen Anschuldigung ausgesetzt: Es soll am 30. Juni dieses Jahres in dem relativ abgelegenen Landkreis Tlatlaya im Bundesstaat Mexiko 21 bereits wehrlose Personen hingerichtet haben, die möglicherweise einem Drogenkartell angehörten. In der offiziellen Version der Armee hieß es damals, man habe auf einen Aggression reagiert. Bei der Konfrontation mit ausgiebigen Schusswechseln seien insgesamt 22 Angreifer umgekommen und ein Militärangehöriger verletzt worden. Zudem hätten drei entführte Frauen befreit werden können. Nach einer am 17. September auf der Internetseite der US-Zeitschrift Esquire veröffentlichten Reportage wurden 20 Männer und eine minderjährige Frau jedoch erschossen, nachdem sie sich ergeben hatten. Nur war ein Mann war demnach bereits beim vorherigen Feuergefecht gestorben. Auch sollen keine entführten Personen im Spiel gewesen sein. Bereits vor drei Monaten gaben Unstimmigkeiten und die knappe Information der Militärs Anlass zu Spekulationen über den tatsächlichen Hergang. Die Nachrichtenagentur Associated Press veröffentlichte Mitte Juli sogar eine Meldung, in der eine mögliche außergerichtliche Hinrichtung angedeutet wurde. Es habe keine Hinweise auf eine intensive bewaffnete Auseinandersetzung am Tatort gegeben. Doch angesichts der täglichen Todes- und Mordmeldungen im Zusammenhang mit den Militär- und Polizeieinsätzen gegen die Drogenkriminalität und der Auseinandersetzungen der Kartelle untereinander geriet der Vorgang mehr oder weniger in Vergessenheit. Esquire zitierte jetzt eines der angeblichen Entführungsopfer als Zeugin. Demnach befragten die Soldaten die Festgenommenen und füsilierten sie im Anschluss. Nach Aussage der Zeugin wurde ihre eigene Tochter am Boden liegend erschossen. Zahlreiche nationale und auch internationale Menschenrechtsorganisationen – Amnesty International und Human Rights Watch – fordern von der Regierung Aufklärung. Die Menschenrechtskommission des mexikanischen Senats folgte dieser Forderung mit einer eigenen Erklärung. Die Untersuchung der Tathergangs liegt nun vorrangig in den Händen der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft, die eine „komplette und tiefgehende Untersuchung“ versprochen hat. Das Verteidigungsministerium ließ verlauten, es sei mehr als alle anderen an einer gründlichen Ermittlung interessiert. Doch nach Angaben der mexikanischen Wochenzeitschrift proceso kamen diese Erklärungen erst auf Druck des US-Außenministeriums zustande. Die nordamerikanische Militärhilfe an Mexiko im Rahmen der sogenannten Merida-Initiative ist laut Vereinbarung an den Respekt der Menschenrechte gebunden. In diesem Kontext ist es auch zu verstehen, dass die staatliche Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) mit Ombudsmann Raúl Plascencia Villanueva an der Spitze eine eigene Untersuchung vornimmt. Das Ergebnis soll laut Plascencia in sechs Wochen vorliegen. Er schickte jedoch bereits voraus, Zeugenaussagen von Anwohnern hätten die Militärangaben über ein rund zweistündiges Feuergefecht bestätigt. Für Schuld- und Unschuldszuweisungen sei es verfrüht. Nach seinen Angaben befasst sich die Kommission bereits seit Juli mit dem Fall Tlatlaya, hat aber noch keinen der beteiligten Soldaten direkt befragt. Die Arbeit der CNDH wird besonders unter die Lupe genommen werden. KritikerInnen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen werfen ihr unter dem aktuellen Ombudsmann weitgehende Wirkungslosigkeit, Geldverschwendung und Machtnähe vor. Dem seit 2009 amtierenden Plascencia gehe es mit einem zahmen Verhalten gegenüber Regierungsinstitutionen vor allem darum, seine noch dieses Jahr zur Debatte stehende Wiederwahl zu retten. Möglicherweise müssen ernsthafte Untersuchungen wieder bei Null anfangen. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der Karikaturist José Hernández mit seinem rabenschwarzen Humor Recht behält. Er lässt den Bundesstaatsanwalt Jesús Murillo Karam in einer Sprechblase „Null Professionalität, Null Unparteilichkeit und Null Bock, der Sache auf den Grund zu gehen“ ankündigen. Trotz einiger Reformen ist das Militär in Mexiko immer noch fast unantastbar. URL: http://www.npla.de/de/poonal/4850-der-fall-tlatlaya-mexikanisches-militaer-soll-21-personen-hingerichtet-haben _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98