Montag, 31. August 2020

Der Generalstreik in Bolivien geht weiter: Auch ohne „einknickenden“ Gewerkschaftsbund – und mit Selbstverteidigungskräften



„... Am 3. August hat der Dachverband der bolivianischen 
Gewerkschaften COB (Central Obrera Boliviana) zusammen mit dem 
„Einheitspakt“ (Pacto de Unidad), einem Zusammenschluss MAS-naher 
Gruppen, Dutzende Straßensperren im ganzen Land errichtet und fordert, 
dass der Wahltermin vorverlegt wird. Am 12. August hat die COB die 
Oberste Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) und das Parlament 
aufgefordert, die Wahlen per Gesetz um eine Woche auf den 11. Oktober 
vorzuverlegen. Das Parlament solle per Gesetz den 11. Oktober als 
Wahltermin garantieren, forderte der Generalsekretär der COB, Juan 
Carlos Huarachi. (...) Am 13. August erließ die Regierung Áñez 
schließlich ein Gesetz, dass die Wahl am 18. Oktober vorsieht. Das 
Gesetz wird auch von der Partei MAS unterstützt, die noch immer die 
Parlamentsmehrheit hat. Auch das TSE hat erneut betont, am 18. Oktober 
als Wahltermin festzuhalten. Die COB sprach zunächst von „Verrat„, 
kündigte dann aber an, die Blockaden aufzulösen. Dagegen regte sich 
jedoch Widerstand in den eigenen Reihen. Mehrere indigene Gruppen 
sprachen davon, die Blockaden aufrecht erhalten zu wollen...“ – aus 
dem Bericht „Machtkampf um Wahltermin“ am 15. August 2020 beim NPLA – 
worin auch noch die rassistische Offensive der Nazibanden aus der 
Provinz Santa Cruz Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu 
vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf 
die Übereinkunft der Parteien, die Wahlen zu verschieben – was 
zunächst auch vom Gewerkschaftsbund abgelehnt worden war – und zur 
Reaktion der indigenen Organisationen auf die Nazi-Überfälle gegen 
Straßenblockaden (es werden Milizen organisiert), sowie den Hinweis 
auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Generalstreik 
in Bolivien
https://www.labournet.de/?p=176857

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