Nach dem Verbot der größten jordanischen Gewerkschaft: Folgt das Verbot, darüber zu berichten – auch über die Tausenden von Festnahmen bei Protesten - weiterhin Solidarität gefragt!

„… Über ihre ursprünglichen Forderungen nach höheren Gehältern und 
besseren  Arbeitsbedingungen hinaus setzen sie sich nun auch für die 
Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen und eine Aufhebung des 
Gewerkschaftsverbots ein. Einige Demonstranten gehen noch weiter und 
verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Omar al-Razzaz. In den 
sozialen Medien kursieren Bilder und Videos der Proteste. Doch nur 
wenige Bilder schafften es bislang in die jordanischen Tageszeitungen 
oder in die Berichte der Fernsehsender. Grund ist eine 
Nachrichtensperre, die die jordanischen Behörden nach der Razzia in 
den Gewerkschaftsbüros und der Verhaftung der Gewerkschaftsführung 
verhängten. Nachrichten oder Kommentare zu dem Fall sind den Medien 
damit untersagt, es sei denn, sie werden von staatlichen Stellen 
veröffentlicht (…) Nachdem die finanziell klamme Regierung kürzlich 
angekündigt hatte, die Löhne im öffentlichen Dienst wegen der 
Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen 
Schieflage einzufrieren, warfen Gewerkschaftsvertreter der Regierung 
vor, sich nicht an die getroffene Vereinbarung zu halten. Die Behörden 
beschuldigten ihrerseits die Gewerkschaft, „zentrale staatliche 
Dienstleistungen zu gefährden“. Einige behaupteten gar, die 
Gewerkschaftsführung verfolge eine „islamistische“ Agenda. Diesen 
Vorwurf wies die Gewerkschaft als „Hetzkampagne“ zurück. 
Ministerpräsident Omar al-Razzaz legte daraufhin nach und erklärte, 
die Regierung werde sich dem „Mobbing“ der Gewerkschaft nicht 
unterwerfen. Menschenrechtsorganisationen sehen im Verbot der 
Gewerkschaft und in der Verhaftung von Lehrern ein Zeichen für 
mangelnde Toleranz der jordanischen Regierung gegenüber abweichenden 
Meinungen oder Opposition – ungeachtet der angeblichen politischen 
Beweggründe der Gewerkschaftler. „Die Schließung einer der wenigen 
unabhängigen Gewerkschaften Jordaniens auf fragwürdiger rechtlicher 
Grundlage und nach einem anhaltenden Konflikt mit der Regierung lässt 
Zweifel an ihrem Respekt für Recht und Gesetz aufkommen“, sagte 
Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und 
Nordafrika der Organisation Human Rights Watch. „Die fehlende 
Transparenz staatlichen Handelns und das Verbot, diese Angelegenheit 
in den sozialen Medien zu diskutieren, bestärken nur die Annahme, dass 
die Behörden die Bürgerrechte verletzen“, fügte er hinzu…“ – aus dem 
Beitrag „Maulkorb für die Opposition“ von Marta Vidal am 14. August 
2020 bei Qantara.de, worin ein Überblick über die aktuelle Entwicklung 
samt Verboten und Folgeverboten gegen wird. Siehe dazu zwei weitere 
aktuelle Beiträge über Proteste trotz weiter zunehmender Repression 
(und die weiterhin gültige Soli-Erklärung weiter unten im Dossier)
https://www.labournet.de/?p=176474