Montag, 31. August 2020

Was die EU wegen der demokratischen Massenproteste in Belarus tun soll? Ihre neoliberalen Polizeistaats-Finger von dem Land lassen



Während die Massenproteste in Belarus trotz aller Repressionsversuche 
nicht nur nicht abnehmen, sondern weiter anwachsen - gestärkt durch 
eine ebenfalls weiter anwachsende Streikbewegung - und das Regime 
erste Versuche startet, Zugeständnisse zu signalisieren - was 
ebenfalls nicht den erhofften Effekt hat - findet die demokratische 
Massenbewegung, wenig überraschend, Freunde unter Kräften, die 
ansonsten demokratischen Bewegungen nicht eben besonders freundlich 
gegenüber stehen. Wodurch auch die Appelle ausgerechnet an die EU 
wachsen, Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen – an eine EU, die 
sich darum „nicht lange bitten“ lässt. (Im Gegensatz zu Appellen etwa 
gegen Maulkorb-Gesetze in Spanien, polizeistaatlicher Eskalation in 
Frankreich, aber auch zu nur irgendwelchen Schritten gegen mörderische 
Geschäftsfreunde in Kairo oder Ankara und, und...) Linke Kräfte im 
Land - und in der EU - nehmen gegen ein Vorgehen der EU ebenso 
Stellung, wie gegen die Repression des Regimes und machen dabei unter 
anderem soziale Forderungen und demokratische Veränderungen zum Thema. 
Siehe zu den Reaktionen auf die Massenproteste in Belarus fünf 
aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf die bisher letzte unserer 
zahlreichen kommentierten Materialsammlungen zu Belarus
https://www.labournet.de/?p=176987

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