US-Militär späht Angriffsziele im Jemen aus
Der Jemen rückt ins Zentrum des Anti-Terror-Kampfes. Laut einem CNN-Bericht kundschaftet das US-Militär gemeinsam mit jemenitischen Behörden Stellungen von al-Qaida aus, um sie zu bombardieren. Internet-Postings enthüllen immer mehr Details über den verhinderten Attentäter von Detroit.
Washington - Sollte US-Präsident Barack Obama einen Angriff auf Stellungen des Terrornetzwerks al-Qaida im Jemen erteilen, will das Pentagon nicht unvorbereitet sein. Das US-Militär prüft einem Bericht des US-Senders CNN zufolge in Zusammenarbeit mit jemenitischen Behörden mögliche Angriffsziele in dem Land. Man wolle Optionen vorlegen können, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.
Die Terrorgruppe Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel hatte sich zu dem vereitelten Angriff auf ein US-Passagierflugzeug am Weihnachtstag bekannt und angegeben, den Attentäter im Jemen mit dem Sprengstoff ausgerüstet und instruiert zu haben.
Dem CNN-Bericht zufolge sucht das US-Militär im Jemen nun nach Zielen, die in Verbindung mit den Terrorplänen auf das Passagierflugzeug stehen. Es existiere ein Geheimabkommen, dass es den USA im Ernstfall erlaube, Cruise Missiles, Kampfjets oder unbemannte Drohnen gegen bestimmte Ziele im Jemen einzusetzen. Die amerikanische Regierung vermute Hunderte Qaida-Kämpfer in dem arabischen Land.
Offiziell erwäge die US-Regierung zwar keine Luftschläge im Jemen, heißt es in dem CNN-Bericht weiter. Intern sei es jedoch klar, dass das jemenitische Militär den Kampf gegen die al-Qaida-Zellen im eigenen Land nicht alleine führen könne. Am Dienstag hatte Jemens Außenminister Abubakr al-Kirbi um internationale Hilfe bei der Ausbildung und der Ausrüstung von Anti-Terror-Einheiten gebeten.
CIA war vorgewarnt
Die "New York Times" berichtete, dass die Regierung bereits vor Weihnachten über Hinweise aus dem Jemen verfügte, die in Zusammenhang mit der vereitelten Attacke auf ein Flugzeug der Northwest Airlines stehen. Der Nachrichtensender CNN berichtete zudem, dass der Vater des nigerianischen Attentäters Umar Farouk Abdulmutallab bereits vor Wochen den US-Geheimdienst CIA vor der Radikalisierung seines Sohnes gewarnt hatte.
US-Präsident Obama hatte am Dienstag in einer Audiobotschaft von seinem Urlaubsort auf Hawaii "potentiell katastrophale" Sicherheitsmängel bei dem vereitelten Flugzeuganschlag von Detroit eingeräumt. Die Sicherheitsbehörden hätten klare Warnungen übersehen, sagte der Präsident.
Die britischen Zeitungen "Guardian" und "Times" berichten, dass Abdulmutallab schon lange vor seinem versuchten Anschlag vom "Heiligen Krieg" fantasierte. Beiträge für ein islamisches Internetforum zeigten, wie er sich von einem einsamen jugendlichen Fußballfan in einen fanatischen Extremisten wandelte. Wired.com berichtet von 310 Einträgen, die Abdulmutallab unter dem Nickname "Farouk1986" im Islamforum Gawaher.com hinterlassen haben soll. Dschihadismus-Experte Evan Kohlmann hat alle Foreneinträge zu einem Download zusammengefasst (ZIP-Archiv, 1,7 MB).
Die sind vor allem das Zeugnis eines verzweifelten Mannes, der seine "extreme Einsamkeit" beklagte, sich selbst als schüchtern und ruhig bezeichnete. "Selbst im Internet fühl ich mich nicht wohl, wenn ich einen Eintrag online stelle, da das etwas über mich aussagt," schrieb Abdulmutallab im Mai 2005. "Manchmal sind Menschen so gemein."
In früheren Einträgen erschien Abdulmutallab noch als recht normaler Jugendlicher, der Fußball liebt und die Mannschaft von Liverpool unterstützt. Auch damals beklagte er aber schon seine Einsamkeit: "Ich befinde mich in einer Situation, in der ich keinen Freund habe. Ich kann mit niemandem sprechen, mich mit niemandem beraten, keiner unterstützt mich, und ich bin deprimiert und einsam. Ich weiß nicht, was ich machen soll", schrieb er demnach, als er noch in Togo zur Schule ging.
Nachdem er sein Maschinenbau-Studium in London begann, wurden die Ansichten des heute 23-Jährigen offensichtlich radikaler: "Lasst uns unsere Ehre und Religion retten, lasst uns auf Fußball verzichten und Sportarten treiben, die dem Islam förderlich sind." Abdulmutallab ließ sich über seine Fantasiewelt aus: "Ich stell mir vor, wie der große Dschihad stattfindet, wie die Muslime - groß ist Allah - siegen und die Welt beherrschen werden und wieder einmal das größte Reich errichten!!!"
Zudem kritisierte er das Hören von Musik und warf seinen Eltern vor, Fleisch zu essen, das nicht von Muslimen geschlachtet wurde. In anderen Internet-Einträgen schrieb er über den Kampf mit seinen sexuellen Wünschen. "Wenn ich einsam bin, erwacht der natürliche sexuelle Trieb, und ich ringe darum, ihn zu kontrollieren."
Der "Daily Telegraph" berichtet, dass Abdulmutallab während seines Studiums in London zwischen 2005 und 2008 Kontakt zu einem muslimischen Extremisten hatte, der unter Beobachtung des britischen Geheimdienstes stand. Der Nigerianer selbst sei aber nicht beobachtet worden. Bislang waren die Behörden davon ausgegangen, dass der Geheimdienst erst auf Abdulmutallab aufmerksam geworden war, als ihm wegen falscher Angaben ein neuerliches Studentenvisum für Großbritannien verweigert worden war.
Wie die "Times" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, könnte der Nigerianer während seines Studiums vom Terrornetzwerk al-Qaida angeworben worden sein.
amz/hen/Reuters/dpa/AFP
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669578,00.html
Mittwoch, 30. Dezember 2009
Aufruf zum 13. Februar 2010 in Dresden
Keine Versöhnung mit Deutschland!
Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar
2010 in Dresden
Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass
die neue sächsische Staatsregierung eigens für den
bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht
noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich
ruinieren "Extremisten" schon seit Jahren die
Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden
Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine
Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein
weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung
und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar
wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der
Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann
es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener
revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der
Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen
"gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein
Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So
wie die Dresdner, so wie ihre Stadt." Die
Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem
Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen
- laute Musik oder Demonstrationen sind dabei
sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken
soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer
Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette
um die historische Altstadt soll ein "Zeichen gegen
Extremismus" gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung
der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.
Wenn von "Extremisten" die Rede ist, sind vor allem
diejenigen gemeint, die Kritik am Gedenken äußern,
deutschen Opfermythen widersprechen oder gegen den
Aufmarsch tausender Nazis mehr als nur symbolisch
und nicht zur Verteidigung des "wahrhaften Gedenkens"
protestieren. Weniger gemeint sind die Nazis. Ihnen
soll durch das Gesetz ein Aufmarsch durch die historische
Dresdner Altstadt verboten werden, also etwas, worauf sie
bereits 2009 verzichteten. Ihnen wird auch weiterhin mit
der Floskel begegnet, sie würden das Gedenken "missbrauchen".
Übergangen wird dabei geflissentlich, dass die Nazis sich
in ihrer Grundaussage nicht vom bürgerlichen Gedenken
unterscheiden - sie erinnern genauso an vermeintlich
unschuldige deutsche Opfer.
Für eine emanzipatorische Linke bedeutet das viel Arbeit.
Es heißt vor Ort zu sein und die unbequemen Fragen zu
thematisieren. Es heißt deutlich zu machen, dass allen
Formen des Gedenkens eben dieser gemeinsame
geschichtsrevisionistische Kern innewohnt.
Die Mythen um Dresden
Dresden gilt als "Sinnbild der Zerstörung und der zivilen
Kriegsopfer"
weil sich seine Zerstörung "von den Zerstörungen anderer
deutscher Städte deutlich unterschied" und "nur kurze Zeit
vor Kriegsende, als besonders viele Flüchtlinge in der
Stadt waren, was die Zahl und das Gewicht der menschlichen
Opfer weiter erhöhte" stattfand, heißt es im eingangs
angeführten Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung.
Doch wie entstand diese Vielzahl von Mythen, denn um nichts
anderes handelt es sich hierbei? Sie gehen auf eine
NS-Propagandakampagne zurück, die einerseits darauf
zielte, den Volkssturm im Inland zu stärken, und
andererseits die Alliierten im Ausland zu diskreditieren.
Zur Dramatisierung wurden einfach die Totenzahlen,
die bei höchstens 25 000 lagen, verzehnfacht. Auch die
Tiefflieger entsprangen schlicht der Phantasie der
NS-Propaganda. Ebenso ist es mit der unschuldigen
Kunst- und Kulturstadt nicht weit her. Dresden war
die zweitgrößte Garnisonsstadt und wichtiger
Standort der Rüstungsproduktion des Dritten Reiches.
Zudem leisteten die Dresdner_innen gleichermaßen wie
der Rest der deutschen Bevölkerung ihren Beitrag zur
Umsetzung und Verteidigung der Volksgemeinschaft, in
dem sie sich aktiv oder zumindest passiv beteiligten.
Bis zuletzt wurden Jüdinnen und Juden verfolgt. Noch
während und kurz nach der Bombardierung Dresdens wurden
ehemalige KZ-Insassen auf Todesmärschen durch Dresden
getrieben. Die Mythen um Dresden spielen nach wie vor
keine unerhebliche Rolle im Gedenken zum 13. Februar.
So veröffentlichte die sächsische Landeszentrale für
politische Bildung unlängst ein Buch, in dem verschiedene
Zeitzeug_innen in unkommentierter Form jene Mythen
zum Besten geben und fortschreiben.
Gleichzeitig ist im offiziellen Gedenken seit einiger
Zeit eine Veränderung wahrzunehmen. In den Reden, die
am 13. Februar 2009 gehalten wurden, sind inhaltliche
Verschiebungen auszumachen. Es findet eine
geschichtliche Einordnung der Ereignisse am
13. und 14. Februar 1945 statt; an Stelle der
bekannten Dresdenmythen werden wissenschaftliche
Fakten benannt. Statt Verdrängung und Leugnung
findet sich die Betonung, dass die Bombardierung
Dresdens als Folge der "nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft" zu sehen sei. So formuliert die
Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz: "Wie Dresden
mussten tausende andere Menschenorte in Schutt und
Asche sinken, ehe denen, die diesen Krieg angezettelt
hatten, der nationalsozialistischen Verbrecher-Clique,
Einhalt geboten war."
Die ausgemachte "Versachlichung" und Benennung
geschichtlicher Zusammenhänge gibt jedoch
keinerlei Anlass, von der Kritik am jährlich
in Dresden zelebrierten Gedenken abzurücken. Im Gegenteil.
Opfermythos 2.0
Dass es möglich ist, jenen Deutschen zu gedenken,
welche selbst zum Großteil die nationalsozialistische
Ideologie teilten und involviert waren in das
mörderische System, gleichzeitig aber die
Ablehnung des NS und die gelungene Aufarbeitung
der Vergangenheit zu propagieren, ohne dabei in
Konflikt zu geraten, liegt in der Art und Weise
der Betrachtung des NS und der Beschreibung des
"Kontextes". Ein Beispiel: In den immer gleichen
hohlen Phrasen wird betont, dass jener Krieg,
der 1939 von Deutschland ausging, im Februar
1945 zurückgeschlagen habe.
Von wem ging der Krieg aus?
Wahlweise von der "nationalsozialistischen Verbrecher-
Clique", von "Hitler und seinen Helfern" oder aber
ganz abstrakt von "den Nazis". Losgelöst von diesen
Schuldigen, wird eine unschuldige, unbeteiligte
deutsche Zivilbevölkerung konstruiert, die so
nie existierte. Der NS war in seiner Systematik,
seiner Ideologie und seinen Verbrechen auf die
aktive oder zumindest passive Beteiligung der
"ganz normalen Deutschen" angewiesen. Es ist
die gern übergangene historische Tatsache, dass
der Großteil der Deutschen die Ideologie von
Volksgemeinschaft und Herrenrasse, vom unterdrückten
deutschen Volk und vom notwendigen Krieg teilte und
das nationalsozialistische Projekt unterstützte.
Dieses fand nicht heimlich statt, gesteuert von
"ein paar Fanatikern", sondern war in Zeitungen
nachzulesen, auf der Straße und in der Wochenschau
zu sehen und bereits in Kinderliedern zu hören.
Wenn nun aber die "ganz normale deutsche Bevölkerung"
von jeglicher Beteiligung am Nationalsozialismus
freigesprochen wird, erscheint diese im Dresden-
Gedenken perfiderweise als "Opfer des NS" und nicht
als wesentlicher Garant für dessen Gelingen. Diese
behaupteten "normalen" Deutschen hätten selbst unter
der "Hitlertyrannei", welche die Bombardierung
verursacht hat, gelitten. Dresden habe mit
seiner Zerstörung für die Verbrechen "der Nazis"
büßen müssen und sei nun aufgrund der eigenen
Leiderfahrung geläutert. So kann sich Dresden
auch zum 65. Jahrestag der Bombardierung einmal
mehr als das darstellen, was es so gern sein
möchte - das Symbol für Frieden und Versöhnung.
Der Krieg schlug zurück?
Die Bombardierung Dresdens war kein Zurück-
schlagen des von den Deutschen geführten
Vernichtungskriegs, sondern ein militärisches
Mittel zur Niederschlagung der national-
sozialistischen Barbarei und bedeutete für
deren Opfer ein Schritt in Richtung Befreiung.
Nur indem menschliches Leid in einer unpolitischen
und nur noch moralischen Sicht per se zum einzigen
Ausgangspunkt in der Betrachtung des 2. Weltkriegs
wird, ist die Rede vom zurückschlagenden Krieg
möglich. Eine Auseinandersetzung mit Schuld und
Täterschaft, ja überhaupt mit Historie, wird
dabei umgangen. Hier macht der Krieg alle
gleichermaßen zu Täter_innen und Opfern und
einzig Leid wird zum universellen Maßstab.
Diese indifferente Betrachtungsweise ermöglicht
und legitimiert das Gedenken an die vermeintlichen
deutschen Opfer, weil sie die Frage nach der
Spezifik deutscher Verbrechen und nach den
Voraussetzungen für deren Durchführung nicht
stellt. Dass die Deutschen einen Vernichtungs-
krieg in Osteuropa führten, in dem sie bewusst
ganze Landstriche verwüsteten und die Bevölkerung
auslöschten, um ihren Plan der Gewinnung neuen
"Lebensraums" für die deutsche Volksgemeinschaft
zu verwirklichen, dass die Deutschen systematisch
Millionen Jüdinnen und Juden in ganz Europa
zusammentrieben, deportierten und in
Vernichtungslagern töteten, dass dem
deutschen Rassenwahn Sinti und Roma,
Homosexuelle, Behinderte zum Opfer fielen -
all das verschwindet in der Rede vom
"zurückschlagenden Krieg". In ihr werden
Verallgemeinerung und Moralisierung betrieben,
welche schlussendlich nur der Verharmlosung und
Relativierung Deutscher Schuld dienen.
Mit einer solchen Benennung der "Vorgeschichte"
der Bombardierung wird eine Interpretation der
Ereignisse angeboten, die es ermöglicht, einen
deutschen Opfermythos ins modernisierte Gedenken
zu übersetzen und so nutzbar zu machen für die
Konstruktion einer modernen Dresdner, aber auch
deutschen Identität.
"Vergangenheitsbewältigungsweltmeister"
Diese Form der Relativierung ist nicht neu.
Auf bundespolitischer Ebene setzte ein solcher
Wandel in der Erinnerungspolitik und im Umgang
mit der nationalsozialistischen Vergangenheit
Deutschlands bereits Ende der 90er Jahre ein.
"Nicht trotz sondern wegen Auschwitz" - so
die Begründung Joschka Fischers - führten
deutsche Soldaten 1999 in Jugoslawien
erstmalig wieder Krieg. Aus der vorbildlichen
Aufarbeitung der Geschichte ergäbe sich die
Befähigung und die moralische Verantwortung
überall dort auf der Welt auch militärisch
einzugreifen, wo Unrecht geschieht. Die
Aufarbeitung der eigenen "dunklen Geschichte"
wird stolz vor sich her getragen und als
moralischer Pluspunkt innerhalb der
europäischen und internationalen
Gemeinschaft nutzbar gemacht. Seit Rot-Grün
ist Deutschlands Umgang mit seiner Vergangenheit
nicht mehr durch Verdrängung, Leugnung und
Schlussstrichdenken gekennzeichnet, sondern
vielmehr durch Anerkennung und Integration,
geradezu Einverleibung der nationalsozia-
listischen Vergangenheit in die bundesdeutsche
Identität. Die einzigartige "Aufarbeitung"
Deutscher Schuld bestärkt das Selbstbild als
moderne und geläuterte Nation. Der Umgang mit
der deutschen Geschichte spielt für die
Identitätskonstruktion eine grundlegende Rolle
- der Diskurs um die "deutschen Opfer des
Krieges" durch Bombardierung oder Vertreibung;
das Paradigma der freiheitsliebenden Deutschen,
welche die zweite Diktatur auf deutschem Boden
- so der gleichmacherische Jargon der
Totalitarismustheorie - in einer "friedlichen
Revolution" von sich abschüttelten.
Gezeichnet wird das Bild einer normalen,
aufgeklärten Nation, einer Nation, die
zu ihren Fehlern steht und daraus gelernt
hat. Deutsche Täterschaft wird anerkannt,
verschwindet jedoch im abstrakten Jahrhundert
der Kriege, im allgemeinen Leid, hinter einer
Clique von Naziverbrechern. Die Dresdner
Erzählung von den Deutschen als Opfer ist
ein Baustein in dem Versuch, eine ungebrochene
deutsche Identität zu gewährleisten, denn das
Gedenken bezieht sich positiv auf eine
vermeintlich unschuldige Zivilbevölkerung.
Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit dem
NS jedoch hieße zu erkennen, dass es eine
solche nicht gegeben haben kann. Ein positiver
Bezug auf Deutschland verböte sich - insbesondere
angesichts der planmäßigen Entrechtung, Verfolgung
und Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden
als Konsequenz eines deutschen Antisemitismus, in
dem sich eine ganze Gesellschaft zusammenfand.
Es ist der von Moishe Postone geforderte "konstante
d.h. in fortwährender Auseinandersetzung zu
vollziehende Bruch", der als einzige Konsequenz
aus der Vergangenheit der Deutschen zu ziehen ist.
Kein Fortschreiben einer bruchlosen deutschen
Identität, sondern ein Bruch mit den Kontinuitäten
nationalsozialistischer Ideologie. Ein Bruch mit
Deutschland!
Seit Goebbels nichts Neues
Anknüpfend an das bürgerliche Gedenken etablierten
die Nazis ihren Aufmarsch zum 13. Februar. Er
entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem
der größten Naziaufmärsche nach 1945. Zwar gibt
es auch in anderen deutschen Städten Nazi-
Erinnerungsveranstaltungen, die Größenordnun
g Dresdens wird dabei aber nicht einmal
annähernd erreicht. Zu beantworten ist also die
Frage, warum gerade Dresden so attraktiv für die
bundesweite Nazisszene ist?
Der 13. Februar erlaubt den Nazis heute ein
direktes Anknüpfen an ihre historischen
Vorbilder. Viele der Dresdner Mythen haben
ihren Ursprung in der propagandistischen
Ausschlachtung der Bombardierung durch das
Reichspropagandaministerium, welches den
Grundstein für eine Täter_innen-Opfer-
Umkehr legte. Darüber hinaus fand die
Darstellung, die die Bombardierung als
alliiertes Kriegsverbrechen brandmarkte,
große Resonanz in der Bevölkerung. Die
Mythen wurden in die lokale "oral history"
integriert und in der Nachkriegszeit,
sowie in DDR und später BRD unzählige Male
reproduziert. Sie sind so im kulturellen
Gedächtnis verfestigt, dass die Mythen
noch heute immer wieder im Diskurs
anzutreffen sind und in weiten Teilen
der Bevölkerung zum common sense gehören.
Für die Nazis ergibt sich hieraus eine
Situation, in der sich ihre Position
großflächig mit der hegemonialen öffentlichen
Meinung überschneidet und ihnen ein
unkompliziertes Mitmachen ermöglicht.
Sie können sich in Bezug auf den 13. Februar
ohne weiteres als Teil der gesellschaftlichen
Mitte sehen. Bestärkt wird diese Sicht durch
die in Dresden geläufige Position, die Nazis
würden - zwar aus falschen Gründen - das
Richtige tun: trauern.
Im Unterschied zum bürgerlichen Gedenken
nehmen die Nazis in ihrer Form des Gedenkens
jedoch ganz offen Bezug auf die NS-Ideologie.
Argumentativer Bezugspunkt ist die deutsche
Volksgemeinschaft. So spricht der sächsische
NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel davon, dass der
"deutsche Volkskörper" von einem
"eliminatorischen Antigermanismus" bedroht
gewesen sei, die Deutschen also aufgrund
ihres Deutschseins bombardiert worden wären.
Es findet letztendlich eine Umdeutung des
Krieges statt, so dass eben nicht Deutschlands
Vernichtungskrieg im Fokus steht, sondern, dass
die Alliierten einen Krieg gegen Deutschland
entfacht hätten, um die "deutsche Rasse" zu
vernichten. Daran anschließend wird ein
vermeintlicher Tabubruch eingefordert, der es
endlich ermögliche, um "deutsche Opfer" zu
trauern und sich von der "moralischen Holocaustkeule"
zu lösen. Damit wird ein unverhohlener Antisemitismus
deutlich, der sich durch die gesamte Argumentation zieht.
So ist auch in bewusster Anlehnung an die Begriffe
aus dem Gedenken an die Opfer der Shoa vom
"alliierten Bombenholocaust" die Rede.
And now? Action!
Auch am 13. Februar 2010 werden in Dresden wieder
mehrere tausend Antifaschist_innen gegen den
Nazi-Großaufmarsch protestieren. Wir rufen dazu
auf, dieses Anliegen nicht losgelöst von einer
grundlegenden Kritik des Gedenkens zu betrachten
und den Fokus linksradikaler Aktivitäten auch
auf das städtische Gedenken zu richten. Ein
Ansatz, der zugunsten einer breiten Mobilisierung
allein den Naziaufmarsch in den Mittelpunkt rückt,
übergeht allzu leicht den geschichtsrevisionistischen
Kern sämtlicher 13. Februar-Gedenkenformen.
Die Folgen sind unangenehm aber vorhersehbar:
Subsumierung ins Dresden-Gedenk-Ringelpiez und
Eingemeindung in die Dresdner Bürgerschaft,
die das Ansehen Dresdens und das Gedenken
gegen einen "Missbrauch" verteidigen will.
Folgerichtig sollte sich eine radikale Linke
bemühen, eine gedenkkritische Position
sicht- und wahrnehmbar zu machen und darauf
verzichten, sich ausschließlich an den Nazis
abzuarbeiten. Das heißt zuallererst, die
Differenzen zwischen dem bürgerlichen
Gedenken und dem der Nazis richtig einzuschätzen:
sie sind vorhanden, aber nur vordergründiger Art
und spätestens mit dem Hauptanliegen, der
Trauer um vermeintliche deutsche Opfer,
erschöpft. Genau hier gilt es anzusetzen
und Kritik zu üben. Unterbleibt diese, etwa
aus Sorge um die Anschlussfähigkeit der
eigenen Position, wird weiterhin die
sowohl im bürgerlichen als auch im Nazi-
Spektrum kursierende Erzählung von den
Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs
gestärkt und damit auch ein neuer deutscher
Nationalismus legitimiert. Eine Linke, die
solche geschichtspolitische Kritik aufgibt,
würde sich selbst überflüssig machen.
Selbstverständlich folgt hieraus nicht, die
Nazis rechts liegen zu lassen. Ein Aufmarsch,
der ein offen nationalsozialistisches
Weltbild propagiert, außerdem Shoa und
Vernichtungskrieg relativiert darf nicht
unwidersprochen stattfinden. Ihm
kompromisslos entgegenzutreten ergibt sich
schon allein aus dessen Größenordnung und
dem damit einhergehenden ganz realen Gefahrenpotential.
Deswegen heißt es auch 2010: Keine Versöhnung mit
Deutschland. Gegen jeden Geschichtsrevisionismus.
Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmarsch verhindern.
2010 in Dresden
Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass
die neue sächsische Staatsregierung eigens für den
bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht
noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich
ruinieren "Extremisten" schon seit Jahren die
Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden
Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine
Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein
weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung
und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar
wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der
Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann
es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener
revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der
Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen
"gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein
Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So
wie die Dresdner, so wie ihre Stadt." Die
Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem
Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen
- laute Musik oder Demonstrationen sind dabei
sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken
soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer
Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette
um die historische Altstadt soll ein "Zeichen gegen
Extremismus" gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung
der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.
Wenn von "Extremisten" die Rede ist, sind vor allem
diejenigen gemeint, die Kritik am Gedenken äußern,
deutschen Opfermythen widersprechen oder gegen den
Aufmarsch tausender Nazis mehr als nur symbolisch
und nicht zur Verteidigung des "wahrhaften Gedenkens"
protestieren. Weniger gemeint sind die Nazis. Ihnen
soll durch das Gesetz ein Aufmarsch durch die historische
Dresdner Altstadt verboten werden, also etwas, worauf sie
bereits 2009 verzichteten. Ihnen wird auch weiterhin mit
der Floskel begegnet, sie würden das Gedenken "missbrauchen".
Übergangen wird dabei geflissentlich, dass die Nazis sich
in ihrer Grundaussage nicht vom bürgerlichen Gedenken
unterscheiden - sie erinnern genauso an vermeintlich
unschuldige deutsche Opfer.
Für eine emanzipatorische Linke bedeutet das viel Arbeit.
Es heißt vor Ort zu sein und die unbequemen Fragen zu
thematisieren. Es heißt deutlich zu machen, dass allen
Formen des Gedenkens eben dieser gemeinsame
geschichtsrevisionistische Kern innewohnt.
Die Mythen um Dresden
Dresden gilt als "Sinnbild der Zerstörung und der zivilen
Kriegsopfer"
weil sich seine Zerstörung "von den Zerstörungen anderer
deutscher Städte deutlich unterschied" und "nur kurze Zeit
vor Kriegsende, als besonders viele Flüchtlinge in der
Stadt waren, was die Zahl und das Gewicht der menschlichen
Opfer weiter erhöhte" stattfand, heißt es im eingangs
angeführten Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung.
Doch wie entstand diese Vielzahl von Mythen, denn um nichts
anderes handelt es sich hierbei? Sie gehen auf eine
NS-Propagandakampagne zurück, die einerseits darauf
zielte, den Volkssturm im Inland zu stärken, und
andererseits die Alliierten im Ausland zu diskreditieren.
Zur Dramatisierung wurden einfach die Totenzahlen,
die bei höchstens 25 000 lagen, verzehnfacht. Auch die
Tiefflieger entsprangen schlicht der Phantasie der
NS-Propaganda. Ebenso ist es mit der unschuldigen
Kunst- und Kulturstadt nicht weit her. Dresden war
die zweitgrößte Garnisonsstadt und wichtiger
Standort der Rüstungsproduktion des Dritten Reiches.
Zudem leisteten die Dresdner_innen gleichermaßen wie
der Rest der deutschen Bevölkerung ihren Beitrag zur
Umsetzung und Verteidigung der Volksgemeinschaft, in
dem sie sich aktiv oder zumindest passiv beteiligten.
Bis zuletzt wurden Jüdinnen und Juden verfolgt. Noch
während und kurz nach der Bombardierung Dresdens wurden
ehemalige KZ-Insassen auf Todesmärschen durch Dresden
getrieben. Die Mythen um Dresden spielen nach wie vor
keine unerhebliche Rolle im Gedenken zum 13. Februar.
So veröffentlichte die sächsische Landeszentrale für
politische Bildung unlängst ein Buch, in dem verschiedene
Zeitzeug_innen in unkommentierter Form jene Mythen
zum Besten geben und fortschreiben.
Gleichzeitig ist im offiziellen Gedenken seit einiger
Zeit eine Veränderung wahrzunehmen. In den Reden, die
am 13. Februar 2009 gehalten wurden, sind inhaltliche
Verschiebungen auszumachen. Es findet eine
geschichtliche Einordnung der Ereignisse am
13. und 14. Februar 1945 statt; an Stelle der
bekannten Dresdenmythen werden wissenschaftliche
Fakten benannt. Statt Verdrängung und Leugnung
findet sich die Betonung, dass die Bombardierung
Dresdens als Folge der "nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft" zu sehen sei. So formuliert die
Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz: "Wie Dresden
mussten tausende andere Menschenorte in Schutt und
Asche sinken, ehe denen, die diesen Krieg angezettelt
hatten, der nationalsozialistischen Verbrecher-Clique,
Einhalt geboten war."
Die ausgemachte "Versachlichung" und Benennung
geschichtlicher Zusammenhänge gibt jedoch
keinerlei Anlass, von der Kritik am jährlich
in Dresden zelebrierten Gedenken abzurücken. Im Gegenteil.
Opfermythos 2.0
Dass es möglich ist, jenen Deutschen zu gedenken,
welche selbst zum Großteil die nationalsozialistische
Ideologie teilten und involviert waren in das
mörderische System, gleichzeitig aber die
Ablehnung des NS und die gelungene Aufarbeitung
der Vergangenheit zu propagieren, ohne dabei in
Konflikt zu geraten, liegt in der Art und Weise
der Betrachtung des NS und der Beschreibung des
"Kontextes". Ein Beispiel: In den immer gleichen
hohlen Phrasen wird betont, dass jener Krieg,
der 1939 von Deutschland ausging, im Februar
1945 zurückgeschlagen habe.
Von wem ging der Krieg aus?
Wahlweise von der "nationalsozialistischen Verbrecher-
Clique", von "Hitler und seinen Helfern" oder aber
ganz abstrakt von "den Nazis". Losgelöst von diesen
Schuldigen, wird eine unschuldige, unbeteiligte
deutsche Zivilbevölkerung konstruiert, die so
nie existierte. Der NS war in seiner Systematik,
seiner Ideologie und seinen Verbrechen auf die
aktive oder zumindest passive Beteiligung der
"ganz normalen Deutschen" angewiesen. Es ist
die gern übergangene historische Tatsache, dass
der Großteil der Deutschen die Ideologie von
Volksgemeinschaft und Herrenrasse, vom unterdrückten
deutschen Volk und vom notwendigen Krieg teilte und
das nationalsozialistische Projekt unterstützte.
Dieses fand nicht heimlich statt, gesteuert von
"ein paar Fanatikern", sondern war in Zeitungen
nachzulesen, auf der Straße und in der Wochenschau
zu sehen und bereits in Kinderliedern zu hören.
Wenn nun aber die "ganz normale deutsche Bevölkerung"
von jeglicher Beteiligung am Nationalsozialismus
freigesprochen wird, erscheint diese im Dresden-
Gedenken perfiderweise als "Opfer des NS" und nicht
als wesentlicher Garant für dessen Gelingen. Diese
behaupteten "normalen" Deutschen hätten selbst unter
der "Hitlertyrannei", welche die Bombardierung
verursacht hat, gelitten. Dresden habe mit
seiner Zerstörung für die Verbrechen "der Nazis"
büßen müssen und sei nun aufgrund der eigenen
Leiderfahrung geläutert. So kann sich Dresden
auch zum 65. Jahrestag der Bombardierung einmal
mehr als das darstellen, was es so gern sein
möchte - das Symbol für Frieden und Versöhnung.
Der Krieg schlug zurück?
Die Bombardierung Dresdens war kein Zurück-
schlagen des von den Deutschen geführten
Vernichtungskriegs, sondern ein militärisches
Mittel zur Niederschlagung der national-
sozialistischen Barbarei und bedeutete für
deren Opfer ein Schritt in Richtung Befreiung.
Nur indem menschliches Leid in einer unpolitischen
und nur noch moralischen Sicht per se zum einzigen
Ausgangspunkt in der Betrachtung des 2. Weltkriegs
wird, ist die Rede vom zurückschlagenden Krieg
möglich. Eine Auseinandersetzung mit Schuld und
Täterschaft, ja überhaupt mit Historie, wird
dabei umgangen. Hier macht der Krieg alle
gleichermaßen zu Täter_innen und Opfern und
einzig Leid wird zum universellen Maßstab.
Diese indifferente Betrachtungsweise ermöglicht
und legitimiert das Gedenken an die vermeintlichen
deutschen Opfer, weil sie die Frage nach der
Spezifik deutscher Verbrechen und nach den
Voraussetzungen für deren Durchführung nicht
stellt. Dass die Deutschen einen Vernichtungs-
krieg in Osteuropa führten, in dem sie bewusst
ganze Landstriche verwüsteten und die Bevölkerung
auslöschten, um ihren Plan der Gewinnung neuen
"Lebensraums" für die deutsche Volksgemeinschaft
zu verwirklichen, dass die Deutschen systematisch
Millionen Jüdinnen und Juden in ganz Europa
zusammentrieben, deportierten und in
Vernichtungslagern töteten, dass dem
deutschen Rassenwahn Sinti und Roma,
Homosexuelle, Behinderte zum Opfer fielen -
all das verschwindet in der Rede vom
"zurückschlagenden Krieg". In ihr werden
Verallgemeinerung und Moralisierung betrieben,
welche schlussendlich nur der Verharmlosung und
Relativierung Deutscher Schuld dienen.
Mit einer solchen Benennung der "Vorgeschichte"
der Bombardierung wird eine Interpretation der
Ereignisse angeboten, die es ermöglicht, einen
deutschen Opfermythos ins modernisierte Gedenken
zu übersetzen und so nutzbar zu machen für die
Konstruktion einer modernen Dresdner, aber auch
deutschen Identität.
"Vergangenheitsbewältigungsweltmeister"
Diese Form der Relativierung ist nicht neu.
Auf bundespolitischer Ebene setzte ein solcher
Wandel in der Erinnerungspolitik und im Umgang
mit der nationalsozialistischen Vergangenheit
Deutschlands bereits Ende der 90er Jahre ein.
"Nicht trotz sondern wegen Auschwitz" - so
die Begründung Joschka Fischers - führten
deutsche Soldaten 1999 in Jugoslawien
erstmalig wieder Krieg. Aus der vorbildlichen
Aufarbeitung der Geschichte ergäbe sich die
Befähigung und die moralische Verantwortung
überall dort auf der Welt auch militärisch
einzugreifen, wo Unrecht geschieht. Die
Aufarbeitung der eigenen "dunklen Geschichte"
wird stolz vor sich her getragen und als
moralischer Pluspunkt innerhalb der
europäischen und internationalen
Gemeinschaft nutzbar gemacht. Seit Rot-Grün
ist Deutschlands Umgang mit seiner Vergangenheit
nicht mehr durch Verdrängung, Leugnung und
Schlussstrichdenken gekennzeichnet, sondern
vielmehr durch Anerkennung und Integration,
geradezu Einverleibung der nationalsozia-
listischen Vergangenheit in die bundesdeutsche
Identität. Die einzigartige "Aufarbeitung"
Deutscher Schuld bestärkt das Selbstbild als
moderne und geläuterte Nation. Der Umgang mit
der deutschen Geschichte spielt für die
Identitätskonstruktion eine grundlegende Rolle
- der Diskurs um die "deutschen Opfer des
Krieges" durch Bombardierung oder Vertreibung;
das Paradigma der freiheitsliebenden Deutschen,
welche die zweite Diktatur auf deutschem Boden
- so der gleichmacherische Jargon der
Totalitarismustheorie - in einer "friedlichen
Revolution" von sich abschüttelten.
Gezeichnet wird das Bild einer normalen,
aufgeklärten Nation, einer Nation, die
zu ihren Fehlern steht und daraus gelernt
hat. Deutsche Täterschaft wird anerkannt,
verschwindet jedoch im abstrakten Jahrhundert
der Kriege, im allgemeinen Leid, hinter einer
Clique von Naziverbrechern. Die Dresdner
Erzählung von den Deutschen als Opfer ist
ein Baustein in dem Versuch, eine ungebrochene
deutsche Identität zu gewährleisten, denn das
Gedenken bezieht sich positiv auf eine
vermeintlich unschuldige Zivilbevölkerung.
Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit dem
NS jedoch hieße zu erkennen, dass es eine
solche nicht gegeben haben kann. Ein positiver
Bezug auf Deutschland verböte sich - insbesondere
angesichts der planmäßigen Entrechtung, Verfolgung
und Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden
als Konsequenz eines deutschen Antisemitismus, in
dem sich eine ganze Gesellschaft zusammenfand.
Es ist der von Moishe Postone geforderte "konstante
d.h. in fortwährender Auseinandersetzung zu
vollziehende Bruch", der als einzige Konsequenz
aus der Vergangenheit der Deutschen zu ziehen ist.
Kein Fortschreiben einer bruchlosen deutschen
Identität, sondern ein Bruch mit den Kontinuitäten
nationalsozialistischer Ideologie. Ein Bruch mit
Deutschland!
Seit Goebbels nichts Neues
Anknüpfend an das bürgerliche Gedenken etablierten
die Nazis ihren Aufmarsch zum 13. Februar. Er
entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem
der größten Naziaufmärsche nach 1945. Zwar gibt
es auch in anderen deutschen Städten Nazi-
Erinnerungsveranstaltungen, die Größenordnun
g Dresdens wird dabei aber nicht einmal
annähernd erreicht. Zu beantworten ist also die
Frage, warum gerade Dresden so attraktiv für die
bundesweite Nazisszene ist?
Der 13. Februar erlaubt den Nazis heute ein
direktes Anknüpfen an ihre historischen
Vorbilder. Viele der Dresdner Mythen haben
ihren Ursprung in der propagandistischen
Ausschlachtung der Bombardierung durch das
Reichspropagandaministerium, welches den
Grundstein für eine Täter_innen-Opfer-
Umkehr legte. Darüber hinaus fand die
Darstellung, die die Bombardierung als
alliiertes Kriegsverbrechen brandmarkte,
große Resonanz in der Bevölkerung. Die
Mythen wurden in die lokale "oral history"
integriert und in der Nachkriegszeit,
sowie in DDR und später BRD unzählige Male
reproduziert. Sie sind so im kulturellen
Gedächtnis verfestigt, dass die Mythen
noch heute immer wieder im Diskurs
anzutreffen sind und in weiten Teilen
der Bevölkerung zum common sense gehören.
Für die Nazis ergibt sich hieraus eine
Situation, in der sich ihre Position
großflächig mit der hegemonialen öffentlichen
Meinung überschneidet und ihnen ein
unkompliziertes Mitmachen ermöglicht.
Sie können sich in Bezug auf den 13. Februar
ohne weiteres als Teil der gesellschaftlichen
Mitte sehen. Bestärkt wird diese Sicht durch
die in Dresden geläufige Position, die Nazis
würden - zwar aus falschen Gründen - das
Richtige tun: trauern.
Im Unterschied zum bürgerlichen Gedenken
nehmen die Nazis in ihrer Form des Gedenkens
jedoch ganz offen Bezug auf die NS-Ideologie.
Argumentativer Bezugspunkt ist die deutsche
Volksgemeinschaft. So spricht der sächsische
NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel davon, dass der
"deutsche Volkskörper" von einem
"eliminatorischen Antigermanismus" bedroht
gewesen sei, die Deutschen also aufgrund
ihres Deutschseins bombardiert worden wären.
Es findet letztendlich eine Umdeutung des
Krieges statt, so dass eben nicht Deutschlands
Vernichtungskrieg im Fokus steht, sondern, dass
die Alliierten einen Krieg gegen Deutschland
entfacht hätten, um die "deutsche Rasse" zu
vernichten. Daran anschließend wird ein
vermeintlicher Tabubruch eingefordert, der es
endlich ermögliche, um "deutsche Opfer" zu
trauern und sich von der "moralischen Holocaustkeule"
zu lösen. Damit wird ein unverhohlener Antisemitismus
deutlich, der sich durch die gesamte Argumentation zieht.
So ist auch in bewusster Anlehnung an die Begriffe
aus dem Gedenken an die Opfer der Shoa vom
"alliierten Bombenholocaust" die Rede.
And now? Action!
Auch am 13. Februar 2010 werden in Dresden wieder
mehrere tausend Antifaschist_innen gegen den
Nazi-Großaufmarsch protestieren. Wir rufen dazu
auf, dieses Anliegen nicht losgelöst von einer
grundlegenden Kritik des Gedenkens zu betrachten
und den Fokus linksradikaler Aktivitäten auch
auf das städtische Gedenken zu richten. Ein
Ansatz, der zugunsten einer breiten Mobilisierung
allein den Naziaufmarsch in den Mittelpunkt rückt,
übergeht allzu leicht den geschichtsrevisionistischen
Kern sämtlicher 13. Februar-Gedenkenformen.
Die Folgen sind unangenehm aber vorhersehbar:
Subsumierung ins Dresden-Gedenk-Ringelpiez und
Eingemeindung in die Dresdner Bürgerschaft,
die das Ansehen Dresdens und das Gedenken
gegen einen "Missbrauch" verteidigen will.
Folgerichtig sollte sich eine radikale Linke
bemühen, eine gedenkkritische Position
sicht- und wahrnehmbar zu machen und darauf
verzichten, sich ausschließlich an den Nazis
abzuarbeiten. Das heißt zuallererst, die
Differenzen zwischen dem bürgerlichen
Gedenken und dem der Nazis richtig einzuschätzen:
sie sind vorhanden, aber nur vordergründiger Art
und spätestens mit dem Hauptanliegen, der
Trauer um vermeintliche deutsche Opfer,
erschöpft. Genau hier gilt es anzusetzen
und Kritik zu üben. Unterbleibt diese, etwa
aus Sorge um die Anschlussfähigkeit der
eigenen Position, wird weiterhin die
sowohl im bürgerlichen als auch im Nazi-
Spektrum kursierende Erzählung von den
Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs
gestärkt und damit auch ein neuer deutscher
Nationalismus legitimiert. Eine Linke, die
solche geschichtspolitische Kritik aufgibt,
würde sich selbst überflüssig machen.
Selbstverständlich folgt hieraus nicht, die
Nazis rechts liegen zu lassen. Ein Aufmarsch,
der ein offen nationalsozialistisches
Weltbild propagiert, außerdem Shoa und
Vernichtungskrieg relativiert darf nicht
unwidersprochen stattfinden. Ihm
kompromisslos entgegenzutreten ergibt sich
schon allein aus dessen Größenordnung und
dem damit einhergehenden ganz realen Gefahrenpotential.
Deswegen heißt es auch 2010: Keine Versöhnung mit
Deutschland. Gegen jeden Geschichtsrevisionismus.
Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmarsch verhindern.
12. Februar 2010, 18 Uhr, Jorge-Gomondai-Platz:
Demonstration gegen deutsche Opfermythen
13. Februar 2010:
Aktionen gegen Gedenken und Nazis
Demonstration gegen deutsche Opfermythen
13. Februar 2010:
Aktionen gegen Gedenken und Nazis
Zum Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin
Babylo(h)n Protestmailer online
http://fau.zsp.net.pl/send-a-protest-to-kino-babylon/emailpage/
http://fau.zsp.net.pl/send-a-protest-to-kino-babylon/emailpage/
Eine Torte bleibt eine Torte
Am 12. Januar findet der nächste Gerichtstermin im Tortenprozess statt.
Das Oberlandesgericht in Hamm verhandelt dann über den Revisionsantrag der
Staatsanwaltschaft Bochum. Letzere hatte den verantwortlichen Redakteur
von bo-alternativ.de angeklagt, zur gefährlichen Körperverletzung
aufgerufen zu haben, indem das nebenstehende Plakat veröffentlicht wurde.
Im Prozess vor dem Bochumer Amtsgericht machte der Richter von Anfang an
klar, dass die Veröffentlichung des Plakates keine Straftat ist. Der
Vertreter der Staatsanwaltschaft - der allerdings nicht aus der
Politabteilung der Staatsanwaltschaft kam - plädierte dann ebenfalls auf
Freispruch. Es gab also einen Freispruch erster Klasse. Die Politabteilung
der Staatsanwaltschaft gab aber keine Ruhe und ging in Revision. Das
Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob in der ersten Instanz
juristisch alles richtig bedacht worden ist. Wenn es Mängel erkennt, geht
das Verfahren zurück an das Amtsgericht Bochum. Dann darf sich eine andere
Richterin oder ein anderer Richter damit befassen. Mehr zum Tortenprozess
bei bo alternativ
http://www.bo-alternativ.de/2009/12/06/eine-torte-bleibt-eine-torte/
Das Oberlandesgericht in Hamm verhandelt dann über den Revisionsantrag der
Staatsanwaltschaft Bochum. Letzere hatte den verantwortlichen Redakteur
von bo-alternativ.de angeklagt, zur gefährlichen Körperverletzung
aufgerufen zu haben, indem das nebenstehende Plakat veröffentlicht wurde.
Im Prozess vor dem Bochumer Amtsgericht machte der Richter von Anfang an
klar, dass die Veröffentlichung des Plakates keine Straftat ist. Der
Vertreter der Staatsanwaltschaft - der allerdings nicht aus der
Politabteilung der Staatsanwaltschaft kam - plädierte dann ebenfalls auf
Freispruch. Es gab also einen Freispruch erster Klasse. Die Politabteilung
der Staatsanwaltschaft gab aber keine Ruhe und ging in Revision. Das
Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob in der ersten Instanz
juristisch alles richtig bedacht worden ist. Wenn es Mängel erkennt, geht
das Verfahren zurück an das Amtsgericht Bochum. Dann darf sich eine andere
Richterin oder ein anderer Richter damit befassen. Mehr zum Tortenprozess
bei bo alternativ
http://www.bo-alternativ.de/2009/12/06/eine-torte-bleibt-eine-torte/
Agentur wofür?
Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter
a) BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II
Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf
Siehe dazu:
b) Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der
verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf
c) Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im
SGB II vom 04.12.2009 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf
d) Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft
„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der
gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und
Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg
in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme
vom 08.12.2009
http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821
e) Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II
Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di
Niedersachsen (pdf)
http://www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf
f) Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer
Hand
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und
Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt
vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz
IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf
g) Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG
Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147
kooperative Jobcenter
a) BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II
Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf
Siehe dazu:
b) Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der
verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf
c) Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im
SGB II vom 04.12.2009 (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf
d) Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft
„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der
gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und
Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg
in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme
vom 08.12.2009
http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821
e) Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II
Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di
Niedersachsen (pdf)
http://www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf
f) Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer
Hand
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und
Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt
vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz
IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf
g) Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG
Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147
Asozialstaat ausser Rand und Band...
Arbeitszwang die x-te
Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die
Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt
„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen
Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als
Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben.
Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten
Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur
erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf
ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der
Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor
und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung
gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom
02.12.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html
Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die
Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt
„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen
Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als
Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben.
Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten
Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur
erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf
ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der
Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der
Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor
und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung
gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom
02.12.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html
Die haben sonst keine Probleme mehr, wa?!
Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen
a) Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden
Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im
Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr
Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21.
Dezember 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
b) Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?
„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für
Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der
Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am
Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines
Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen
will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den
Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 22.12.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html
Auswirkungen
a) Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden
Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im
Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr
Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21.
Dezember 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html
b) Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?
„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für
Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der
Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am
Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines
Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen
will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den
Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian
Lambeck im ND vom 22.12.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html
Kurz vorgestellt: Werner Braeuner
Werner Braeuner wurde 2001 wegen Totschlags am Verdener Arbeitsamtdirektor zu 12 Jahren Haft verurteilt. Werner greift auch unter den sehr beschränkten Bedingungen der Haft nach wie vor in die gesellschaftliche Diskussion um Arbeit und Arbeitszwang mit schriftlichen Beiträgen ein. Die vorliegende öffentliche Erklärung stammt von April 2007. Darin nennt er Bedingungen für seine Rückkehr in die Freiheit - nämlich die Beendigung aller arbeitsmarkt -und sozialpolitischen Zwangsmaßnehmen.
Dokumentation: Werner Braeuner: Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
Öffentliche Erklärung
Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
An den Strafvollzug angebotenen Resozialisierungsmaßnahmen, an denen mitzuwirken unabdingbare Voraussetzung ist, um vor dem strafgerichtlich festgesetzten Entlassungszeitpunkt, dem 5. Februar 2013, aus der Haft entlassen werden zu können, habe ich mich nicht beteiligt und werde dies auch in Zukunft absehbar nicht tun. Dem Justizvollzug gegenüber habe ich mich ausdrücklich als Bürgerkriegskombattant ausgewiesen, der sich im Kampf gegen den Staatsterror befindet, den das BRD-Regime gegen arbeitslose und sozial schwache Menschen systematisch ausübt. Dies gilt, so lange der BRD-Staat den von ihm durch eklatante Rechtsbrüche und in Komplizenschaft mit Parlament und Justiz Zug um Zug ausgeweiteten Bürgerkrieg nicht beendet und sich nicht an dem bestehenden Grund- und Einzelrecht orientiert, wobei insbesondere zu nennen ist das „Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit“, welches solche Arbeit ächtet und mit dem 1. Juni 1956 durch Eintrag in das Bundesgesetzblatt II 1956, 640 geltendes Bundesrecht geworden ist.
Beendet die BRD die gegenwärtigen arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen nicht, werde ich nicht in die Freiheit zurückkehren, da ich nicht genötigt sein will, an durch Strafe bzw. Sanktionen erzwungenen Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungs-, Trainings- oder sonstigen solchen Maßnahmen teilzunehmen.
Nach Recht und Verfassung der BRD und entgegen der vom Regime Kohl und seinen Folgeregimen Schröder und Merkel geschaffenen, rechtsverachtenden anderslautenden Rechtslage, sind Sozialtransfers wie das ALG I und II zu leisten, ohne dies an eine Teilnahme an Maßnahmen zu knüpfen. Mit der Weigerung, vor Ende des gegenwärtigen Bürgerkrieges in die Freiheit zurückzukehren, schütze ich mich und andere Personen vor Gewalthandlungen, die ich in Gefahr zu begehen kommen könnte, sollte ich unter dem psychischen Druck arbeits- und sozialpolitischer Zwangsmaßnahmen erneut in einen unbeherrschbaren Affektzustand geraten.
Nach allem sind zwei zusammengehörige politische Forderungen zu erheben, nämlich eine sofortige Aussetzung/Beendigung der hier oben genannten Zwangsmaßnahmen bzw. deren Befreiung von Zwang, sowie die damit möglich werdende sofortige und bedingungslose Freilassung meiner Person. Letztere Forderung findet in dem hier erhobenen eklatant rechtswidrigen Handeln des BRD-Regimes Begründung, welches mit Einführung einer Arbeitspflicht in der vormaligen Sozialhilfe Anfang nahm. In den Jahren 2000/2001 hat solches Handeln mich in eine akut lebensbedrohliche psychische sowie in eine prekäre allgemeingesundheitliche Lage gebracht, die abzuwehren mir allein durch eine Handlung gelang – die Tötung eines Arbeitsamtsdirektors -, die in einer rechtskonformen BRD zwar als sehr schwere Straftat zu bewerten gewesen wäre, in einem Bürgerkrieg jedoch und in Reaktion auf einen massiven Angriff eines gegnerischen Kombattanten – hier die Arbeitsagentur der Stadt Verden – legitime Verteidigung mit dem Charakter einer Notwehr war. Dies bestimmt sich allein politisch und nicht juristisch, indem der gegenwärtige Bürgerkrieg politisch konstatiert wird. In die Position eines Bürgerkriegskombattanten bin ich durch unmittelbar einwirkenden Staatsterror genötigt worden und kann diese Position dementsprechend erst mit dem Ende jenes Staatsterrors aufgeben.
Die Öffentlichkeit wird ersucht, sich den in dieser Erklärung erhobenen Forderungen anzuschließen und sie zu unterstützen.
Sehnde, den 15. April 2007
Werner Braeuner
Kontakt:
Werner Braeuner
z.zt.: JVA Sehnde
Schnedebruch 8
31319 Sehnde
Werner Braeuner, Meppen, 10.10.2003
PROTESTANTISMUS UND SEXISMUS
- Skizze der Psychologie des dressierten Arbeitsaffen -
- Skizze der Psychologie des dressierten Arbeitsaffen -
Ein Psychologe könnte die folgenden Überlegungen nicht öffentlich anstellen; täte er es, würde ihm seine Zunft das Etikett "Durchgeknallt" anhängen. Ein erwerbsloser Maschinenbauingenieur, Aktivist der globalen sozialen Bewegung, Anarchist und Gefangener im geschlossenen Strafvollzug der BRD (12 Jahre Haft wegen Totschlags an einem Arbeitsamtsdirektor) darf "durchgeknallte" Psychologie treiben, darf ohne Geländer denken und schreiben, darf auf hohe Berge steigen und dort einen Standpunkt einnehmen, der Übersicht erlaubt. Immerhin ist die Aufstiegsroute vorgebahnt: Hannah Arendt [l], Erich Neumann [2], Max Weber [3], Friedrich Nietzsche [4] und andere haben ihre Kletterhilfen zuvor fest in den Fels geschlagen.
Am 14. März 2003 hat ein BRD-Bundeskanzler dem Parlament eine Agenda vorgetragen, die von ihm selbst als Agenda 2010 bezeichnet worden ist, in Wahrheit handelt es sich jedoch um das Manifest des Dressierten Arbeitsaffen. Wie wird aus einem Menschen ein dressierter Arbeitsaffe? Ist Faschismus eine psychische Störung? Ist die Agenda 2010 ein faschistischer Entwurf? Der Begriff "Faschismus" ist zu einer lahmen Ente geworden, Faschismus ist ein historisches Chamäleon, das nicht einmal mehr zur Beschreibung taugt, weil der Begriff sich in scheinbar grenzenlosen Oberflächen verläuft. Die Erscheinungswelt von Faschismen ist vielfältig und veränderlich wie Priele in einem Wattenmeer; daher macht allein Sinn, die Entstehung solch flüchtiger Phänomene von dem Antrieb her zu verstehen, der ihnen zugrunde liegt: Priele entstehen mit dem Tidenhub, Tidenhub entsteht durch die Massenanziehungskraft des Mondes. Völlig analog entstehen Faschismen mit dem Protestantismus (als weltlich gewordener religiöser Praxis), und Protestantismus entsteht durch die Seelenanziehungskraft des Sexismus (als weltlich gewordener psychischer Praxis), wobei diese Seelenanziehungskraft auf der Faszination eines "Archetyps" beruht, im Falle des Sexismus ist das der Archetyp "Frau", der so uralt wie die Menschheit ist.[5]
"Frau" als archetypisches Konzept ist mythisch (also phantasmatisch) und inhaltlich hochaufgeladen. Wenn es nicht als Archetyp wahrgenommen und als solcher reflektiert wird, wird es politisch gefährlich, weil in seiner Faszination die Gespenster von Massenwahn und Gewalt erwachen.[6] Gerhard Schröder und seine Kriegskameraden haben mit ihrer Agenda 2010 nicht weniger als circa 150 000 Menschheitsjahre im Rücken. Sie scheinen das zu spüren, scheinen nicht irritierbar, würden niemals annehmen, ihre Psyche sei so sehr verwirrt, daß ihnen die Wahrnehmung einfacher Wirklichkeiten nicht mehr gelingt. Normalität ist ein statistischer Begriff; falls die Mehrheit aus Killern besteht, dann ist Killersein "normal"! Jemand, der einige der Frontsoldaten der Arbeitsämter (Arbeitsvermittler, -berater u.s.w.) persönlich gut kennt, teilte dem Autoren seine Beobachtung mit, daß diese Menschen sich mit Beginn des Feierabends verwandeln würden. Tagsüber willige Vollstrecker rücksichtsloser (und illegaler) Manöver zur einschüchternden Disziplinierung und versicherungstechnischen Aussteuerung ihres sozial angeschlagenen Klientels, seien sie im Privaten häufig angenehme, weil freundliche und einfühlsame Menschen. Das ist nicht neu und wird in der Literatur auch von SS-Leuten berichtet. Dahinter steht offenbar das auf "Pflicht" orientierende, protestantische Konzept von "Beruflichkeit". Wie Max Weber gezeigt hat, entstand Beruflichkeit aus dem Protestantismus [7], wurde im Laufe der Zeit vorherrschende gesellschaftliche Praxis und reproduzierte sich zuletzt ohne irgendein religiöses Praktizieren und nur und allein durch die alltägliche Routine staatlicher Institutionen, hier vor allem durch das Erziehungs- und Bildungswesen. Insbesondere Kindergarten, Vor- und Grundschule setzen vielfältige strukturelle Techniken sanfter Traumatisierung von Kindern ein, was Voraussetzung für eine erfolgreiche Konditionierung des Kindes auf die "Sekundärtugenden" (Pflichtbewußtsein) hin ist; in einem solchen Zusammenhang von einer "Zurichtung zum dressierten Arbeitsaffen" zu sprechen, ist keineswegs polemisch sondern zutreffend, besonders wenn gesehen wird, daß die pädagogisch gewollte Intelligenzentwicklung des Kindes tatsächlich ihr Abschneiden bei einem politisch gesetzten Wert bedeutet: Um die Spaltung in Beruflichkeit und Privatheit anstandslos vollführen zu können, muß der Mensch in definierter Weise dumm sein!
Diese gewisse Dummheit ist eine Unfähigkeit zu Selbstreflexion und zu eigenständigem Denken. Beides ist jedoch Voraussetzung jeglicher rechtlich-moralischer, mithin jeglicher politisch verantwortlicher Handlung, und so fehlt dem zum dressierten Arbeitsaffen zugerichteten Menschen ein über seinen engen eigenen Betroffenheitsbereich hinausreichendes Rechtsempfinden. (Wenn Daniel Goldhagen von "Hitlers willigen Vollstreckern" gesprochen hat, dann meinte er wohl diese "ganz normalen Deutschen", die sich selbstverständlich auch in anderen Ländern finden lassen. So jemand ist schlicht unfähig, an sich die Wandlung vom "Demokraten" zum "Faschisten" überhaupt wahrzunehmen!) Wie hält es so eineR mit sich aus? Zur Technik der sanften Traumatisierung und anschließenden Konditionierung in der Schule gehört wesentlich die Erzeugung eines dauernd nagenden Gefühls der Unzulänglichkeit, welches andauernd nach seiner Erlösung ruft. Im eigentlichen Prozeß der Konditionierung geht es, technisch gesehen, nun darum, einen beliebigen sensorischen Reiz an einen so genannten Schlüsselreiz für einen so genannten Angeborenen Auslösemechanismus anzukoppeln, also einen artlich-biologisch prädisponierten Reiz-Reaktions-Mechanismus auszubeuten. Das Unzulänglichkeitsgefühl läßt nun zwar permanent nach seiner Erlösung Ausschau halten, aber statt Erlösung zu finden, steht der zu dressierende Arbeitsaffe vor der Forderung anstrengender Lohnarbeit. Der Trick ist hier der, Arbeit (Lohnarbeit) behavioristisch an "Frau" und die im Archetyp "Frau" enthaltene Verheißung zu koppeln; der so dressierte Arbeitsaffe gewinnt nun mit der Arbeit das latente Empfinden, sich einer Erlösung anzunähern.
Mit der so genannten sexuellen Befreiung der Gesellschaft in den 60er Jahren wird zunehmend direkt konditioniert, indem der angeborene Schlüsselreiz, der unmittelbar vom nackten weiblichen Körper ausgeht, permanent öffentlich zur Schau gestellt wird: in Kasernen, Werkstätten, Büros und Industriebetrieben - also in den typischen (Lohn-)Arbeitsräumen -, jedoch wird der verhaltensreizvolle nackte weibliche Körper ebenso in den von Produktwerbung durchsetzten sonstigen öffentlichen und privaten Räumen nicht allein an Waren gekoppelt, sondern auch an zahlreiche weitere Objekte des öffentlichen Raums. Da Karen und Objekte jedoch verdinglichte menschliche Arbeit sind, wird mithin die Arbeit sexualisiert bzw. werden Arbeit und Erlösung ("Frau") durch behavioristisches Konditionieren zwar diffus aber damit um so wirkungsvoller miteinander verkoppelt. Es wäre jedoch zu verkürzt, die gesuchte Erlösung allein als an sexuelle Befriedigung gekoppelt zu analysieren, denn vor der Ära der sexuellen Befreiung reichte bereits das nicht sexualisierte Bild von "Frau" als Repräsentanz für Erlösung aus: Historisch war zuerst das Bild der Gottesmutter Maria, aus dem sich im 19. Jahrhundert und mit John Ruskin (1800-1889) und der Künstlergruppe der Prärafaeliten das prototypische Bild des Jugendstilmädchens als Madonna der Ära der frühen lohnarbeitlichen Massenproduktion herausentwickelt, aus diesem heraus entwickelt sich die Zelluloid-Diva, welche zuletzt zur Pop-Diva mutiert. Sowohl die (späte) Zelluloid-Diva als auch die Pop-Diva sind bereits in die Ära der sexuellen Befreiung eingetaucht und verlieren so mehr und mehr ihr Alleinstellungsmerkmal, "Frau" zu repräsentieren; ihr entsprechender Bedeutungsgehalt magert in dem Maße ab, wie der reine, biologisch-sexuelle Reiz (Brüste, weibliche Körpersilhouette, bis hin zur Darstellung des gynäkologischen Details in der Pornographie) die Räume der Massen durchdringt.
Marxistisches Denken fragt nach den Widersprüchen, die im Laufe der historischen Entwicklung des Kapitalverhältnisses aus diesem entstehen und will wissen, wie diese Widersprüche die ideologische Herrschaft des Kapitalverhältnisses eventuell ruinieren helfen können, wie also eine revolutionäre Situation entstehen könnte. Eine solche Diskussion drängt sich auch hier auf, nämlich unter der Fragestellung der unterschiedlichen ideologischen Wirksamkeiten der archetypischen Elemente der Reihe "Frau": "Maria" Jugendstilmädchen, Zelluloid-Diva, Pop-Diva, purer biologischer Schlüsselreiz. Die gerichtliche Klage der Fereshta Ludin, mit Kopftuch als Lehrerin an staatlichen Schulen unterrichten zu dürfen, hat eine geradezu hysterische öffentliche und politische Reaktion ausgelöst. Ein Hinweis auf die Bedrohung kapitalistischer Verhältnisse, die von Frauen ausgeht, die darauf bestehen, Teile ihrer Körper zu bedecken! Mit der Rückkehr zum nicht offen sexualisierten und an begrenzte Kontexte gebundenen verhüllten Archetyp "Frau" verringert sich die Bewegungsfreiheit, "Frau" an beliebige Waren/ Objekte (und damit an die Lohnarbeit) behavioristisch anzukoppeln. Mit den frühen Elementen der archetypischen Reihe "Frau" ist eben das nicht unbeschränkt machbar! Bereits Freud hat auf die zentrale Bedeutung der Sexualität für Antrieb und Motivation menschlichen Denkens, Fühlens und Handelns hingewiesen. Damit läßt sich einiges gut, anderes weniger gut erklären, namentlich selbstzerstörerisches Verhalten von Menschen und Kulturen läßt sich mit Freud nur unter Hinzunahme eines "Todestriebes" plausibel darstellen - wir reden immer noch über die Agenda 2010!!! -, welcher auf verschlungenen Wegen wieder an Sexualität rückgekoppelt werden muß. Erich Neumann, kritischer Schüler von Carl Gustav Jung, konnte den Archetyp "Frau" umfassend darstellen [8] und hat dabei eine über die biologische Macht sexueller Triebbefriedigung weit hinausreichende Macht des Archetyps "Frau" entdeckt: Dieser Archetyp repräsentiert in der menschlichen Psyche Sinn und Erfüllung in umfassender, aber auch in der speziellen Weise, daß er erfolgreiche materielle Existenzsicherung (die Wachskraft landwirtschaftlichen Bodens, umfassender noch die Wachs-, Werde- und Lebenskraft jeglichen lebendigen Dings, schließlich sogar toter Dinge wie Geld, Kapital, Besitz u.s.w.) verheißt!
Mit Friedrich Nietzsche ergibt sich folgendes allgemeine Verständnis der Lage: "Die moderne Form von Herrschaft ist die von Gesindel über Gesindel." Gesindel ist bei Nietzsche ein Kürzel für utilitaristisches Denken, das ist ein auf "Nützlichkeit" ausgerichtetes Denken, eben das, was kapitalistische Ökonomie auszeichnet. Gesindel, der auf Nützlichkeit ausgerichtete Mensch, heißt hier "dressierter Arbeitsaffe". Damit wird sichtbar, daß die Agenda 2010 keineswegs ein irgendwie durchdachtes Konzept, sondern Ergebnis einer behavioristischen Reaktion ist. Die für die Agenda 2010 und das Herzog-Konzept kämpfenden sozialen Bürgerkriegerinnen sind der Faszination des Archetyps "Frau" aufgesessen; ihre seelische Gleichgewichtslage ist auf behavioristisch höchst wirkungsvolle Weise an die (Lohn-) Arbeit angekoppelt. Die Lohnarbeit besitzt daher für diese Kameradinnen allerhöchste Priorität, der sich alles andere unterzuordnen hat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen dürfen." (2Thess3;10) Die dressierten Arbeitsaffen, die über dressierte Arbeitsaffen herrschen, können die gesellschaftliche Wirklichkeit nur (archetypisch) verzerrt wahrnehmen. Die politische Klasse der BRD ist demnach in sehr definierter Weise verrückt. Fazit: In den letzten Jahren ist allhin sichtbar geworden, daß Lohnarbeit nicht ohne die Drohung des Entzugs der Existenzmittel zu denken ist. Hinter jeder Lohnarbeit lauert immer die Drohung der Zwangsarbeit bzw. des physischen Todes. Die globale soziale Bewegung stellt sich zunehmend offen gegen dies zentrale kapitalistische Zwillingsparadigma von Lohnarbeit, Zwangsarbeit. Dem antikapitalistischen Widerstand schließen sich zunächst die an, die als erste aus dem üblichen lohnarbeitlichen "Normalarbeitsverhältnis" herausgefallen sind. Bei den noch Lohnarbeitenden sind es vor allem die Frauen, die eine spürbare Ausbeutung erfahren, nämlich als sexistische Ausbeutung, welche die entscheidende ideologische Randbedingung für Herrschaft und Ausbeutung darstellt. Ohne Sexismus ist der dressierte Arbeitsaffe, ist kapitalistische Lohnarbeit nicht möglich! Für ein GARANTIERTES GESELLSCHAFTLICHES EINKOMMEN, für alle, ohne Gegenleistung und bei Abschaffung der Besteuerung abhängiger Arbeitseinkommen!!!
Werner Braeuner
Fußnoten:
[1] Hannah Arendt (1906-1975), Philosophin, wurde durch ihre Arbeiten zur Totalitarismusforschung und ihr Denken "ohne Geländer" nach dem II. Weltkrieg international bekannt. Die am meisten beachtete Veröffentlichung ist "Eichmann in Jerusalem - ein Bericht von der Banalität des Bösen".
[2] Erich Neumann (1905-1960), Arzt und Psychologe, kurzzeitig Schüler des Begründers der Archetypenlehre, Carl Gustav Jung, der seinerseits zeitweilig Schüler Sigmund Freuds gewesen war. E.N. überwand in seinen Arbeiten den Patriarchalismus und Sexismus C.G. Jungs und machte die Archetypenlehre wissenschaftlich erfahrbar. Im Jahre 1934 verließ Erich Neumann Berlin und wanderte nach Palästina aus.
[3] Max Weber (1864-1920) galt als der international bedeutendste Soziologe seiner Zeit. Insbesondere seine historisch-soziologischen Studien über den Protestantismus begründeten seinen Ruhm.
[4] Friedrich Nietzsche (1844-1900), Philologe, experimenteller Denker, kein Philosoph, entschiedener Kritiker des Christentums und westlicher Modernität wurde nach seinem Tod vielfach politisch vereinnahmt, dies auch von rechts. In den vergangenen Jahren hat F.N. als Ideengeber der internationalen Linken zunehmend an Bedeutung gewonnen.
[5] Dies wird ausführlich in Erich Neumanns im Jahre 1948 erschienenen Hauptwerk "Ursprungsgeschichte des Bewußtseins" dargestellt.
[6] In "Tiefenpsychologie und neue Ethik", das im Jahre 1948 erschienen ist, geht Erich Neumann u.a. ausführlicher auf den Zusammenhang des Archetyps "Frau" mit dem Nationalsozialismus ein.
[7] Den Zusammenhang von Protestantismus, "Beruflichkeit" und Kapitalismus hat Max Weber im Jahre 1905 in seiner wohl bekanntesten Veröffentlichung "Die protestantische Ethik und der des Kapitalismus" dargestellt.
[8] Erich Neumann veröffentlichte die Monographie "Die große Mutter", mit der er den Archetyp "Frau" in all seiner mythisch-phantasmatischen Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit entwickelt. (Hinweis: Der Archetyp "Frau" steht in keinerlei irgendwie gearteter Beziehung zu irgendeiner Person oder irgendeinem Geschlecht. "Archetypen" sind das Vokabular einer intrapsychischen Bildsprache, die allen Menschen und Kulturen gleichermaßen zueigen ist. Sie sind zufällig entstanden und besitzen keinerlei normativen Wert!)
Kurz vorgestellt: Werner Braeuner
Werner Braeuner wurde 2001 wegen Totschlags am Verdener Arbeitsamtdirektor zu 12 Jahren Haft verurteilt. Werner greift auch unter den sehr beschränkten Bedingungen der Haft nach wie vor in die gesellschaftliche Diskussion um Arbeit und Arbeitszwang mit schriftlichen Beiträgen ein. Die vorliegende öffentliche Erklärung stammt von April 2007. Darin nennt er Bedingungen für seine Rückkehr in die Freiheit - nämlich die Beendigung aller arbeitsmarkt -und sozialpolitischen Zwangsmaßnehmen.
Dokumentation: Werner Braeuner: Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
Öffentliche Erklärung
Zur Frage einer Rückkehr in die Freiheit
An den Strafvollzug angebotenen Resozialisierungsmaßnahmen, an denen mitzuwirken unabdingbare Voraussetzung ist, um vor dem strafgerichtlich festgesetzten Entlassungszeitpunkt, dem 5. Februar 2013, aus der Haft entlassen werden zu können, habe ich mich nicht beteiligt und werde dies auch in Zukunft absehbar nicht tun. Dem Justizvollzug gegenüber habe ich mich ausdrücklich als Bürgerkriegskombattant ausgewiesen, der sich im Kampf gegen den Staatsterror befindet, den das BRD-Regime gegen arbeitslose und sozial schwache Menschen systematisch ausübt. Dies gilt, so lange der BRD-Staat den von ihm durch eklatante Rechtsbrüche und in Komplizenschaft mit Parlament und Justiz Zug um Zug ausgeweiteten Bürgerkrieg nicht beendet und sich nicht an dem bestehenden Grund- und Einzelrecht orientiert, wobei insbesondere zu nennen ist das „Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit“, welches solche Arbeit ächtet und mit dem 1. Juni 1956 durch Eintrag in das Bundesgesetzblatt II 1956, 640 geltendes Bundesrecht geworden ist.
Beendet die BRD die gegenwärtigen arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen nicht, werde ich nicht in die Freiheit zurückkehren, da ich nicht genötigt sein will, an durch Strafe bzw. Sanktionen erzwungenen Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungs-, Trainings- oder sonstigen solchen Maßnahmen teilzunehmen.
Nach Recht und Verfassung der BRD und entgegen der vom Regime Kohl und seinen Folgeregimen Schröder und Merkel geschaffenen, rechtsverachtenden anderslautenden Rechtslage, sind Sozialtransfers wie das ALG I und II zu leisten, ohne dies an eine Teilnahme an Maßnahmen zu knüpfen. Mit der Weigerung, vor Ende des gegenwärtigen Bürgerkrieges in die Freiheit zurückzukehren, schütze ich mich und andere Personen vor Gewalthandlungen, die ich in Gefahr zu begehen kommen könnte, sollte ich unter dem psychischen Druck arbeits- und sozialpolitischer Zwangsmaßnahmen erneut in einen unbeherrschbaren Affektzustand geraten.
Nach allem sind zwei zusammengehörige politische Forderungen zu erheben, nämlich eine sofortige Aussetzung/Beendigung der hier oben genannten Zwangsmaßnahmen bzw. deren Befreiung von Zwang, sowie die damit möglich werdende sofortige und bedingungslose Freilassung meiner Person. Letztere Forderung findet in dem hier erhobenen eklatant rechtswidrigen Handeln des BRD-Regimes Begründung, welches mit Einführung einer Arbeitspflicht in der vormaligen Sozialhilfe Anfang nahm. In den Jahren 2000/2001 hat solches Handeln mich in eine akut lebensbedrohliche psychische sowie in eine prekäre allgemeingesundheitliche Lage gebracht, die abzuwehren mir allein durch eine Handlung gelang – die Tötung eines Arbeitsamtsdirektors -, die in einer rechtskonformen BRD zwar als sehr schwere Straftat zu bewerten gewesen wäre, in einem Bürgerkrieg jedoch und in Reaktion auf einen massiven Angriff eines gegnerischen Kombattanten – hier die Arbeitsagentur der Stadt Verden – legitime Verteidigung mit dem Charakter einer Notwehr war. Dies bestimmt sich allein politisch und nicht juristisch, indem der gegenwärtige Bürgerkrieg politisch konstatiert wird. In die Position eines Bürgerkriegskombattanten bin ich durch unmittelbar einwirkenden Staatsterror genötigt worden und kann diese Position dementsprechend erst mit dem Ende jenes Staatsterrors aufgeben.
Die Öffentlichkeit wird ersucht, sich den in dieser Erklärung erhobenen Forderungen anzuschließen und sie zu unterstützen.
Sehnde, den 15. April 2007
Werner Braeuner
Kontakt:
Werner Braeuner
z.zt.: JVA Sehnde
Schnedebruch 8
31319 Sehnde
Werner Braeuner, Meppen, 10.10.2003
PROTESTANTISMUS UND SEXISMUS
- Skizze der Psychologie des dressierten Arbeitsaffen -
- Skizze der Psychologie des dressierten Arbeitsaffen -
Ein Psychologe könnte die folgenden Überlegungen nicht öffentlich anstellen; täte er es, würde ihm seine Zunft das Etikett "Durchgeknallt" anhängen. Ein erwerbsloser Maschinenbauingenieur, Aktivist der globalen sozialen Bewegung, Anarchist und Gefangener im geschlossenen Strafvollzug der BRD (12 Jahre Haft wegen Totschlags an einem Arbeitsamtsdirektor) darf "durchgeknallte" Psychologie treiben, darf ohne Geländer denken und schreiben, darf auf hohe Berge steigen und dort einen Standpunkt einnehmen, der Übersicht erlaubt. Immerhin ist die Aufstiegsroute vorgebahnt: Hannah Arendt [l], Erich Neumann [2], Max Weber [3], Friedrich Nietzsche [4] und andere haben ihre Kletterhilfen zuvor fest in den Fels geschlagen.
Am 14. März 2003 hat ein BRD-Bundeskanzler dem Parlament eine Agenda vorgetragen, die von ihm selbst als Agenda 2010 bezeichnet worden ist, in Wahrheit handelt es sich jedoch um das Manifest des Dressierten Arbeitsaffen. Wie wird aus einem Menschen ein dressierter Arbeitsaffe? Ist Faschismus eine psychische Störung? Ist die Agenda 2010 ein faschistischer Entwurf? Der Begriff "Faschismus" ist zu einer lahmen Ente geworden, Faschismus ist ein historisches Chamäleon, das nicht einmal mehr zur Beschreibung taugt, weil der Begriff sich in scheinbar grenzenlosen Oberflächen verläuft. Die Erscheinungswelt von Faschismen ist vielfältig und veränderlich wie Priele in einem Wattenmeer; daher macht allein Sinn, die Entstehung solch flüchtiger Phänomene von dem Antrieb her zu verstehen, der ihnen zugrunde liegt: Priele entstehen mit dem Tidenhub, Tidenhub entsteht durch die Massenanziehungskraft des Mondes. Völlig analog entstehen Faschismen mit dem Protestantismus (als weltlich gewordener religiöser Praxis), und Protestantismus entsteht durch die Seelenanziehungskraft des Sexismus (als weltlich gewordener psychischer Praxis), wobei diese Seelenanziehungskraft auf der Faszination eines "Archetyps" beruht, im Falle des Sexismus ist das der Archetyp "Frau", der so uralt wie die Menschheit ist.[5]
"Frau" als archetypisches Konzept ist mythisch (also phantasmatisch) und inhaltlich hochaufgeladen. Wenn es nicht als Archetyp wahrgenommen und als solcher reflektiert wird, wird es politisch gefährlich, weil in seiner Faszination die Gespenster von Massenwahn und Gewalt erwachen.[6] Gerhard Schröder und seine Kriegskameraden haben mit ihrer Agenda 2010 nicht weniger als circa 150 000 Menschheitsjahre im Rücken. Sie scheinen das zu spüren, scheinen nicht irritierbar, würden niemals annehmen, ihre Psyche sei so sehr verwirrt, daß ihnen die Wahrnehmung einfacher Wirklichkeiten nicht mehr gelingt. Normalität ist ein statistischer Begriff; falls die Mehrheit aus Killern besteht, dann ist Killersein "normal"! Jemand, der einige der Frontsoldaten der Arbeitsämter (Arbeitsvermittler, -berater u.s.w.) persönlich gut kennt, teilte dem Autoren seine Beobachtung mit, daß diese Menschen sich mit Beginn des Feierabends verwandeln würden. Tagsüber willige Vollstrecker rücksichtsloser (und illegaler) Manöver zur einschüchternden Disziplinierung und versicherungstechnischen Aussteuerung ihres sozial angeschlagenen Klientels, seien sie im Privaten häufig angenehme, weil freundliche und einfühlsame Menschen. Das ist nicht neu und wird in der Literatur auch von SS-Leuten berichtet. Dahinter steht offenbar das auf "Pflicht" orientierende, protestantische Konzept von "Beruflichkeit". Wie Max Weber gezeigt hat, entstand Beruflichkeit aus dem Protestantismus [7], wurde im Laufe der Zeit vorherrschende gesellschaftliche Praxis und reproduzierte sich zuletzt ohne irgendein religiöses Praktizieren und nur und allein durch die alltägliche Routine staatlicher Institutionen, hier vor allem durch das Erziehungs- und Bildungswesen. Insbesondere Kindergarten, Vor- und Grundschule setzen vielfältige strukturelle Techniken sanfter Traumatisierung von Kindern ein, was Voraussetzung für eine erfolgreiche Konditionierung des Kindes auf die "Sekundärtugenden" (Pflichtbewußtsein) hin ist; in einem solchen Zusammenhang von einer "Zurichtung zum dressierten Arbeitsaffen" zu sprechen, ist keineswegs polemisch sondern zutreffend, besonders wenn gesehen wird, daß die pädagogisch gewollte Intelligenzentwicklung des Kindes tatsächlich ihr Abschneiden bei einem politisch gesetzten Wert bedeutet: Um die Spaltung in Beruflichkeit und Privatheit anstandslos vollführen zu können, muß der Mensch in definierter Weise dumm sein!
Diese gewisse Dummheit ist eine Unfähigkeit zu Selbstreflexion und zu eigenständigem Denken. Beides ist jedoch Voraussetzung jeglicher rechtlich-moralischer, mithin jeglicher politisch verantwortlicher Handlung, und so fehlt dem zum dressierten Arbeitsaffen zugerichteten Menschen ein über seinen engen eigenen Betroffenheitsbereich hinausreichendes Rechtsempfinden. (Wenn Daniel Goldhagen von "Hitlers willigen Vollstreckern" gesprochen hat, dann meinte er wohl diese "ganz normalen Deutschen", die sich selbstverständlich auch in anderen Ländern finden lassen. So jemand ist schlicht unfähig, an sich die Wandlung vom "Demokraten" zum "Faschisten" überhaupt wahrzunehmen!) Wie hält es so eineR mit sich aus? Zur Technik der sanften Traumatisierung und anschließenden Konditionierung in der Schule gehört wesentlich die Erzeugung eines dauernd nagenden Gefühls der Unzulänglichkeit, welches andauernd nach seiner Erlösung ruft. Im eigentlichen Prozeß der Konditionierung geht es, technisch gesehen, nun darum, einen beliebigen sensorischen Reiz an einen so genannten Schlüsselreiz für einen so genannten Angeborenen Auslösemechanismus anzukoppeln, also einen artlich-biologisch prädisponierten Reiz-Reaktions-Mechanismus auszubeuten. Das Unzulänglichkeitsgefühl läßt nun zwar permanent nach seiner Erlösung Ausschau halten, aber statt Erlösung zu finden, steht der zu dressierende Arbeitsaffe vor der Forderung anstrengender Lohnarbeit. Der Trick ist hier der, Arbeit (Lohnarbeit) behavioristisch an "Frau" und die im Archetyp "Frau" enthaltene Verheißung zu koppeln; der so dressierte Arbeitsaffe gewinnt nun mit der Arbeit das latente Empfinden, sich einer Erlösung anzunähern.
Mit der so genannten sexuellen Befreiung der Gesellschaft in den 60er Jahren wird zunehmend direkt konditioniert, indem der angeborene Schlüsselreiz, der unmittelbar vom nackten weiblichen Körper ausgeht, permanent öffentlich zur Schau gestellt wird: in Kasernen, Werkstätten, Büros und Industriebetrieben - also in den typischen (Lohn-)Arbeitsräumen -, jedoch wird der verhaltensreizvolle nackte weibliche Körper ebenso in den von Produktwerbung durchsetzten sonstigen öffentlichen und privaten Räumen nicht allein an Waren gekoppelt, sondern auch an zahlreiche weitere Objekte des öffentlichen Raums. Da Karen und Objekte jedoch verdinglichte menschliche Arbeit sind, wird mithin die Arbeit sexualisiert bzw. werden Arbeit und Erlösung ("Frau") durch behavioristisches Konditionieren zwar diffus aber damit um so wirkungsvoller miteinander verkoppelt. Es wäre jedoch zu verkürzt, die gesuchte Erlösung allein als an sexuelle Befriedigung gekoppelt zu analysieren, denn vor der Ära der sexuellen Befreiung reichte bereits das nicht sexualisierte Bild von "Frau" als Repräsentanz für Erlösung aus: Historisch war zuerst das Bild der Gottesmutter Maria, aus dem sich im 19. Jahrhundert und mit John Ruskin (1800-1889) und der Künstlergruppe der Prärafaeliten das prototypische Bild des Jugendstilmädchens als Madonna der Ära der frühen lohnarbeitlichen Massenproduktion herausentwickelt, aus diesem heraus entwickelt sich die Zelluloid-Diva, welche zuletzt zur Pop-Diva mutiert. Sowohl die (späte) Zelluloid-Diva als auch die Pop-Diva sind bereits in die Ära der sexuellen Befreiung eingetaucht und verlieren so mehr und mehr ihr Alleinstellungsmerkmal, "Frau" zu repräsentieren; ihr entsprechender Bedeutungsgehalt magert in dem Maße ab, wie der reine, biologisch-sexuelle Reiz (Brüste, weibliche Körpersilhouette, bis hin zur Darstellung des gynäkologischen Details in der Pornographie) die Räume der Massen durchdringt.
Marxistisches Denken fragt nach den Widersprüchen, die im Laufe der historischen Entwicklung des Kapitalverhältnisses aus diesem entstehen und will wissen, wie diese Widersprüche die ideologische Herrschaft des Kapitalverhältnisses eventuell ruinieren helfen können, wie also eine revolutionäre Situation entstehen könnte. Eine solche Diskussion drängt sich auch hier auf, nämlich unter der Fragestellung der unterschiedlichen ideologischen Wirksamkeiten der archetypischen Elemente der Reihe "Frau": "Maria" Jugendstilmädchen, Zelluloid-Diva, Pop-Diva, purer biologischer Schlüsselreiz. Die gerichtliche Klage der Fereshta Ludin, mit Kopftuch als Lehrerin an staatlichen Schulen unterrichten zu dürfen, hat eine geradezu hysterische öffentliche und politische Reaktion ausgelöst. Ein Hinweis auf die Bedrohung kapitalistischer Verhältnisse, die von Frauen ausgeht, die darauf bestehen, Teile ihrer Körper zu bedecken! Mit der Rückkehr zum nicht offen sexualisierten und an begrenzte Kontexte gebundenen verhüllten Archetyp "Frau" verringert sich die Bewegungsfreiheit, "Frau" an beliebige Waren/ Objekte (und damit an die Lohnarbeit) behavioristisch anzukoppeln. Mit den frühen Elementen der archetypischen Reihe "Frau" ist eben das nicht unbeschränkt machbar! Bereits Freud hat auf die zentrale Bedeutung der Sexualität für Antrieb und Motivation menschlichen Denkens, Fühlens und Handelns hingewiesen. Damit läßt sich einiges gut, anderes weniger gut erklären, namentlich selbstzerstörerisches Verhalten von Menschen und Kulturen läßt sich mit Freud nur unter Hinzunahme eines "Todestriebes" plausibel darstellen - wir reden immer noch über die Agenda 2010!!! -, welcher auf verschlungenen Wegen wieder an Sexualität rückgekoppelt werden muß. Erich Neumann, kritischer Schüler von Carl Gustav Jung, konnte den Archetyp "Frau" umfassend darstellen [8] und hat dabei eine über die biologische Macht sexueller Triebbefriedigung weit hinausreichende Macht des Archetyps "Frau" entdeckt: Dieser Archetyp repräsentiert in der menschlichen Psyche Sinn und Erfüllung in umfassender, aber auch in der speziellen Weise, daß er erfolgreiche materielle Existenzsicherung (die Wachskraft landwirtschaftlichen Bodens, umfassender noch die Wachs-, Werde- und Lebenskraft jeglichen lebendigen Dings, schließlich sogar toter Dinge wie Geld, Kapital, Besitz u.s.w.) verheißt!
Mit Friedrich Nietzsche ergibt sich folgendes allgemeine Verständnis der Lage: "Die moderne Form von Herrschaft ist die von Gesindel über Gesindel." Gesindel ist bei Nietzsche ein Kürzel für utilitaristisches Denken, das ist ein auf "Nützlichkeit" ausgerichtetes Denken, eben das, was kapitalistische Ökonomie auszeichnet. Gesindel, der auf Nützlichkeit ausgerichtete Mensch, heißt hier "dressierter Arbeitsaffe". Damit wird sichtbar, daß die Agenda 2010 keineswegs ein irgendwie durchdachtes Konzept, sondern Ergebnis einer behavioristischen Reaktion ist. Die für die Agenda 2010 und das Herzog-Konzept kämpfenden sozialen Bürgerkriegerinnen sind der Faszination des Archetyps "Frau" aufgesessen; ihre seelische Gleichgewichtslage ist auf behavioristisch höchst wirkungsvolle Weise an die (Lohn-) Arbeit angekoppelt. Die Lohnarbeit besitzt daher für diese Kameradinnen allerhöchste Priorität, der sich alles andere unterzuordnen hat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen dürfen." (2Thess3;10) Die dressierten Arbeitsaffen, die über dressierte Arbeitsaffen herrschen, können die gesellschaftliche Wirklichkeit nur (archetypisch) verzerrt wahrnehmen. Die politische Klasse der BRD ist demnach in sehr definierter Weise verrückt. Fazit: In den letzten Jahren ist allhin sichtbar geworden, daß Lohnarbeit nicht ohne die Drohung des Entzugs der Existenzmittel zu denken ist. Hinter jeder Lohnarbeit lauert immer die Drohung der Zwangsarbeit bzw. des physischen Todes. Die globale soziale Bewegung stellt sich zunehmend offen gegen dies zentrale kapitalistische Zwillingsparadigma von Lohnarbeit, Zwangsarbeit. Dem antikapitalistischen Widerstand schließen sich zunächst die an, die als erste aus dem üblichen lohnarbeitlichen "Normalarbeitsverhältnis" herausgefallen sind. Bei den noch Lohnarbeitenden sind es vor allem die Frauen, die eine spürbare Ausbeutung erfahren, nämlich als sexistische Ausbeutung, welche die entscheidende ideologische Randbedingung für Herrschaft und Ausbeutung darstellt. Ohne Sexismus ist der dressierte Arbeitsaffe, ist kapitalistische Lohnarbeit nicht möglich! Für ein GARANTIERTES GESELLSCHAFTLICHES EINKOMMEN, für alle, ohne Gegenleistung und bei Abschaffung der Besteuerung abhängiger Arbeitseinkommen!!!
Montag, 21. Dezember 2009
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Bereits im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2008 wurde die Zusammenarbeit
mit den verschiedenen Kultusministerien der Länder gelobt. Anfang Dezember
2009 hat nun das Kultusministerium Baden-Württembergs einen
Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr geschlossen, der einer Intensivierung
dieser Zusammenarbeit dienen soll. Die 94 hauptamtlichen und ca. 300
ehrenamtlichen Jugendoffiziere sollen vorrangig in Schulen – aber auch an
Universitäten und anderen Orten, wo Jugendliche und mit Jugendarbeit betraute
Erwachsene anzutreffen sind - die Sichtweise der Bundesregierung und der
Bundeswehr zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands vermitteln.
Die IMI fordert stattdessen: Jugendoffiziere raus aus Schulen!
IMI-Standpunkt 2009/067
Jugendoffiziere raus aus Schulen! Zur neuen Kooperationsvereinbarung
zwischen dem Kultusministerium Baden-Württembergs und der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2057
UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen
UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen
a) Die Vereinbarung von Kopenhagen
„Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen haben 193 Staaten folgende
Vereinbarung anerkannt…“ Doku bei der FR online
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/spezial_klimawandel/klimagipfel_in_kopenhagen/2154423_Hintergrund-Die-Vereinbarung-von-Kopenhagen.html
b) Klimagipfel Das Desaster von Kopenhagen
„Schlechte Konferenz-Vorbereitung, unprofessionelle Unterhändler und vage
Vereinbarungen: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist gescheitert. Doch vor
allem das Ausmaß des Desasters überrascht…“ Ein Kommentar von Cerstin
Gammelin in der SZ vom 19.12.2009
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/855/498153/text/
c) Willkommen im Club der Verlierer. Folgen des Kopenhagen-Desasters
„Nach dem Fiasko von Kopenhagen setzen Umweltschützer auf einen Neuanfang
zur Rettung des Klimas - doch für mehrere Länder und Akteure kommen diese
Bemühungen zu spät: Sie sind unmittelbar vom Scheitern des Gipfels
betroffen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer jetzt zu den Verlierern zählt…“
Artikel von Christoph Seidler im Spiegel online vom 21.12.2009
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,668126,00.html
d) Ergebnisse des Klimagipfels eine reine Farce. Geburtsstunde einer
starken globalen Klimabewegung
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 19. Dezember 2009
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/12/19/ergebnisse-des-klimagipfels-eine-reine-farce/?cHash=26c315a15d
e) Solidarische Grüße von SIEMENS-Arbeitern an die DAIMLER-Belegschaft -
und eine kritische Anmerkung
„Liebe Kolleginnen und Kollegen bei DAIMLER in Sindelfingen! Eure mutigen
Streiks Anfang Dezember gegen die Verlagerung der C-Klasse haben unsere
volle Unterstützung! (…) Aber, Kolleginnen und Kollegen, eine kritische
Anmerkung sei uns hier deshalb gestattet: Warum gab es auf der heutigen
internationalen Massendemonstration in Kopenhagen eigentlich keine
Delegation der DAIMLER-Belegschaft? (Und warum waren überhaupt unsere
Gewerkschaften – allen voran die IG Metall – dort nicht massenhaft
vertreten?) Denn genauso wenig, wie man auf die „Arbeitsplatzgarantien“
von Konzernen und Regierung vertrauen kann, kann man auf ihre
Klimaschutz-Versprechungen vertrauen!...“ Gruss der Delegation von
SIEMENS-Arbeitern auf der internationalen Großdemonstration gegen die
profitgesteuerte Klimapolitik der Herrschenden in Kopenhagen am
12.Dezember 2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/cop15siemens.pdf
a) Die Vereinbarung von Kopenhagen
„Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen haben 193 Staaten folgende
Vereinbarung anerkannt…“ Doku bei der FR online
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/spezial_klimawandel/klimagipfel_in_kopenhagen/2154423_Hintergrund-Die-Vereinbarung-von-Kopenhagen.html
b) Klimagipfel Das Desaster von Kopenhagen
„Schlechte Konferenz-Vorbereitung, unprofessionelle Unterhändler und vage
Vereinbarungen: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist gescheitert. Doch vor
allem das Ausmaß des Desasters überrascht…“ Ein Kommentar von Cerstin
Gammelin in der SZ vom 19.12.2009
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/855/498153/text/
c) Willkommen im Club der Verlierer. Folgen des Kopenhagen-Desasters
„Nach dem Fiasko von Kopenhagen setzen Umweltschützer auf einen Neuanfang
zur Rettung des Klimas - doch für mehrere Länder und Akteure kommen diese
Bemühungen zu spät: Sie sind unmittelbar vom Scheitern des Gipfels
betroffen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer jetzt zu den Verlierern zählt…“
Artikel von Christoph Seidler im Spiegel online vom 21.12.2009
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,668126,00.html
d) Ergebnisse des Klimagipfels eine reine Farce. Geburtsstunde einer
starken globalen Klimabewegung
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 19. Dezember 2009
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/12/19/ergebnisse-des-klimagipfels-eine-reine-farce/?cHash=26c315a15d
e) Solidarische Grüße von SIEMENS-Arbeitern an die DAIMLER-Belegschaft -
und eine kritische Anmerkung
„Liebe Kolleginnen und Kollegen bei DAIMLER in Sindelfingen! Eure mutigen
Streiks Anfang Dezember gegen die Verlagerung der C-Klasse haben unsere
volle Unterstützung! (…) Aber, Kolleginnen und Kollegen, eine kritische
Anmerkung sei uns hier deshalb gestattet: Warum gab es auf der heutigen
internationalen Massendemonstration in Kopenhagen eigentlich keine
Delegation der DAIMLER-Belegschaft? (Und warum waren überhaupt unsere
Gewerkschaften – allen voran die IG Metall – dort nicht massenhaft
vertreten?) Denn genauso wenig, wie man auf die „Arbeitsplatzgarantien“
von Konzernen und Regierung vertrauen kann, kann man auf ihre
Klimaschutz-Versprechungen vertrauen!...“ Gruss der Delegation von
SIEMENS-Arbeitern auf der internationalen Großdemonstration gegen die
profitgesteuerte Klimapolitik der Herrschenden in Kopenhagen am
12.Dezember 2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/cop15siemens.pdf
Tarifabschluss Kino Babylon Berlin
„Im Babylon-Mitte gilt bisher kein Tarifvertrag. Der Betrieb ist ein
Filmkunst-Kino mit einem Programm, dass deutlich von dem anderer
"kommerzieller" Filmtheater abweicht. Die Hauptgründe für den Abschluss
dieses Anerkennungstarifvertrages sind: Anlehnung an den Flächentarif,
deutliche Lohnerhöhungen und damit ein Herausführen aus dem Bereich unter
7,50 €...“ Ein Vergleich der bisherigen und zukünftigen Löhne findet sich
bei ver.di Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/aktuelles/tarifabschluss-kino-babylon
Siehe dazu:
a) Dumping-Haustarifvertrag im Berliner Kino Babylon Mitte abgeschlossen
Die FAU dokumentiert die Pressemitteilung des Babylon-Betriebsrats vom
17.12.09
http://www.fau.org/artikel/art_091217-152016
Aus dem Text: „...Einem erfahrenen Filmvorführer, der nach 23 Uhr zwei
Projektionen betreut, stünden nach Verdi-Bundestarifvertrag ab Juli
nächsten Jahres rund 18 Euro zu. Es sei denn er arbeitet im Babylon Mitte.
Hier, im einzigen vom Berliner rot-roten Senat mitfinanzierten Kino, ist
dieselbe Arbeit laut Verdi-Haustarifvertrag nur die Hälfte, gut 9 Euro,
wert. Monatlich verdient ein Filmvorführer mit mehr als 5 Jahren
Berufserfahrung laut regulärem Verdi-Bundestarif ab Januar 1900 Euro.
Hinzu kommen üppige Zuschläge. Nicht so im Babylon. Hier hat er sich mit
1490 Euro zu begnügen, die Zuschläge wurden hier gestrichen oder deutlich
gekürzt...“
b) kinosklavin
„Ich arbeite seit mehreren Jahren im Kino Babylon Mitte und ich bin sauer.
Richtig sauer. Der Grund dafür ist ein Tarifvertrag, der mir von ver.di
und der Geschäftsleitung aufgezwungen wurde. Ich erzähle euch, wie es dazu
kam und was gestern passiert ist...“ Artikel von burn_baby_burn auf
Indymedia vom 17.12.2009
http://de.indymedia.org/2009/12/269186.shtml
Filmkunst-Kino mit einem Programm, dass deutlich von dem anderer
"kommerzieller" Filmtheater abweicht. Die Hauptgründe für den Abschluss
dieses Anerkennungstarifvertrages sind: Anlehnung an den Flächentarif,
deutliche Lohnerhöhungen und damit ein Herausführen aus dem Bereich unter
7,50 €...“ Ein Vergleich der bisherigen und zukünftigen Löhne findet sich
bei ver.di Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/aktuelles/tarifabschluss-kino-babylon
Siehe dazu:
a) Dumping-Haustarifvertrag im Berliner Kino Babylon Mitte abgeschlossen
Die FAU dokumentiert die Pressemitteilung des Babylon-Betriebsrats vom
17.12.09
http://www.fau.org/artikel/art_091217-152016
Aus dem Text: „...Einem erfahrenen Filmvorführer, der nach 23 Uhr zwei
Projektionen betreut, stünden nach Verdi-Bundestarifvertrag ab Juli
nächsten Jahres rund 18 Euro zu. Es sei denn er arbeitet im Babylon Mitte.
Hier, im einzigen vom Berliner rot-roten Senat mitfinanzierten Kino, ist
dieselbe Arbeit laut Verdi-Haustarifvertrag nur die Hälfte, gut 9 Euro,
wert. Monatlich verdient ein Filmvorführer mit mehr als 5 Jahren
Berufserfahrung laut regulärem Verdi-Bundestarif ab Januar 1900 Euro.
Hinzu kommen üppige Zuschläge. Nicht so im Babylon. Hier hat er sich mit
1490 Euro zu begnügen, die Zuschläge wurden hier gestrichen oder deutlich
gekürzt...“
b) kinosklavin
„Ich arbeite seit mehreren Jahren im Kino Babylon Mitte und ich bin sauer.
Richtig sauer. Der Grund dafür ist ein Tarifvertrag, der mir von ver.di
und der Geschäftsleitung aufgezwungen wurde. Ich erzähle euch, wie es dazu
kam und was gestern passiert ist...“ Artikel von burn_baby_burn auf
Indymedia vom 17.12.2009
http://de.indymedia.org/2009/12/269186.shtml
Fünf Jahre Hartz Vier - kein Grund zum feiern...
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“, zieht das
IAB Bilanz
„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber
noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des
Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom
15.12.2009
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx
Siehe dazu:
a) Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf
b) Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller,
Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB
Kurzbericht 29/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf
c) Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der
Gesellschaft
„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und
Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose,
praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von
Annelie Buntenbach beim DGB
http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/
d) Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen
gelingt der Ausstieg
„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu
fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der
Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen
gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige
ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen
mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall
vom 16.12.2009
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm
e) Die Weißwäscher aus Nürnberg
„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist
nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der
Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für
sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das
IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss
nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer
Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten
„Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4410
f) Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend.
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue
Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den
Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den
Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.
Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich
nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau –
reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken
weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen
bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf
IAB Bilanz
„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber
noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des
Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom
15.12.2009
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx
Siehe dazu:
a) Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf
b) Der Arbeitsmarkt hat profitiert
Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller,
Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB
Kurzbericht 29/2009 (pdf)
http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf
c) Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der
Gesellschaft
„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und
Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose,
praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von
Annelie Buntenbach beim DGB
http://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/
d) Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen
gelingt der Ausstieg
„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu
fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der
Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen
gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige
ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen
mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall
vom 16.12.2009
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm
e) Die Weißwäscher aus Nürnberg
„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist
nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der
Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für
sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das
IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss
nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer
Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten
„Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4410
f) Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend.
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue
Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den
Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den
Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.
Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich
nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau –
reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken
weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen
bei der Arbeitnehmerkammer (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf
Weihnachten im britischen Knast...
Unterstützt die irischen, republikanischen Gefangenen zu Weihnachten!
Der Monat Dezember ist in Irland traditionell der Monat für die politischen Gefangenen.
Vor allem in der Zeit vor Weihnachten, ist es für die Gefangenen und ihre Familien besonders schwer, getrennt voneinander zu sein. Für viele Familienangehörige sind die Anreisekosten zu den Gefängnissen besonders hoch und viele können sich diese nicht leisten.
Republican Sinn Fein versucht daher vor allem im Gefangenen-Monat Dezember Geld für die Gefangenen und ihre Familien zu sammeln.
Mit dem gesammelten Geld werden Geschenke für die Gefangenen gekauft, Anreisekosten für Partnerinnen und Kinder zu den Gefängnissen bezahlt oder finanziell bedürftigen Familien der Gefangenen geholfen.
In den letzten Wochen hat Republican Sinn Féin Kundgebungen in ganz Irland und auch in Schottland und England organisiert.
Jeden Samstag im Dezember veranstaltet RSF Kundgebungen entlang der Falls Road in Belfast. Am 5. September gab es eine Kundgebung vor dem GPO in Dublin. Gestern, am 12. Dezember gab es eine Kundgebung in Mullincar, Co. Westmeath. In den letzten Wochen veranstaltete RSF außerdem Kundgebungen vor dem Gefängnis in Maghaberry und in Kilkenny.
Liederabende wurden mehrmals in Roscommon, Dumbarton, Glasgow, Dublin und London organisiert. Das eingenommene Geld kommt ebenso der Gefangenenhilfsorganisation Cabhair zu.
In den nächsten Tagen und Wochen werden Kundgebungen in Dublin, Kildare, Enniscorthy und Waterford organisiert.
Auch in Nordamerika werden von den Unterstützerinnen und Unterstützern des National Irish Freedom Committee Spenden für Irlands Gefangene und ihre Familien gesammelt.
Am Wochenende des 19. und 20. Dezember werden Mitglieder von RSF und ehemalige politische Gefangene aus Irland an der jährlichen Konferenz für politische Gefangene in London teilnehmen.
Wir rufen alle Leserinnen und Leser, Unterstützerinnen und Unterstützer auf, gerade in der Vorweihnachtszeit an die republikanischen Gefangenen und ihre Familien zu denken und Spenden an Cahbair zu senden.
Alle Spenden werden an die irische Gefangenenhilfsorganisation Cabhair weitergeleitet. Nähere Informationen zu Cabhair finden sich unter folgendem Link: http://irish-solidarity-vienna.blogspot.com
Spenden können an folgendes Konto überwiesen werden:
Name: IREM
Kontonummer: 1071813503
Bank Code: 390 500 00
Sparkasse Aachen
IBAN: DE50 3905 0000 1071 8135 03
BIC: AACSDE33
Verwendungszweck: POW
Solidarität gefragt!
Solidarität am 16.12.2009 in Köln
„Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht
Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt.
Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas
teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten
angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die
Anklage). Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den
Prozess solidarisch zu begleiten.“ Aufruf von KEA. Zu den Hintergründen
siehe:
Caritas-Party gestört
„Am 27. März 2009 lud der Caritas-Verband Köln unter dem Motto „Armut hat
viele Gesichter“ Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum
Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der
Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30
Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest. Der Ort im
Schatten des Kölner Doms konnte besser nicht sein, um seitens der
Demonstranten die Heuchelei des Caritas-Verbandes anzugreifen und
öffentlich zu machen. (…) Ausgerechnet der Caritas-Verband der
katholischen Kirche, der mit am Tisch saß, als sowohl die zentralen
Gewerkschaften, als auch der Paritätische und die Diakonie gemeinsam mit
SPD und Grünen die Hartz-Gesetze durchgewunken hatten, maßt sich nun an,
in edlem Ambiente über Armut in unserer Gesellschaft zu jammern.
Ausgerechnet der Caritas-Verband, der im Beschäftigungssektor so genannter
1-Euro-JobberInnen als Gigant bezeichnet werden darf, will nun klagen
darüber, dass er „leider“ zu viele Tafeln betreiben muss und „leider“
immer weniger Lohn seinen MitarbeiterInnen zahlen kann….“ Bericht von und
bei KEA
http://www.die-keas.org/caritas
„Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht
Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt.
Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas
teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten
angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die
Anklage). Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den
Prozess solidarisch zu begleiten.“ Aufruf von KEA. Zu den Hintergründen
siehe:
Caritas-Party gestört
„Am 27. März 2009 lud der Caritas-Verband Köln unter dem Motto „Armut hat
viele Gesichter“ Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum
Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der
Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30
Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest. Der Ort im
Schatten des Kölner Doms konnte besser nicht sein, um seitens der
Demonstranten die Heuchelei des Caritas-Verbandes anzugreifen und
öffentlich zu machen. (…) Ausgerechnet der Caritas-Verband der
katholischen Kirche, der mit am Tisch saß, als sowohl die zentralen
Gewerkschaften, als auch der Paritätische und die Diakonie gemeinsam mit
SPD und Grünen die Hartz-Gesetze durchgewunken hatten, maßt sich nun an,
in edlem Ambiente über Armut in unserer Gesellschaft zu jammern.
Ausgerechnet der Caritas-Verband, der im Beschäftigungssektor so genannter
1-Euro-JobberInnen als Gigant bezeichnet werden darf, will nun klagen
darüber, dass er „leider“ zu viele Tafeln betreiben muss und „leider“
immer weniger Lohn seinen MitarbeiterInnen zahlen kann….“ Bericht von und
bei KEA
http://www.die-keas.org/caritas
Kino Bablon Berlin und die FAU...
Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin! Dringender Aufruf zur Solidarität!
„Seit gestern, dem 11.12.2009, gilt faktisch für die FAU Berlin ein
Gewerkschaftsverbot. Das Urteil erfolgte ohne mündliche Verhandlung.
Selbst die Tatsache, dass durch die Neue Babylon GmbH, mit der sich die
FAU Berlin seit Monaten im Arbeitskampf befindet, überhaupt eine Klage
anhängig gemacht wurde, wurde der FAU Berlin nicht bekannt gegeben. Das
Urteil geht weit darüber hinaus, dass der FAU Berlin die betrieblichen
Rechte als Gewerkschaft aberkannt werden. Sie darf sich mit sofortiger
Wirkung noch nicht einmal mehr als "Gewerkschaft" bezeichnen! (…) Die
Tragweite des Urteils ist schon jetzt erheblich, sollte es Bestand haben,
wäre es eine Katastrophe. Die FAU Berlin kann ab gestern als
illegalisierte Gewerkschaft gelten. Das Urteil ist faktisch auch auf die
gesamte FAU in Deutschland übertragbar. Als Präzedenzfall wird es
zwangsläufig auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung und die Rechte der
ArbeiterInnen zurückfallen. Eine wie immer geartete
Gewerkschaftsalternative ist mit dieser Rechtsprechung von vorneherein in
Deutschland nicht durchsetzbar. (…) Weitere Informationen und konkrete
Hinweise für Aktions- und Protestmöglichkeiten und ein konkretere Aufruf
werden folgen. Für den 19.12. sind schon mal in Berlin Proteste und
Aktionen geplant. Jegliche Unterstützung ist wünschenswert.“ Aufruf der
FAU Berlin vom 12.12.09 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fauberlin.pdf
Zum Hintergrund siehe im LabourNet Germany: Branchen > Medien u. IT > Bild
und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon
Berlin
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/babylon.html
„Seit gestern, dem 11.12.2009, gilt faktisch für die FAU Berlin ein
Gewerkschaftsverbot. Das Urteil erfolgte ohne mündliche Verhandlung.
Selbst die Tatsache, dass durch die Neue Babylon GmbH, mit der sich die
FAU Berlin seit Monaten im Arbeitskampf befindet, überhaupt eine Klage
anhängig gemacht wurde, wurde der FAU Berlin nicht bekannt gegeben. Das
Urteil geht weit darüber hinaus, dass der FAU Berlin die betrieblichen
Rechte als Gewerkschaft aberkannt werden. Sie darf sich mit sofortiger
Wirkung noch nicht einmal mehr als "Gewerkschaft" bezeichnen! (…) Die
Tragweite des Urteils ist schon jetzt erheblich, sollte es Bestand haben,
wäre es eine Katastrophe. Die FAU Berlin kann ab gestern als
illegalisierte Gewerkschaft gelten. Das Urteil ist faktisch auch auf die
gesamte FAU in Deutschland übertragbar. Als Präzedenzfall wird es
zwangsläufig auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung und die Rechte der
ArbeiterInnen zurückfallen. Eine wie immer geartete
Gewerkschaftsalternative ist mit dieser Rechtsprechung von vorneherein in
Deutschland nicht durchsetzbar. (…) Weitere Informationen und konkrete
Hinweise für Aktions- und Protestmöglichkeiten und ein konkretere Aufruf
werden folgen. Für den 19.12. sind schon mal in Berlin Proteste und
Aktionen geplant. Jegliche Unterstützung ist wünschenswert.“ Aufruf der
FAU Berlin vom 12.12.09 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fauberlin.pdf
Zum Hintergrund siehe im LabourNet Germany: Branchen > Medien u. IT > Bild
und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon
Berlin
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/babylon.html
Bagatellkündigungen und Kaiser's Kaffee
Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt
Fall "Emmely": Kassiererin bekommt Arbeitszeugnis nach 645 Tagen
Artikel von Laura Himmelreich auf Spiegel-Online vom 11.12.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,666417,00.html
Aus dem Text: „…Die Kassiererin ließ über das Komitee "Solidarität für
Emmely" mitteilen, für sie gelte das Zeugnis ohnehin nur vorläufig: "Ich
betrachte das als Zwischenzeugnis." Denn der Fall Emmely geht weiter: Noch
immer macht die Kassiererin vor Gericht geltend, dass ihre Kündigung nicht
rechtmäßig sei. Vor dem Bundesarbeitsgericht hat sie Revision eingelegt.
Sie fordert, dass die Kündigung für unwirksam erklärt wird. Der Prozess
werde vermutlich Anfang 2010 stattfinden, sagte ihr Anwalt…“
Fall "Emmely": Kassiererin bekommt Arbeitszeugnis nach 645 Tagen
Artikel von Laura Himmelreich auf Spiegel-Online vom 11.12.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,666417,00.html
Aus dem Text: „…Die Kassiererin ließ über das Komitee "Solidarität für
Emmely" mitteilen, für sie gelte das Zeugnis ohnehin nur vorläufig: "Ich
betrachte das als Zwischenzeugnis." Denn der Fall Emmely geht weiter: Noch
immer macht die Kassiererin vor Gericht geltend, dass ihre Kündigung nicht
rechtmäßig sei. Vor dem Bundesarbeitsgericht hat sie Revision eingelegt.
Sie fordert, dass die Kündigung für unwirksam erklärt wird. Der Prozess
werde vermutlich Anfang 2010 stattfinden, sagte ihr Anwalt…“
Babylohn in Berlin...
Filmtheater Babylon Berlin: Ver.di und FAU im Konflikt um
Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte
a) Der goldene Vorhang
Das Babylon in Mitte wird besonders stark vom Senat gefördert - trotzdem
klagt das Personal über schlechte Bezahlung. Jetzt setzt der Senat dem
Streit ein Ende und bewilligt mehr Geld. Die Off-Kinos sind sauer. Artikel
von Gereon Asmuth in der Taz-Berlin vom 12.12.2009
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F12%2F12%2Fa0226&cHash=e039fb4b2b
Aus dem Text: „…Damit dort nichtkommerzielle Filme gezeigt werden können,
bekam das Babylon vom Land bisher jährlich 320.000 Euro. Doch auch die
Löhne in dem Haus waren wenig kommerziell. Die FAU, eine kleine
anarchistische Gewerkschaft, hatte den Betreiber seit über einem Jahr
angeprangert, weil er zum Teil nur 5,50 Euro Stundenlohn zahlt. Der
rot-rote Senat setzt sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ein. (…) Im
Sommer schaltete sich die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ein.
Mittlerweile haben sich Ver.di und Geschäftsleitung auf einen
Haustarifvertrag geeinigt. Er soll ab Januar gelten und orientiert sich am
Flächentarifvertrag. Künftig sollen Servicekräfte 7,74 Euro, Filmvorführer
9,03 Euro pro Stunde bekommen - eine Lohnsteigerung um bis zu 40 Prozent.
Auch Wochenarbeitszeit und Praktikantenvergütung wurden geregelt…“
b) 2. Tarifinformation für die Mitarbeiter der Neuen Babylon Berlin GmbH
„Am 26. November 2009 fand die zweite Tarifverhandlung zwischen ver.di und
der Geschäftsleitung der Neuen Babylon Berlin GmbH statt. Zwischen ver.di
und Geschäftsleitung wurden folgende Veränderungen der Ergebnisse der
ersten Verhandlungsrunde besprochen:...“ 2. Tarifinfo von ver.di (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/babylon_tarif2.pdf
c) Basisgewerkschaft: Verboten! FAU Berlin darf sich nicht mehr
Gewerkschaft nennen.
„Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per
einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als
Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt
einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen
die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb
vorzugehen...“ Presseerklärung der FAU vom 12.12.09
http://www.fau.org/artikel/art_091212-141820
d) Siehe dazu auch den Artikel „Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin:
Dringender Aufruf zur Solidarität“ unter Diskussion >
Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften
in Deutschland: FAU
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/index.html
Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte
a) Der goldene Vorhang
Das Babylon in Mitte wird besonders stark vom Senat gefördert - trotzdem
klagt das Personal über schlechte Bezahlung. Jetzt setzt der Senat dem
Streit ein Ende und bewilligt mehr Geld. Die Off-Kinos sind sauer. Artikel
von Gereon Asmuth in der Taz-Berlin vom 12.12.2009
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F12%2F12%2Fa0226&cHash=e039fb4b2b
Aus dem Text: „…Damit dort nichtkommerzielle Filme gezeigt werden können,
bekam das Babylon vom Land bisher jährlich 320.000 Euro. Doch auch die
Löhne in dem Haus waren wenig kommerziell. Die FAU, eine kleine
anarchistische Gewerkschaft, hatte den Betreiber seit über einem Jahr
angeprangert, weil er zum Teil nur 5,50 Euro Stundenlohn zahlt. Der
rot-rote Senat setzt sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ein. (…) Im
Sommer schaltete sich die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ein.
Mittlerweile haben sich Ver.di und Geschäftsleitung auf einen
Haustarifvertrag geeinigt. Er soll ab Januar gelten und orientiert sich am
Flächentarifvertrag. Künftig sollen Servicekräfte 7,74 Euro, Filmvorführer
9,03 Euro pro Stunde bekommen - eine Lohnsteigerung um bis zu 40 Prozent.
Auch Wochenarbeitszeit und Praktikantenvergütung wurden geregelt…“
b) 2. Tarifinformation für die Mitarbeiter der Neuen Babylon Berlin GmbH
„Am 26. November 2009 fand die zweite Tarifverhandlung zwischen ver.di und
der Geschäftsleitung der Neuen Babylon Berlin GmbH statt. Zwischen ver.di
und Geschäftsleitung wurden folgende Veränderungen der Ergebnisse der
ersten Verhandlungsrunde besprochen:...“ 2. Tarifinfo von ver.di (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/babylon_tarif2.pdf
c) Basisgewerkschaft: Verboten! FAU Berlin darf sich nicht mehr
Gewerkschaft nennen.
„Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per
einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als
Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt
einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen
die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb
vorzugehen...“ Presseerklärung der FAU vom 12.12.09
http://www.fau.org/artikel/art_091212-141820
d) Siehe dazu auch den Artikel „Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin:
Dringender Aufruf zur Solidarität“ unter Diskussion >
Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften
in Deutschland: FAU
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/index.html
Donnerstag, 17. Dezember 2009
Dänemark: Protest verboten??
UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen
a) Sturm auf das Bella Center in Kopenhagen. Wieder Festnahmen bei Klima-Protesten
Bericht von Susanne Götze in telepolis vom 16.12.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/2/146764
b) Chaos in KopenhagenNGO-Vertreter ausgesperrt, Gipfel weiträumig von der Polizei abgesperrt, Konferenzzentrum zu klein. Bericht von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom16.12.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/2/146763
c) Copenhagen police battle climate protestersBBC Video vom Polizeieinsatz:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/8415307.stm
d) Die Lage spitzt sich zu!
„Nicht nur sind die Verhandlungen über den finanziellen Transfer der Industrie- an die Entwicklungsländer ins Stocken geraten, wobei Letzterebereits mit dem Scheitern der Verhandlungen gedroht haben. Auch weil heute erste NGO-Gruppen trotz offizieller Registrierung keinen Zugang mehr zum Bella Center bekamen spitzt sich die Lage zu. Denn damit sind sie von der Begleitung der Verhandlungen der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Auchdie Organisation der Vereinten Nationen läuft bei inzwischen 45.000registrierten Personen aus dem Ruder…“ Bericht von Heike Kauls vom 16.Dezember 2009 im DGB-Klimablog
http://dgb-klimablog.blogspot.com/2009/12/die-lage-spitzt-sich-zu.html
e) Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss derZivilgesellschaft. Massive Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN-Klimagipfel. Attac fordert dieBundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren…“
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 16. Dezember2009
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/12/16/kopenhagen-attac-protestiert-gegen-gewaltsamen-ausschluss-der-zivilgesellschaft/?cHash=a93c54a083
f) Für die laufende Berichterstattung erinnern wir an das indymedia-Special „Cop15 Klimakonferenz: Systemwandel statt Klimawandel“
http://de.indymedia.org/2009/11/267470.shtml
und weitere Links auf unserer Sonderseite
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/cop15.html
a) Sturm auf das Bella Center in Kopenhagen. Wieder Festnahmen bei Klima-Protesten
Bericht von Susanne Götze in telepolis vom 16.12.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/2/146764
b) Chaos in KopenhagenNGO-Vertreter ausgesperrt, Gipfel weiträumig von der Polizei abgesperrt, Konferenzzentrum zu klein. Bericht von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom16.12.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/2/146763
c) Copenhagen police battle climate protestersBBC Video vom Polizeieinsatz:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/8415307.stm
d) Die Lage spitzt sich zu!
„Nicht nur sind die Verhandlungen über den finanziellen Transfer der Industrie- an die Entwicklungsländer ins Stocken geraten, wobei Letzterebereits mit dem Scheitern der Verhandlungen gedroht haben. Auch weil heute erste NGO-Gruppen trotz offizieller Registrierung keinen Zugang mehr zum Bella Center bekamen spitzt sich die Lage zu. Denn damit sind sie von der Begleitung der Verhandlungen der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Auchdie Organisation der Vereinten Nationen läuft bei inzwischen 45.000registrierten Personen aus dem Ruder…“ Bericht von Heike Kauls vom 16.Dezember 2009 im DGB-Klimablog
http://dgb-klimablog.blogspot.com/2009/12/die-lage-spitzt-sich-zu.html
e) Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss derZivilgesellschaft. Massive Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN-Klimagipfel. Attac fordert dieBundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren…“
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 16. Dezember2009
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/12/16/kopenhagen-attac-protestiert-gegen-gewaltsamen-ausschluss-der-zivilgesellschaft/?cHash=a93c54a083
f) Für die laufende Berichterstattung erinnern wir an das indymedia-Special „Cop15 Klimakonferenz: Systemwandel statt Klimawandel“
http://de.indymedia.org/2009/11/267470.shtml
und weitere Links auf unserer Sonderseite
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/cop15.html
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