Dienstag, 30. September 2014
Bedeutender revierweiter Aktionstag im Kampf um die Arbeitsplätze!
30.09.14 (18:00 Uhr) - Am 13. Juli trafen sich auf Initiative des Betriebsrats von Johnson Controls Kollegen von Opel, Johnson Controls und Outokumpu und verabschiedeten die "Bochumer Erklärung" zum gemeinsamen ruhrgebietsweiten Kampf um jeden Arbeitsplatz. Diese stieß in den Belegschaften auf große Resonanz. Im Gegensatz dazu schossen rechte Gewerkschaftsfunktionäre aus allen Rohren gegen die "Bochumer Erklärung". Selbst der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel attackierte bei der Bochumer IGM-Delegiertenversammlung am 16. September Repräsentanten den Vorschlag einer Abstimmung über den revierweiten Aktionstag.
Trotz aller Verhinderungs- und Behinderungsversuche kam es heute zu einem bedeutenden Aktionstag im Kampf um die Arbeitsplätze, von dem ein bundesweites Signal ausgeht. Bei Daimler in Düsseldorf kam es in allen drei Schichten zu selbständigen Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden. Auch die Spätschicht der Daimler-Sprinter-Produktion in Düsseldorf beteiligte sich am 24-stündigen Streik um 1.800 Arbeitsplätze. Diese will die Daimler-Konzernleitung zugunsten eine Verlagerung in die USA vernichten. Rund 600 dieser Arbeitsplätze betreffen Leiharbeiter und es ist eine große Errungenschaft, dass die Düsseldorfer Belegschaft sich nicht spalten läst in Stamm- und Leiharbeiter.
Bei Opel Bochum selbst fand heute eine kämpferische Pausenversammlung statt (mehr zur Pausenversammlung bei Opel). Verschiedenste Delegationen aus Betrieben nahmen am Streik in Düsseldorf teil. Hinzu kamen weitere betriebliche Aktionen unter anderem bei Daimler außerhalb von Nordrhein-Westfalen (mehr dazu).
In Düsseldorf zog am Nachmittag auch die Spätschicht während des Streiks mit einer kämpferischen, selbstbewussten und lauten Demonstration vom Werkstor 1 in den Hof der IG-Metall-Geschäftsstelle in der Roßstraße. Dort hatte bereits die Frühschicht heute morgen eine Streikkundgebung durchgeführt (mehr zur Frühschicht-Kundgebung).
Ein Streik, den die Betriebsräte und IG-Metall-Bezirksleitung nicht Streik nennen, weil in Deutschland kein Streikrecht vorhanden ist. Kein Zweifel, die rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen der Spätschicht nahmen sich heute dieses Recht, wie zuvor 1.200 Nachtschichtler und rund 2.000 Frühschichtler. Sie alle wollen die Arbeitsplätze verteidigen und den Sprinter-Transporter weiter dreischichtig in Düsseldorf produzieren.
Unzählige Daumen aus den vorbei fahrenden Autos gingen nach oben. Die selbstbewusste, entschlossene und zuversichtliche Demonstration genoss riesige Sympathie in der Bevölkerung. Wie heute Vormittag gab es während der Demonstration wieder ein offenes Mikrofon.
Ein Vertrauensmann der IG Metall von Opel gab die Bochumer Erfahrungen weiter. Werkschließungen fangen oft mit Kleinigkeiten an. Die Belegschaft verteidigt seit zehn Jahren ihre Arbeitsplätze und hat das Werk noch lange nicht aufgegeben. Auch Siemensianer aus Krefeld brachten ihre Erfahrungen ein. Eine Kollegin aus der Logistik, junge Mutter, sprach für den Kampf um jeden Arbeitsplatz - "für die Zukunft meiner Kinder und unsrer aller Kinder. Kollegen berichteten von der Ausgliederung von Mercedes Lenkungen, wo die Kollegen mit Versprechungen und Lügen über den Tisch gezogen wurden.
Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD sprach für den gemeinsamen Kampf über Branchen- und Ländergrenzen hinweg. Wie bei den beiden vorangegangenen Aktionen war die MLPD die einzige Partei, die aktiv ihre Solidarität demonstrierte. Sie brachte auch die Perspektive des echten Sozialismus ein. Einer Gesellschaft in der die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur beseitigt ist. Erneut erhielt die MLPD trotz vorher erfolgter schriftlicher Anmeldung kein Rederecht bei der IG Metall. Auch ihr schriftlich eingereichtes Grußwort wurde den Teilnehmern von der Kundgebungsregie vorenthalten. Am offenen Mikrophon berichtete ein Veteran des Duisburger Rheinhausenstreik von 1987/88 - heute bei HKM beschäftigt - von seiner Erfahrung: er hat die MLPD immer als Partei erlebt, die Arbeiterkämpfe unterstützt. Kein Wunder, dass Genossinnen und Genossen der MLPD an der konzernweiten Kollegenzeitung "Stoßstange" mitarbeiten. Eine Zeitung, die fast jeder Daimler-Kollege in Düsseldorf kennt.
Empörung brandete auf, als von einer Polizeiprovokation berichtet wurde: Heute morgen hatten 300 Kollegen eine Kreuzung für zehn Minuten besetzt. (Mehr zur Straßenblockade). Heute Nachmittag kam die Polizei nun auf einzelne Kollegen zu, die sie glaubte von dieser Blockade wiederzuerkennen. Sie drohte mit Verhaftungen. Hier will die Polizei Arbeiter, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, im Interesse von Daimler kriminalisieren und einschüchtern. In Deutschland ist es völlig legal, wenn Daimler 1.800 Arbeitsplätze vernichtet. Der Protest dagegen soll aber illegal sein?
Der zweite Hammer des Nachmittags war die herzlose, peinliche und entsolidarisierende Behandlung einer Delegation von Bochumer Opelanern. Die kämpferischen Opelaner sind einiges an antikommunistischer Anfeindung gewohnt, aber so etwas haben sie nach eigenen Aussagen noch nicht erlebt. Nicht nur, dass ihnen ein Rederecht verweigert wurde. Unter anderem Metin S. aus dem Daimler-Vertrauenskörper bekam regelrecht hysterische Züge, bedrängte die Opelaner aggressiv und fragte, was sie hier zu suchen hätten, das sei eine Daimler-Veranstaltung. Verschiedene Ordner und IGM-Funktionäre gaben sich für das peinliche Unterfangen her, sich so vor dem Transparent der Opelaner aufzubauen, dass die Kundgebungsteilnehmer es nicht sehen sollten. Das stand im krassen Kontrast zur Masse der Kolleginnen und Kollegen, die alle Solidaritätsdelegationen herzlich begrüßten. Besonders auf die Bochumer hatten viele schon den ganzen Tag gewartet. Immer wieder gab es Sprechchöre, die Opelaner reden zu lassen. Als Reaktion auf die Sprechchöre attackierte Vertrauenskörperleiter Bernd Kost die Delegation der Opel-Betriebsratsliste Offensiv gar als "Spalter". Den Opel-Betriebsrats-Vorsitzenden Rainer Einenkel hätte er dagegen sprechen lassen. So ist also die Logik: wer für konsequenten Kampf ist, der ist ein Spalter und wer vor den Konzernen in die Knie geht, erhält Rederecht. Sehr bezeichnend.
Entgegen der Ankündigung aller Redner, den Kampf fortzusetzen, bis die Daimlerpläne vom Tisch sind, beendete IGM-Sekretär Volker Comfoir die Kundgebung mit der ausdrücklichen Aufforderung sich an keiner weiteren Aktion zu beteiligen. Vor allem solle der Rückweg auf jeden Fall auf dem Gehsteig erfolgen und keinesfalls demonstriert werden. Das richtet sich direkt gegen selbständige Aktionen der Belegschaft, wie der Straßenblockade von heute Vormittag. Volker Comfier berief sich dabei ausdrücklich auf Bitten der Polizei, die "auch Gewerkschafter seien". Das mag sein, aber wenn sie Arbeiterdemonstrationen behindern und mit Verhaftungen drohen, tun sie dies in ihrer Rolle als staatlicher Gewaltapparat der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse.
Die Belegschaft ist zurecht stolz auf ihren 24-stündigen Streik. Gleichzeitig glaubt kaum jemand, dass damit die Daimler-Pläne schon zu Fall gebracht seien. Heute wurden die Kräfte sichtbar, die bereit sind diesen Kampf auch mit aller notwendigen Härte zu führen, neue Kontakte für die kämpferische Richtung um die Kollegenzeitung "Stoßstange" und die MLPD wurden geknüpft und gefestigt.
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